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21.07.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf Schadensersatz haftet, wenn sie ein fehlerhaftes Testat – betreffend …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zum Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland. Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen. Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden. Üblicherweise finden Beratungsgespräche …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat mit einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 26.02.2016 – V ZR 208/14 – seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bauträgerverträgen bzw. überhaupt zu notariell zu beurkundenden Immobilienkaufverträgen konsequent fortgesetzt. …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die sich bei dem Traum vom Eigenheim „überhoben“ haben können ihre Hausbank in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 Banken zahlreiche Pflichten im Zusammenhang …
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10.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Darlehensnehmer, die bereits seit Jahren über ein Darlehen verfügen und nunmehr neidisch auf die aktuellen Zinssätze, mit welchen Banken werben, schauen, haben in einigen Fällen weiterhin die Möglichkeit, in nicht unerheblichem Umfange Geld …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren häufen sich die Fälle von Insolvenzen geschlossener Fondsanlagen, wie Immobilienfonds, Schifffonds oder Filmfonds. Manche Fonds begeben sich auch in eine geordnete Liquidation. Anleger solcher gescheiterten Fonds …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Viele Anleger der P&R-Container sind vor der bevorstehenden ersten Gläubigerversammlung am 17.10.2018 verunsichert, ob und wieviel sie von ihrem Geld wiedersehen werden. Mit einer hohen Quote im Insolvenzverfahren können sie sehr …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet, hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Takeda Partners …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Goldstone Group Ltd. betreibt eine Handelsplattform für CFDs (contracts for difference), Devisen und Kryptowährungen. Sie ist nun in den Fokus der deutschen und österreichischen Aufsichtsbehörden geraten. Mit Bescheid vom 22.02.2019 hat …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach Wochen des Lockdowns zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Jahren sieht sich die Firma Wirecard AG Vorwürfen ausgesetzt. Vergangenes Jahr hat ein Bericht der Financial Times hohe Wellen geschlagen. Nun ist die Wirecard-Aktie durch die Verweigerung des Testats der Wirtschaftsprüfer Ernst & …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wenn ein geliebter Mensch stirbt muss Vieles von den Erben geregelt werden. Trotz der Trauer muss der Nachlass ermittelt und verteilt werden. Es muss geklärt werden, wer Erbe ist, wer ein Vermächtnis erhält oder aber enterbt und nur auf den …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem im Frühjahr Gastronomiebetriebe und Hotels wegen der Corona-Pandemie aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen mussten und hierdurch erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten haben, haben sie sich vielfach hilfesuchend an …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer neuen Entscheidung vom 21.07.2020 – II ZR 175/19 – hat sich der BGH erneut mit Fragen der Haftung von Kommanditisten befasst. Geschlossene Fondsanlagen, die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betrieben werden, leiden …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Es ist ein bislang üblicher Vorgang. Man sucht eine Wohnung oder ein Haus und besichtigt mehrere in Betracht kommende Immobilien gemeinsam mit einem Makler. Nun muss die Finanzierung noch geklärt werden. Dies benötigt Zeit. Damit in dieser …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 verpflichtet ihre Kunden über die Möglichkeit der Kündigung eines Darlehens sowie über die Modalitäten und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung …