403 Ergebnisse
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Meldung vom 16.01.2014 teilte die BNY Mellon Service Kapitalanlage- Gesellschaft mbH mit, dass bis auf weiteres die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen an dem offenen Rentenfonds NordIX-Renten-Plus-Fonds (ISIN DE000A0YEJ1 / WKN A0YAEJ) …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden bereitet im Anlagebetrugsfall Infinus die Anklage gegen Manager des Konzerngeflechts der Future Business KGaA vor. Die Ermittlungen sind laut Pressemeldungen nunmehr insoweit abgeschlossen, dass die …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Offenkundig verzeichnen Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach dem Software-Update erhöhte Abgaswerte. Zeit Online berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe bei einem VW Golf 1,6 TDI (Baujahr 2010) auch nach dem Software-Update einen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages verurteilt. Die durch die Kanzlei ARES …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 37 O 60/17) hat die DKB nach Erhebung der Klage die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensnehmer anerkannt. Die im Jahre 2008 abgeschlossenen …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Widerruf eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages mit Vertragsschluss nach dem 10.06.2010 kann noch heute möglich sein, wenn es sich bei dem KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Saarbrücken festgestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehensvertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Kunden von Sparkassen mit sogenannten Prämiensparverträgen erhalten seit 2017 Kündigungen der Verträge mit Hinweis auf das geänderte Marktzinsumfeld. Ganz aktuell traf dies nach Medienberichten bis zu 20.000 Kunden der Stadtsparkasse …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer im Jahre 2017 von der Aachener Bausparkasse eine Kündigung gestützt auf die Behauptung einer Störung der Geschäftsgrundlage erhalten hat, sollte seine Möglichkeiten bis zum Jahresende 2020 prüfen lassen. Nach diesem Datum könnte eine …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit dem Az. 2 O 219/19 zum Widerruf eines Autokredits mit der DSL Bank (Postbank), konnte ein für den Verbraucher sehr vorteilhafter Vergleich erzielt …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer für viele Widerrufsverfahren von Autokrediten richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Aktenzeichen 10 U 188/19 (auf www.benderlegal.de abrufbar im Volltext - nicht rechtskräftig) entschieden, …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.04.2023 hat das Landgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren die ALD AutoLeasing D GmbH zur Rückzahlung von EUR 847,74 aus einer Leasingabrechnung verurteilt. Hintergrund war die …
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13.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Arbeit gegen Lohn, so heißt es. Aber wie sieht es aus, wenn ich über die geregelte Arbeitszeit hinaus tätig werde? Muss mich mein Chef bezahlen? In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014, …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Lassen Sie einen Bußgeldbescheid durch einen Fachanwalt darauf prüfen, ob die zugrundeliegende Messung unter Zuhilfenahme von privaten Dienstleistern erfolgte. Dann ist der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ergangen. Dies ist tatsächlich kein …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
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08.04.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
LG Ulm , Urteil vom 17.07.2013 – 10 O 33/13 KfH Haben Banken und/oder Sparkassen beim Abschluss von Darlehensverträgen unwirksame Widerrufsbelehrungen verwendet, kann der Verbraucher ggfs noch heute den Darlehensvertrag widerrufen, was ihm …
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09.10.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Weitere Instanzgerichte haben die Widerrufsbelehrung der Sparkassen im Zeitraum 2006 bis 2008 für unwirksam befunden. Dabei geht es nicht um die Frage, dass die Belehrung falsch ist. Dies ist seit BGH XI ZR 349/10 nicht mehr ernsthaft im …
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25.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein bislang wenig beachteter Fehler bei Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen kann darin liegen, dass Banken für mehrere zeitgleich gewährte Darlehen (teilweise aufgrund unterschiedlicher Zinsfestschreibungen) nur eine Widerrufsbelehrung …
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10.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2014 (I-14 U 59/14) ist die von der Dresdner Bank AG im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft und ein Jahre später erklärter Widerruf somit wirksam. Zum einen verwendet …
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02.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bausparkassen kündigen derzeit unter Berufung auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. BGB Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, aber nicht vollbespart, sodass noch ein Anspruch auf ein …
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17.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr Gerichte bestätigen, dass die von den Sparkassen flächendeckend insbesondere im Zeitraum 2005 bis Mitte 2008 verwendete Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen nicht nur fehlerhaft ist, sondern auch kein Vertrauensschutz für …
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27.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) eröffnet vielen Verbrauchern die Chance, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuholen, wenn diese nach einer bankseits erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen am vom 23.02.2016 (XI ZR 459/154 und XI ZR 101/15) zu den Anforderungen an die grafische Gestaltung von Widerrufsinformationen nach § 495 BGB iVm § 247 § 6 EGBGB in der Fassung ab dem …