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Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug
21.03.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der prüfende Dritte im Fokus von Haftung und Strafbarkeit Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Nach Initiative u.a. der Steuerberaterkammer wurde die Frist zur Einreichung der …
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen- Teil I
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen- Teil I
23.04.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff Am 30.09.2024 soll nunmehr die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung, die im Einzelfall noch bis dahin verlängerbar ist, enden. Wohl etwa 75 % der Anträge wurden …
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen Teil II
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen Teil II
24.04.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) IV . Artikel 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme bei rechtmäßigen Verwaltungsakten : Artikel 49 Abs. 2a BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger …
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
29.02.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
In Bayern gelten strenge Maßstäbe für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: mit Checkliste. Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in bisher inhabergeführte Unternehmen oder junge Start-ups führt oftmals …
Markenanmeldung des von Drittem als Firmenkennzeichen bereits benutzten Namens
Markenanmeldung des von Drittem als Firmenkennzeichen bereits benutzten Namens
09.03.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Dr. Marc Laukemann Darf ich eine Marke anmelden, wenn ich weiß, dass ein Dritter diesen Namen bereits als Firmenkennzeichen benutzt? In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof mit einer in der …
Insolvenzrecht und Restrukturierung: Was muss ich hier beachten?
Insolvenzrecht und Restrukturierung: Was muss ich hier beachten?
29.03.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die Insolvenz ist wohl die größte denkbare Krise im Unternehmensalltag und eine der größten Krisen im Leben eines Menschen. Deshalb ist sie so gefürchtet. Diese Furcht ist nicht begründet, wenn Insolvenz und mögliche Restrukturierung von …
Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 01.02.2017
Neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 01.02.2017
02.02.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Neue Informationspflichten für Online-Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017! Mit Musterformulierungen für die sofortige Umsetzung. von R echtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwältin Danica Kljaic Ab …
Hochwasserkatastrophe – Unterstützung für Versicherte
Hochwasserkatastrophe – Unterstützung für Versicherte
21.07.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte bietet Versicherten in der Hochwasserkatastrophe Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Gebäude- und Hausratversicherungen. Die Hochwasserkatastrophe kostet neben …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
07.12.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
Coronahilfen und Subventionsbetrug
Coronahilfen und Subventionsbetrug
30.03.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
Brexit und danach: Neue Regeln für das Einwerben von Investorenkapital im Vereinigten Königreich ohne Prospekt
Brexit und danach: Neue Regeln für das Einwerben von Investorenkapital im Vereinigten Königreich ohne Prospekt
03.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Vereinigte Königreich hat im Rahmen seiner andauernden Post-Brexit-Reformen hochaktuell neue Regeln für das Einwerben von Anleger-Kapital erlassen. Auch deutsche Unternehmen können auf diesem Weg den lukrativen britischen Finanzmarkt …
Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
Nachprüfung – Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Anerkenntniserklärung
14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
Verkehrsunfallrecht
Verkehrsunfallrecht
07.02.2022 von Rechtsanwältin Christina Dissmann
Verdienstausfallschaden durch fremdverschuldeten Unfall Nach § 249 BGB müssen Sie als Selbstständiger, wenn Sie einen Schadensersatzanspruch haben, so gestellt werden, wie Sie stünden, wenn das schädigende Ereignis nicht einge-treten wäre. …
Urlaub ohne Verjährung
Urlaub ohne Verjährung
23.12.2022 von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
Massive Verluste durch Fremdwährungsdarlehen?
Massive Verluste durch Fremdwährungsdarlehen?
08.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Es häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher massive Verluste erlitten haben, weil ihnen von ihrer Bank zur Immobilienfinanzierung Darlehensverträge in Fremdwährungen (z.B. in Schweizer Franken) angeboten und schmackhaft gemacht wurden. …
VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR CYBER-RISIKEN – TEIL I: BRAUCHT ES EINE CYBER-VERSICHERUNG?
VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR CYBER-RISIKEN – TEIL I: BRAUCHT ES EINE CYBER-VERSICHERUNG?
08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Cyber-Gefahren werden mit der fortschreitenden Digitalisierung immer vielfältiger und komplexer. Dies wurde mit der Ausweitung von mobilem Arbeiten und Homeoffice während der Pandemie nur noch weiter beschleunigt. Gerade die Nutzung …
REITUNFALL: SCHMERZENSGELD NACH REITFEHLER?
REITUNFALL: SCHMERZENSGELD NACH REITFEHLER?
25.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Reitunfälle geschehen häufig und beschäftigen auch oftmals die Gerichte. Für die Frage der Haftung des Tierhalters oder der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ausschlaggebend, was die Ursache des Reitunfalls war. Realisiert sich bei dem …
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
KEINE KASKOENTSCHÄDIGUNG BEI GROB FAHRLÄSSIGER TRUNKENHEITSFAHRT
14.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
10.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
08.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
ERSTE BGH-ENTSCHEIDUNG ZUR BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG
ERSTE BGH-ENTSCHEIDUNG ZUR BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG
14.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
EHRLICH WÄHRT AM LÄNGSTEN – AUCH BEI DER BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG
EHRLICH WÄHRT AM LÄNGSTEN – AUCH BEI DER BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG
17.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ungenauigkeiten und Auslassungen beim Beantworten der Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeits-Police können gravierende Folgen haben. Dies musste eine junge Frau nun am eigenen Leib erfahren. Die Vorgeschichte …
KEIN VORRANG BEI BEIDSEITIGER FAHRBAHNVERENGUNG
KEIN VORRANG BEI BEIDSEITIGER FAHRBAHNVERENGUNG
28.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2022 (Az: VI ZR 47/21) zu der Frage der Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung entschieden. In dem Urteil wurde insbesondere auf den Unterschied zwischen einer einseitigen und einer allgemeinen …