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Zu schnell oder zu nah aufgefahren? Für Ihre Rechte habe ich am Bundesverfassungsgericht gestritten
Zu schnell oder zu nah aufgefahren? Für Ihre Rechte habe ich am Bundesverfassungsgericht gestritten
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Auch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als sog. Massenverfahren gilt in jedem Einzelfall das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Für Sie alle war ich nun endlich erfolgreich am Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 Millionen …
Völlig neu und nun erlaubt: Tabelle zum Kindesunterhalt bei Besserverdienern
Völlig neu und nun erlaubt: Tabelle zum Kindesunterhalt bei Besserverdienern
29.01.2021 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 - seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung und Berechnung von Unterhalt für minderjährige Kinder bei gut verdienenden Eltern geändert. Es geht um …
Airbnb - Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast.
Airbnb - Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast.
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App mit Dr. Christopher Arendt: …
Streit unter Miterben: Die Teilungsversteigerung als Lösung?
Streit unter Miterben: Die Teilungsversteigerung als Lösung?
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir sind die Generation der Erben. Viele der heute 40 bis 50-jährigen haben in ihrem Leben wirtschaftlich weniger geschaffen als ihre Eltern. Dem Ererbten kommt daher bei der weiteren Lebensplanung eine besondere Bedeutung zu. 1. …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
Clubhouse und Datenschutz - Zur Zulässigkeit der Nutzung für Unternehmen
Clubhouse und Datenschutz - Zur Zulässigkeit der Nutzung für Unternehmen
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Die neue Social-Media-App „Clubhouse“ erfreut sich aktuell großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. Manche sprechen von einem „Hype“. Clubhouse ist eine Anwendung, bei der Nutzer in einem virtuellen …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Schweigepflicht und Vertrauensschutz in der Jugendarbeit
Schweigepflicht und Vertrauensschutz in der Jugendarbeit
| 28.01.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
In der Jugendarbeit spielt das Vertrauensverhältnis von Kindern & Jugendlichen zu pädagogischen Fachkräften eine besondere Rolle. BetreuerInnen erhalten mitunter Informationen, die aus der Sicht der jungen Menschen nicht für weitere …
Meldet die Türkei Ende September 2021 die Daten für 2020 nach Deutschland?
Meldet die Türkei Ende September 2021 die Daten für 2020 nach Deutschland?
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aus verschiedenen Medienquellen verdichten sich die Informationen, dass die Türkei die Daten zum automatischen Informationsaustausch für das Jahr 2019 nicht zum 31.12.2020 nach Deutschland gemeldet hat (Hürriyet, Euro am Sonntag). Eine …
Online-Trading: Wie Sie Ihr eingesetztes Kapital von unseriösen Trading-Plattformen wiederbekommen
Online-Trading: Wie Sie Ihr eingesetztes Kapital von unseriösen Trading-Plattformen wiederbekommen
| 22.01.2021 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der letzten Zeit kontaktieren uns immer mehr Mandanten, die über angebliche Online-Trading- Plattformen Gelder in den Handel mit sogenannten Contracts for Differences (CFDs), binären Optionen, Forex-Trading (Währungshandel) oder in …
LogisFonds I GmbH: Weitere Klagen auf Rückzahlung der Ausschüttungen -  verteidigen Sie sich!
LogisFonds I GmbH: Weitere Klagen auf Rückzahlung der Ausschüttungen - verteidigen Sie sich!
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der letzten Zeit meldeten sich bei uns zahlreiche Anleger, die von der Logisfonds I GmbH – vormals Garbe Logimac AG – Klagen auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen erhalten haben. Was sollen die betroffenen Anleger jetzt tun? …
„FONDS-SPLITTING“ BEI THOMAS LLOYD – ANLEGER SIND VERUNSICHERT
„FONDS-SPLITTING“ BEI THOMAS LLOYD – ANLEGER SIND VERUNSICHERT
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 20.01.2021 – Anleger des Thomas Lloyd Fonds „CTI 9 D“ sind beunruhigt, da der Fonds ein „Fonds-Splitting“ angekündigt hat. Die Anleger müssen sich kurzfristig zwischen verschiedenen Anlagestrategien entscheiden. Die auf bank- und …
P&R - Landgericht Traunstein verurteilt Berater zu Schadensersatz
P&R - Landgericht Traunstein verurteilt Berater zu Schadensersatz
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.01.2021 (noch nicht rechtskräftig) zwei Beratungsgesellschaften zum Schadensersatz an eine P&R - Anlegerin in Höhe von fast € 900.000,00 verurteilt. Die Richter am Landgericht nahmen an, …
Broker Group AG
Broker Group AG
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Broker Group AG mit Adresse in der Schweiz wurde Anlegern, insbesondere auch Anlegern aus Deutschland, Tages- und Festgeldanalgen und Anlagen in Aktien angeboten. Bezüglich der Tages- und Festgeldanlagen wurde mit Renditen, die …
Die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Abmahnungen
Die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Abmahnungen
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit Jahren mahnen Rechtsanwaltskanzleien wie Waldorf Frommer, rka oder Sarwari Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen (z.B. bittorrent) begangen wurden, ab. Betroffen sind hierbei insbesondere Filme und TV-Serien, aber …
Anklage erhalten: Was tun? Strafverteidiger klärt auf
Anklage erhalten: Was tun? Strafverteidiger klärt auf
| 17.01.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Mit Zustellung einer Anklage steht ein Gerichtsverfahren im Strafrecht unmittelbar bevor. Eine Anklage bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Ihrer Schuld ausgeht und eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Lesen Sie hierzu: Infos zum …
Kündigungsschutzprozess: Hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht hinsichtlich Jobangeboten?
Kündigungsschutzprozess: Hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht hinsichtlich Jobangeboten?
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ein Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht immer einher mit einem hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber. Stellt sich nämlich am Ende eines oft langwierigen Verfahrens heraus, dass die Kündigung unwirksam war, …
Die Informationsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Informationsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre aus …
BREXIT und Markenrecht
BREXIT und Markenrecht
| 06.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Mit dem Ablauf des Jahres 2020 ist der Austritt Großbritanniens (UK) aus der Europäischen Union (EU) endgültig besiegelt. Bekanntlich ist UK bereits mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der EU ausgeschieden. Es galt aber noch eine …
Ein paar Antworten zum Thema Drogen
Ein paar Antworten zum Thema Drogen
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Vorbemerkung 1. 1. Einleitung Seit mehreren tausend Jahren werden Drogen von Menschen aus verschiedensten Kulturen als Genuss-, Heil- aber auch als Rauschmittel konsumiert. Der älteste Hinweis auf Schlafmohn, aus dessen Milchsaft bereits …
Tradi-xa – eine Handelsplattform, wie so viele andere?
Tradi-xa – eine Handelsplattform, wie so viele andere?
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tradi-xa: Wer steht hinter der Handelsplattform? Tradi-xa ist ein Online Anbieter für Forex und CFD Handel, der im Internet unter www.tradi-xa.com als seriöser Broker auftritt. Laut eigenen Angaben auf der Internetseite der Handelsplattform …
Die Pressefreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Pressefreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine freie Presse ist von immenser Wichtigkeit für das Funktionieren einer Demokratie. Ohne die Arbeit von Journalisten ist eine Kritik an Regierungshandeln, das Erfahren von Hintergründen und Missständen nicht möglich. Schutz gegen …
Negative Schufaeinträge – Vorzeitige Löschung mithilfe eines Anwalts
Negative Schufaeinträge – Vorzeitige Löschung mithilfe eines Anwalts
| 15.01.2021 von Rechtsanwältin Danica Vulin
Ein negativer Schufaeintrag ist für den Einzelnen nicht nur ärgerlich, sondern kann große Probleme bei dem Abschluss eines Vertrages sowie bei der sonstigen Teilnahme am Wirtschaftsleben und im Zahlungsverkehr bereiten. Eine schlechte …
Ablauf einer Gerichtsverhandlung im Strafrecht: Anwältin informiert
Ablauf einer Gerichtsverhandlung im Strafrecht: Anwältin informiert
| 13.01.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Der Ablauf eines Strafverfahrens vor Gericht, d.h. einer Gerichtsverhandlung im Strafrecht ist genau in der StPO (Strafprozessordnung) geregelt. 1. Aufruf der Sache Die Hauptverhandlung wird zunächst durch Aufruf der Sache eröffnet. Dies …