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Zehn Fakten zur Verfassungsbeschwerde im Strafrecht
Zehn Fakten zur Verfassungsbeschwerde im Strafrecht
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
S´Arraco Investment S.L. :     Vermittler u. Treuhänder haftet auf Schadensersatz!
S´Arraco Investment S.L. : Vermittler u. Treuhänder haftet auf Schadensersatz!
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hatte am 25.05.2021 (Az.: 2 O 219/20 – nicht rechtskräftig) einen Vermittler und einen Treuhänder im Zusammenhang mit der Vermittlung und Treuhandtätigkeit von Darlehensverträgen und Bonusvereinbarungen zu …
Einstweilige Verfügungen als Mittel gegen rechtswidrige Gesellschafterausschlüsse
Einstweilige Verfügungen als Mittel gegen rechtswidrige Gesellschafterausschlüsse
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile zu Unrecht eingezogen wurden, können sich grundsätzlich mit einer sog. Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gegen den Einziehungsbeschluss wehren. Eine …
Kanzleifall: Überstunden – Hat der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch?
Kanzleifall: Überstunden – Hat der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch?
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Karoline Schay
Arbeitsgericht München, Urteil vom 09.03.2021 – 41 Ca 1270/20 Überstunden sind – insbesondere nach Ausspruch einer Kündigung – ein sehr häufiger Streitpunkt im Arbeitsrecht. Denn nicht selten glauben Arbeitnehmer über hunderte Überstunden …
Einreiseerleichterung nach Kanada voraussichtlich ab 06. Juli 2021 wirksam
Einreiseerleichterung nach Kanada voraussichtlich ab 06. Juli 2021 wirksam
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Vorab: Reisen nach Kanada bleiben auch weiterhin nur beschränkt möglich. Jedoch wird es voraussichtlich ab dem 06.07.2021 Erleichterungen geben. ACHTUNG! Wer darf derzeit nach Kanada einreisen? Weiterhin gilt, dass nur Kanadier und …
Warnung vor Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. und Trickanrufen
Warnung vor Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. und Trickanrufen
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. und Trickanrufen Eine Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U., Adv. Gran Canaria, Paraiso Maspalomas 12, 35100 Maspalomas geht seit Jahren mit Trickanrufen auf Kundenfang in …
Steuerdaten aus Dubai: Finanzverwaltung wertet gerade sensible Daten aus
Steuerdaten aus Dubai: Finanzverwaltung wertet gerade sensible Daten aus
| 28.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der letzten prominenten Datenankäufe liegen schon einige Zeit zurück. Viele dürften sich noch an den Erwerb von Bankinformationen aus der Schweiz erinnern. Damit hatte sich insbesondere die Landesregierung aus NRW hervorgetan. Der …
Überstundenvergütung und Arbeitszeiterfassung – der Arbeitgeber in der Pflicht?
Überstundenvergütung und Arbeitszeiterfassung – der Arbeitgeber in der Pflicht?
24.06.2021 von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Seit Jahren ist eines klar: Ein Überstundenprozess stellt hohe Anforderungen an den Arbeitnehmer. In einem Überstundenprozess gilt nämlich die sogenannte abgestufte …
Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter Kupferspiralen von Eurogine
Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter Kupferspiralen von Eurogine
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen mehrere Klagen für betroffene Frauen ein München, Berlin 24.06.2021 – Die auf Verbraucherschutzrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat bereits über die fehlerhaften Kupferspiralen des spanischen …
Neue Entwickelungen bei UDI: Weitere Insolvenzanträge
Neue Entwickelungen bei UDI: Weitere Insolvenzanträge
24.06.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Entwicklung bei den Firmen der UDI-Gruppe nimmt weiter ihren Lauf. Am 11.06.2021 hat das Amtsgericht Leipzig veröffentlicht, dass die UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG nunmehr auch einen Sachwalter bestellt bekommen hat. Damit …
Der VW Abgas Skandal weitet sich aus. EA288 Motoren im Fokus
Der VW Abgas Skandal weitet sich aus. EA288 Motoren im Fokus
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Kein Ende in Sicht für VW im Abgas Skandal. Auch das Landgericht Mannheim verurteilt die Volkswagen AG bei einem durch die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 6 O453 / 20 zur Rücknahme eines VW Golf …
F&A: Türkische Regierung unterstützt Datenaustausch mit deutscher Finanzbehörde
F&A: Türkische Regierung unterstützt Datenaustausch mit deutscher Finanzbehörde
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Letzte Gelegenheit zur Selbstanzeige KAPITEL: bis 07:00 – Vorstellung & Einleitung ab 07:01 – Ausgangslage ab 09:05 – Wer ist eigentlich davon betroffen? ab 11:08 – Welche Einnahmequellen werden möglicherweis im Bankkonto abgebildet? …
Prämiensparverträge: Kündigungen der KSK München - Was tun?
Prämiensparverträge: Kündigungen der KSK München - Was tun?
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Unter Hinweis auf ein Niedrigzinsumfeld werden derzeit auch von der KSK München Starnberg Ebersberg massenhaft Sparverträge, sog. „S-Prämiensparen flexibel“, gekündigt. In ganz Deutschland versuchen zahlreiche Sparkassen sich der gut …
Neues Insolvenzrecht: 3 Jahre
Neues Insolvenzrecht: 3 Jahre
| 07.02.2022 von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Das neue Insolvenzrecht ab 01.10.2020 Ab Eröffnung dauert das gesamte Insolvenzverfahren (gerichtliches Verfahren mit Wohlverhaltensphase) nur noch 3 Jahre! Bei Verbraucherinsolvenzen gilt diese Verkürzung zunächst bis 30.06.2025. Für …
Gibt es den richtigen Unternehmenswert für Abfindungen im Gesellschafterkonflikt?
Gibt es den richtigen Unternehmenswert für Abfindungen im Gesellschafterkonflikt?
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Bereits in der Fragestellung laueren erste Schwierigkeiten. Wenn sich die Gesellschafter im Vorfeld streiten, wer aus der Gesellschaft ausscheidet, gibt es den einen wahren Unternehmenswert leider nicht, …
Warnung vor Medien Concept Verlag Service und Bürgerinformationsfolder
Warnung vor Medien Concept Verlag Service und Bürgerinformationsfolder
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Medien Concept Verlag Service und Bürgerinformationsfolder Ein Medien Concept Verlag Service (nicht zu verwechseln mit der ST Mediakonzept Werbeagentur e.K. ) versucht derzeit mit Trickformularen an kostenpflichtige Verträge mit …
Warnung vor Limitimus SL und Abofalle mit Trickformular
Warnung vor Limitimus SL und Abofalle mit Trickformular
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Limitimus SL und Abofalle mit Trickformular Eine Limitimus SL, Calla Alcala 149 P3, 28009 Madrid Spanien versendet derzeit Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in ganz Deutschland. Die Rechnung der …
Der Fiskus und die Daten- von Ankauf und Datenaustausch
Der Fiskus und die Daten- von Ankauf und Datenaustausch
| 18.06.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Im Fokus diesmal: die Türkei und Dubai. Was im Einzelnen passiert ist, was passieren wird und welche Möglichkeiten sich bieten: 1. Ankauf von Daten aus Dubai Medienberichten zufolge hat das Bundeszentralamt für Steuern umfassende …
Was ist die Düsseldorfer Tabelle?
Was ist die Düsseldorfer Tabelle?
| 17.06.2021 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Nach einer Trennung entstehen Unterhaltsansprüche, deren Anspruchsgrundlage gesetzlich wie folgt geregelt ist: wir unterscheiden Unterhaltsansprüche zwischen Eheleuten (§ 1361 BGB; 1570 ff BGB), künftigen Eltern (§ 1615l BGB) und Kindern …
Manche Greensill-Anleger haben Probleme mit der Auszahlung über den Einlagensicherungsfonds
Manche Greensill-Anleger haben Probleme mit der Auszahlung über den Einlagensicherungsfonds
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Einlagensicherung der Banken verspricht im Fall Greensill ein schnelles und unkompliziertes Abwickeln der Forderungen der Gläubiger. Solche bis EUR 100.000 sind über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) geschützt. …
Einreisevoraussetzungen nach Kanada - Juni 2021
Einreisevoraussetzungen nach Kanada - Juni 2021
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Kanada wird derzeit weiterhin …
Follow your Rechtsgefühl
Follow your Rechtsgefühl
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Als Anwalt in einer kleineren Kanzlei bekommt man manchmal Anfragen, da geht es um Sachverhalte, bei denen, juristisch ausgedrückt, der „Streitwert“ sehr gering ist. Für Nichtjuristen: Kleinkram, Pipifax … Wie soll man als Anwalt mit …
Gütliche Einigung nach einer Verfassungsbeschwerde
Gütliche Einigung nach einer Verfassungsbeschwerde
| 15.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete, professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend erfolglos. Dass das …
ThomasLloyd Group: Infrastrukturfonds und Genussrechte - ROTTER RECHTSANWÄLTE für umfassende Prüfung mandatiert
ThomasLloyd Group: Infrastrukturfonds und Genussrechte - ROTTER RECHTSANWÄLTE für umfassende Prüfung mandatiert
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Klaus Rotter
ROTTER RECHTSANWÄLTE Partnerschaft mbB (nachfolgend kurz Rotter Rechtsanwälte) nimmt sich den Ansprüchen von Anlegern, die bei der ThomasLloyd Group investiert haben, an. Bei der ThomasLloyd Group handelt es sich nach Angaben des …