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24.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Achtung! RSG Registrierungsstelle für Gewerbetreibende aus Hamburg mit Formularabzocke Eine RSG Registrierungsstelle für Gewerbetreibende aus Hamburg versendet derzeit unzählige amtlich aussehende Trickformulare an Gewerbetreibende, …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Gesetz hält für den Fall des Scheiterns einer Ehe verschiedene Regelungen bereit, die die Rechte und Pflichten der früheren Ehepartner nach der Scheidung regeln sollen. Dabei kann es um das Sorgerecht für gemeinsame Kinder gehen, aber …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Leasing Rückgabe Nach Ablauf der Leasingzeit ist das Leasing - Fahrzeug an den Leasinggeber zurückzugeben. Der Ablauf der Rückgabe des Leasing - Fahrzeugs ist im Leasingvertrag geregelt. Diese Regelungen lauten z.B. wie folgt: „Bei Rückgabe …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Weihnachten ist das Fest der Liebe, or so they say . Zu Weihnachten schenkt man sich etwas. Aber was ist, wenn sich der Beschenkte dann während der Feiertage so „arschig“ benimmt, dass er das Geschenk einfach nicht verdient? Darf man es ihm …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Zulassung einiger Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 (Corona Virus) steht kurz bevor. Können Arbeitgeber eine flächendecke Impfung aller Beschäftigten erwarten oder verlangen und die ganzen mobilen Arbeitsplätze wieder in den Betriebsstätten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH entscheidet im Abgasskandal verbraucherfreundlich – VW und viele andere Hersteller betroffen München, 17.12.2020. Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit im Abgasskandal. Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtung verwenden, …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Regionale Firmenportal und Telefonanrufen Das Regionale Firmenportal, Mainzer Landstraße 351, 60326 Frankfurt am Main geht derzeit mit der Anrufmasche auf Kundenfang und versucht so, kostenpflichtige Verträge für einen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Unter dem 14.12.2020 erhielten die Anlegerinnen und Anleger der angeblichen Kapitalanlagen Hydropower VI und Hydropower VII ein Schreiben der Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG, mit dem über eine Sanierung bzw. die mögliche …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Es war vermutlich nie einfacher, sich Drogen zu beschaffen: Mit ein paar Klicks können Drogen aller Art über das soziale Netzwerk Instagram gekauft werden. Die Betäubungsmittel werden anschließend per Post nach Hause geschickt. Drogen …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, muss wenigstens die Möglichkeit haben, sich zum Streit zu äußern und seine Sicht der Dinge in den Prozess einzubringen. Darum handelt es sich Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Wer eine Marke anmeldet, der sollte wissen, was man vom Markenamt erwarten darf und was nicht. Im schlimmsten Fall können irrtümliche Vorstellungen beim Markenschutz zum Totalverlust einer Marke führen. Hier sind die 7 größten Irrtümer bei …
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11.12.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ein Strafverfahren wird mit dem Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es folgt ein Zwischenverfahren und zuletzt das Hauptverfahren mit der mündlichen Verhandlung vor Gericht. Dort erscheinen Sie als Angeklagter auf der Anklagebank. Was ist ein …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
BGH erleichtert GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz oder D&O-Deckung schafft Haftung von Rechtsanwalt Felix Titel* und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2020 das lang ersehnte Machtwort zum Schutz …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zahlungsdienstleister verstoßen gegen Mitwirkungsverbot – Forderungen nichtig München, 09.12.2020. Nach dem Glücksspielstaatsvertag ist Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Das Verbot umfasst nicht nur das …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG München I, Urteil vom 03.12.2020, Az. 17 HK O 5744/20 Ein Mann im besten Alter mit wettergegerbtem Gesicht, grauem Bart, und Mütze – das ist Käpt´n Iglo. Doch auch andere Lebensmittelhersteller dürfen mit Best Agern im maritimen Look …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Dem vom BSG am 19.09.2019, Az. B 12 R 25/18 R, entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Betriebsprüfung in 2015 wurde für 2 Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer „Familien-GmbH“ für die Jahre 2011 bis …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Letztes Jahr gewann Simone ( Simi, Simi-shine ) die 14. Staffel von Germany’s Next Topmodel (GNTM ). Und vor ein paar Tagen trafen sich Model und Modelagentur vor dem Arbeitsgericht. Was war passiert? Wie kommt so ein Fall vor das …
Urteil des Landgerichts Berlin im Verfahren gegen den Berliner Judotrainer - 7 Jahre Freiheitsstrafe
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Heute folgte das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Berliner Judotrainer. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten umfangreiche Sexualstraftaten gegen Jugendliche und Kinder vorgeworfen. Das Urteil lautet 7 Jahre Freiheitsstrafe …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
BaFin gibt im Finanzskandal unrühmliches Bild ab – Klagen in Millionenhöhe eingereicht München, 04.12.2020. Der Fall der inzwischen insolventen Wirecard AG gehört zu den größten Finanzskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
In einem einmaligen Vorgang hat die BaFin in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 eine Empfehlung an Verbraucher herausgeben, die Prämiensparverträge mit einer Sparkasse hatten. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Eine Rechtsschutzversicherung ist bei einem Leasingvertrag so hilfreich wie auch notwendig! Mängel am Leasingfahrzeug Wenn das Leasingfahrzeug Mängel hat, können Sie bzw. müssen Sie als Leasingnehmer Ansprüche gegenüber dem Händler / …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Was ist eine GAP Versicherung? Eine GAP Versicherung (gap = engl. für „Lücke“) ist eine zusätzliche Versicherungsleistung für geleaste Fahrzeuge. Diese schließt bei einem Totalschaden oder einem Autodiebstahl die Lücke zwischen dem …