381 Ergebnisse
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Anleihekurse des Wismarer Unternehmens German Pellets GmbH sind stark gefallen, einige Produktionsstätten stehen bereits still und nun plant das Unternehmen kurz vor fälliger Auszahlung der Anlegergelder eine Verlängerung der Laufzeit …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Schiffsfondsgesellschaft DS-Rendite Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG klagt am Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der eingegangenen Ausschüttungen an Anleger. Der Grund hierfür sollen die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers (Az. XI ZR 103/15). Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kreditnehmers sehen sich die meisten …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte am 15. Dezember 2015 dem Unternehmen Eurotempus GmbH, vertreten durch die Geschäftsleitung Johannes Praß, das Einlagegeschäft. Hintergrund seien unerlaubt betriebene …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. Januar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Az. XI ZR 388/14). Darlehensverträge konnten bislang nur bei Zahlung einer …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Kleve eröffnete am 4. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 32 IN 95/15) über die Agrofinanz GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit. Mitverantwortlich könnte die von der BaFin angeordnete Rückzahlung aller …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Alles andere als einen schönen Start in das neue Jahr muss die Fondsgesellschaft des Containerschiffes MS Patricia Schulte und ihre Anleger verzeichnen. Das Amtsgericht Niebüll eröffnete am 28. Dezember 2015 das vorläufige …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. Dezember 2015 eröffnete das Amtsgericht Nordenham das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG ( Az.: 7 IN 36/15 ). Die Weser Kapital GmbH & Co. KG (ehemals Navalis Invest) legte im …
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02.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die insolvente Sachwert-Schmiede GmbH vermittelte neben Sachwerten auch Penny Stocks. Hierbei handelt es sich um spekulative Billigaktien, die je nach Währungsraum für unter ein Euro käuflich erwerbbar sind. Die besonders niedrigen Preise …
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01.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Mannheim eröffnete am 05. November 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren ( Az.: 4 IN 896/15 ) gegen das Unternehmen Sachwert-Schmiede GmbH. Ob es zu einem regulären Insolvenzverfahren kommen sollte, entscheidet letztlich …
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31.12.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Emissionshaus Wölbern steckt seit 2013 in der Krise. Nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren gegen Wölbern Invest eingeleitet wurde, traf es kurz darauf die drei Wölbern Fonds Holland 54, Holland 55 und Holland 56. Diese investierten …
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30.12.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Bremen eröffnete am 30. November das vorläufige Insolvenzverfahren gegen die Schiffsfondsgesellschaft Neitzel & Cie. MS Cornelia (Az.: 504 IN 16/15 ). Der im Jahr 2008 aufgelegte Schiffsfonds Neitzel & Cie. MS …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Trennen sich die Eltern, so ist neben dem Unterhalt für die Kinder ein regelmäßiger Umgang mindestens genauso wichtig. Unterhalt und Umgang stehen auf einer Stufe. Die Kinder können für die Trennung ihrer Eltern nichts. Umso wichtiger ist, …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein nicht verheiratetes Paar konnte keine Kinder kriegen. Der Mann war damit einverstanden, dass seine Lebensgefährtin durch eine Samenspende eines Dritten schwanger wird. Nachdem dies nach mehreren Versuchen geklappt hat, hat sich der …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg, MM, welcher bundesweit Strafverfahren im Bereich des Sexualstrafrechts sowie bei dem Tatvorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie im …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Vor rund zwei Wochen wurden Volkswagennutzer und Aktionäre von der Nachricht überrascht, dass der Konzern Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen auf dem US-Markt manipuliert habe. Nach neusten Informationen sind die knapp 500.000 in den USA …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Von der Sonnenbrille über die LED-Glühbirne bis hin zum Staubsauger: das CE-Kennzeichen findet sich mittlerweile auf zahllosen Produkten. Auch in der Werbung wird das Zeichen häufig verwendet, wenn etwa auf eine „CE-Konformität“ oder gar …
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28.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
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26.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Angaben, wie „stärkend“, „gesundheitsfördernd“ oder gar „ärztlich empfohlen“, werden in der Lebensmittelwerbung häufig verwendet. Bei all diesen Werbeversprechen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben (sog. „Health Claims“), deren …
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03.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Amazon gilt als der größte Online-Händler. Die Anzahl der Händler auf Amazon-Marketplace nimmt ständig zu. In rechtlicher Hinsicht bietet der Handel über Amazon jedoch einige überraschende Fallstricke. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil vom 19.05.2015, Az: 9 AZR 725/13 - Pressemitteilung 31/15 vom 19.05.2015) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs gem. § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) bzw. wegen § 184c StGB (Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie) nehmen nach Auffassung des Autors, der im Bereich des …