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21.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die Aufwendungen für das „häusliche Arbeitszimmer“ sind immer wieder Gegenstand und Streitpunkt finanzgerichtlicher Verfahren. Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG einen Abzug solcher Aufwendungen nicht zu, …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Wölbern Frankreich 04 zählte zu den größten geschlossenen Immobilienfonds des Emissionshauses Wölbern Invest. Und er legte eine der größten Pleiten hin. „Jetzt gilt es für die Anleger, noch rechtzeitig Schadensersatzansprüche geltend zu …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. „Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es leider nicht. Wie …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viel gibt die Staatsanwaltschaft bezüglich ihrer Ermittlungen gegen die EN Storage GmbH nicht preis. Fest steht aber, dass die Geschäftsräume Ende Februar wegen Betrugsverdachts durchsucht wurden. Fakt ist auch, dass das Unternehmen …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In den kommenden sechs Monaten können sich durch den Abgasskandal geschädigte VW-Aktionäre noch zum Musterverfahren gegen Volkswagen anmelden. „Dadurch wird die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gehemmt, ohne dass zunächst selbst …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Künftig könnte es deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Deutschland geben. Der Bundesrat hat am 10. März beschlossen, dass vor sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Kitas, Schulen, Seniorenheimen oder Krankenhäusern, grundsätzlich Tempo 30 …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Hinter dem sperrigen Begriff „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ verbirgt sich die Idee, der Finanzaufsicht BaFin mehr Rechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten einzuräumen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass eine erneute …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar die „Schreibtisch-Klausel“ bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 91/16) . Demnach darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun ist Fakt, was sich bereits seit längerem angedeutet hat. Die René Lezard Mode GmbH ist insolvent. Wie das Unternehmen am 7. März mitgeteilt hat, wurde Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt. Demnach soll die Sanierung im …
07.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Hängepartie um die René Lezard Mode GmbH wird für die Anleihe-Anleger zum Geduldsspiel. Bei der Gläubigerversammlung Mitte Februar stimmten sie zu, die Stundung der fälligen Zinsen bis zum 31. Mai 2017 zu verlängern und bis zu diesem …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
06.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Situation zunehmend schwieriger. Der 2008 aufgelegte Schiffsfonds befindet sich schon seit längerer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nun wurde über die Gesellschaft des …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stellt sich während einer Operation bei einem Kind heraus, dass der geplante Eingriff nicht vorgenommen werden kann, müssen die Eltern erneut über die weiteren möglichen Maßnahmen aufgeklärt und ihre Einwilligung für das Vorgehen eingeholt …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bankkunden nutzen vermehrt Online-Banking. Aus Sicherheitsgründen verwenden viele Verbraucher das TAN-Verfahren. Dabei schickt die Bank ihrem Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die beabsichtigte Überweisung. Das geht schnell und …
02.03.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd …
02.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann man als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen Forderungen von Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden? Entgegen der landläufigen Meinung, die in der beschränkten Haftung quasi einen …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum hat der Bundesgerichtshof zur umstrittenen Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entschieden, muss er sich erneut mit Bausparverträgen beschäftigen. Am 9. Mai 2017 geht es nicht um die Kündigung der Bausparverträge, …
25.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit ihrer Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 erlebten die Anleger ein finanzielles Desaster. Daran änderte auch der Verkauf der Fondsimmobilie in Paris nichts mehr. Allerdings gibt es für die Anleger noch die …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Modehauskette Wöhrl geht es offenbar weiter. Ein Enkel des Unternehmensgründers steigt ein. Wöhrl wird weiter von der Familie gelenkt. Auch die Angestellten können offenbar aufatmen. Weitere Filialschließungen sind nach …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. Daher hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 die Feststellungsklage einer …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 erneut bestätigt, dass die vorzeitige Ablösung eines Darlehens und eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung zwischen Verbraucher und Bank einem späteren Widerruf nicht …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Bausparkassen Bausparverträge kündigen, die länger als zehn Jahre nach der erlangten Zuteilungsreife noch immer nicht in Anspruch genommen werden, dann können diese Altverträge auch gegen den Willen des Bausparers gekündigt werden – …
20.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am Amtsgericht München am 1. Februar eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet wurde (Az.: 1503 IN 3389/16), können die Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun bis …