57 Ergebnisse
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Rechtliche Hilfe bei Verträgen über eBay Kleinanzeigen eBay Kleinanzeigen ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ausgangssituation/Grundgedanke Verträge sind ein besonders wichtiger Bestandteil des Rechts. Ohne Verträge gäbe es keinen Güter- oder Leistungsaustausch. Verträge sind jedoch auch Alltag. Gerade das ist aber nicht unproblematisch. In …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Hat ein Fahrzeug beim Kauf eine neue TÜV Plakette, sollte man meinen, dass bis auf geringfügige Mängel alles in Ordnung ist. Vorgestellt wird hier ein Urteil des OLG München, bei dem das Folgende passiert war. Verkauft wurde ein Fahrzeug …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.05.2017, Az. 283 C 1132/17 zu beschäftigen. Sachverhalt Ein Ehepaar aus München wohnte direkt unter einer Wohnung der beklagten Nachbarn mit deren 14 und 16 Jahre …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in seinem Urteil vom 20.06.2019, Az. 8 U 62/18, mit der Thematik auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz zu stellen seien, damit ein Einparken zumutbar ist. …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Amtsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, entschieden, dass man für die Kinder seiner Lebensgefährtin keinen Eigenbedarfsanspruch geltend machen kann. Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass die …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kreditinstitute dürfen Prämiensparverträge erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18). Danach sei die Kündigung jedoch zulässig, so der BGH. …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die einschneidendste Art und Weise, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie führt in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und hat u. a. schwerwiegende …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Niedrige Zinsen dürften kein wichtiger Grund für die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Dennoch versucht die Aachener …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer eine Bürgschaft übernimmt, trägt die finanzielle Verantwortung für fremde Schulden. Das ist nicht ohne Risiko – im schlechtesten Fall müssen Bürgen für die Tilgung aufkommen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Leiter der Wiesbadener …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kündigt der Kreditnehmer vorzeitig seine Baufinanzierung, so hat die Bank grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung ihres entstehenden Schadens, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Zwar besteht seitens der Bank ein solcher …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.
Wann tritt Verjährung ein? Normalerweise endet die Verjährungsfrist mit Ablauf eines Jahres. In diesem Jahr (2017) gilt jedoch eine Besonderheit: Da das Fristende (31.12.2017) auf einen Sonntag fällt, tritt Verjährung erst am …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im historischen Zollspeicher in Wiesbaden am Biebricher Rheinufer sollten Eigentumswohnungen und Büroflächen entstehen – eigentlich. Doch der Investor, die Deutsche Denkmal AG, ist aus dem Projekt ausgestiegen. Der Zollspeicher soll bereits …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Streitpunkt TV Digital-Abo: Es läuft nicht alles rund aktuell bei Kunden von Sky Deutschland: Erst müssen sie sich für die Freitagspiele einen neuen Anbieter suchen, dann bucht auch noch die Funke Mediengruppe Gebühren für die …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Freitagabend, 20:30 Uhr: Das Freitagspiel der Fußball-Bundesliga wird angepfiffen – und der Sky-Abonnent schaut in die Röhre. Seit dieser Saison gibt es keine Live-Bilder bei Sky von den Partien am Freitag. Auch den Weg in die Gaststätte …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Thema Fußball hört der Spaß auf – diese Erfahrung macht aktuell der Bezahlsender Sky, über dessen Kanäle der Bundeliga-Fan bislang recht exklusiv das Fußballwochenende live erleben konnte, frei nach dem Slogan „Alle Spiele, alle Tore“. …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab Januar 2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft, das privaten Bauherren mehr Rechte als bisher zubilligt. Fortan haben sie Anspruch auf klare Baubeschreibungen, eigene Pläne und Berechnungen sowie ein konkretes Datum zur …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Und müssen sich die Käufer eines Selbstzünders mit einem fragwürdigen Softwareupdate abspeisen lassen? Wohl nicht, lautet die Antwort! Rußpartikel sind kein spezifisches Dieselproblem. Auch Benziner, darunter besonders die Motoren mit …