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08.12.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Dem vom BSG am 19.09.2019, Az. B 12 R 25/18 R, entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Betriebsprüfung in 2015 wurde für 2 Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer „Familien-GmbH“ für die Jahre 2011 bis …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Letztes Jahr gewann Simone ( Simi, Simi-shine ) die 14. Staffel von Germany’s Next Topmodel (GNTM ). Und vor ein paar Tagen trafen sich Model und Modelagentur vor dem Arbeitsgericht. Was war passiert? Wie kommt so ein Fall vor das …
Urteil des Landgerichts Berlin im Verfahren gegen den Berliner Judotrainer - 7 Jahre Freiheitsstrafe
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Heute folgte das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Berliner Judotrainer. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten umfangreiche Sexualstraftaten gegen Jugendliche und Kinder vorgeworfen. Das Urteil lautet 7 Jahre Freiheitsstrafe …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
BaFin gibt im Finanzskandal unrühmliches Bild ab – Klagen in Millionenhöhe eingereicht München, 04.12.2020. Der Fall der inzwischen insolventen Wirecard AG gehört zu den größten Finanzskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
In einem einmaligen Vorgang hat die BaFin in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 eine Empfehlung an Verbraucher herausgeben, die Prämiensparverträge mit einer Sparkasse hatten. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Eine Rechtsschutzversicherung ist bei einem Leasingvertrag so hilfreich wie auch notwendig! Mängel am Leasingfahrzeug Wenn das Leasingfahrzeug Mängel hat, können Sie bzw. müssen Sie als Leasingnehmer Ansprüche gegenüber dem Händler / …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Was ist eine GAP Versicherung? Eine GAP Versicherung (gap = engl. für „Lücke“) ist eine zusätzliche Versicherungsleistung für geleaste Fahrzeuge. Diese schließt bei einem Totalschaden oder einem Autodiebstahl die Lücke zwischen dem …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Schleswig-Holsteinische Joh. Friedrich Behrens AG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Reinbek gestellt. Es wurde daraufhin ein vorläufiger Sachwalter bestellt. Die Eigenverwaltung bedeutet, dass das Management der Firma in Amt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Benötigt man bei einem Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung oder reicht nicht auch eine Teilkaskoversicherung? Nahezu jeder Auto Leasingvertrag verpflichtet zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung . Folglich muss der Leasingnehmer …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
„Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19 Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle vom …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Floh ein syrischer Staatsangehöriger vor der Wehrpflicht bekam er nach den Entscheidungen der OVGs lediglich den subsidiären Schutz zuerkannt. Dies wird sich nun aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 grundlegend ändern. In seiner …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
(ArbG Augsburg, Endurteil vom 07.05.2020, Aktenzeichen 3 Ga 9/20 – n. rkr., Berufung Landesarbeitsgericht München eingelegt, Aktenzeichen 5 Sa/Ga 14/20) Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das Thema Home-Office brandaktuell. Viele …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was passiert eigentlich mit den ganzen englischen Limiteds, die sich derzeit noch auf dem deutschen Markt tummeln, wenn der Brexit dann endlich mal vollzogen ist? Antwort: Entweder Deutschland und England finden da noch eine Vertragslösung, …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Im Schuljahr 2019/20 wurden in Folge der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum Schulbesuchsverbote zur Unterbindung der Virusverbreitung erlassen, Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung ab 16.03.2020. Auch im derzeit laufenden …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als "Non-Dealing-Desk Broker" bietet zum Beispiel EuropeFX STP-Ausführung mit MetaTrader 4 für Forex und CFDs an. Die Betreibergesellschaft dieser Handelsplattform ist reguliert von der CySEC (Lizenznummer 258/14) und betreibt damit …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes 250 D Marco Polo – Zweites Oberlandesgericht verurteilt Daimler München, 17.11.2020. Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 5. November …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erhöhung des Mindestunterhalts um 15, 17 und 20 Euro Nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wird der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) von 378 auf 393 …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Sie haben einen Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitsteilzeitvereinbarung erhalten? Dann könnte Sie die folgende Rechtsprechung vom BSG vom 21.07.2009 (B 7 AL 6/08 R), vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R) und 12.09.2019 …
17.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Jonar N. Stein, Hongkong, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die sofortige Einstellung einer unerlaubt erbrachten Anlageberatung und …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit dem 01.03.2020 ist das Migrationspaket in Kraft getreten. Eine der größten Änderungen war dabei die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Neuregelung der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und der …