403 Ergebnisse
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10.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die SOKA Bau erbringt Leistungen zur Urlaubsabwicklung, zur Durchführung der Berufsausbildung und für eine Zusatzrente der Arbeitnehmer. Finanziert werden die Leistungen durch Umlagezahlungen in Höhe von bis zu 20 % der Bruttolohnsumme …
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05.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Studierende haben sogenannte „Studienförderungen“ zur Finanzierung ihres Studiums von Anbietern (etwa Fonds) erhalten und müssen nun nach Abschluss ihres Studiums feststellen, dass diese mit ca. 15 % p.a. verzinst zurückzuführen sind. …
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21.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
OLG Hamm: Beschreibung in einem Internetinserat ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung Ein Autokäufer verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, nachdem sich nach Vertragsschluss herausstellte, …
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01.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil 02.02.2017 – 6 U 209/16 die Berufung gegen eine vom LG Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte im konkreten Fall bei Google Anzeigen gebucht, die bei …
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07.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Käufer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Pkw. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeuges stellte der Käufer fest, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben war und in die …
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10.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef als …
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28.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers zu einem Bauvorhaben auf angrenzendem Grundstück (Beschluss v. vom 24.11.2016, Az.: 3 B 2515/16) Der VGH lehnt in der obigen Entscheidung ein nachbarliches …
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch der kürzlich erfolgte sogenannte „Diesel-Gipfel“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen sich nicht alleine darauf verweisen lassen müssen, den softwaremanipulierten Motor lediglich …
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26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein ganz aktuelles Urteil des LG Düsseldorf birgt Sprengkraft für alle Genossenschaftsbanken und deren Verbraucherdarlehensverträge seit dem 11.06.2010. In seinem Urteil vom 15.12.2017, 10 O 143/17 kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender betreuten Verfahren hat die Audi Bank den im Jahre 2020 erklärten Widerruf eines Autokredits aus dem Januar 2017 anerkannt. Die Bank erklärte gegenüber dem Darlehensnehmer den Widerruf zu akzeptieren. Man …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Ludwigsburg (03.12.2020 Az. 1 C 1342/20 HIER ABRUFBAR und 19.01.2021 Az. 5 C 1385/20 HIER ABRUFBAR ) festgestellt, dass die nunmehr auf die Wüstenrot Bausparkasse übergegangenen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem ersten von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hatte das Landgericht Schweinfurt bereits mit Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 23 O 314/20 – rechtskräftig), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Dillenburg hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen 8 C 208/22 (nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR ) entschieden, dass die Formulierung zur Vorfälligkeitsentschädigung im Vertragsmuster der Sparkasse, …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren der Mox Telecom AG eröffnet (Aktz: 502 IN 118/14). Das im Juni 2014 eingeleitete Schutzschirmverfahren ist vom Insolvenzgericht aufgehoben worden. …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zur Finanzierung der eigenen Immobilie haben viele Darlehensnehmer langjährige Zinsbindungen mit der Bank als Darlehensgeber vereinbart. Was vor Jahren noch als attraktiver Zinssatz gelten durfte, stellt sich im Vergleich zum heutigen …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Fondsgesellschaft Premicon Hochseekreuzfahrt GmbH & Co.KG „MS Astor“ ist das für den Fonds namensgebende Kreuzfahrtschiff nun verkauft worden. Den 1500 Anlegern des geschlossenen …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut Pressebericht des Handelsblatts kommt die Treuhänderin der Penell-Anleihe (WKN A11QQ8), die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, in einem Berichtsentwurf zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen seine …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Deutsche Forfait AG, die im Rahmen der geplanten Barkapitalerhöhung Aktien der Gesellschaft gezeichnet hatten, wurden Aktien in ihr Depot gebucht und deren Konto mit Kosten für den Erwerb dieser Aktien belastet, obwohl die …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die German Pellets GmbH reagiert auf die anhaltenden Kursverluste der von ihr begebenen Anleihen und schlägt den Gläubigern der im April 2016 fällig werdenden Anleihe (ISIN: DE000A1H3J67 / WKN: A1H3J67) vor, die Laufzeit der Anleihe zu …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen werden Haftungsrisiken in Stiftungen weiterhin unterschätzt. Dies begründet der Bundesverband mit Unsicherheiten bei Mitarbeitern und Stiftungsvorständen zu Fragen der richtigen …
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) , die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag …