672 Ergebnisse
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von …
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12.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 10 Abs. 1 Einkommensteuergesetz können Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vom Unterhaltspflichtigen als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 13.805,00 € geltend gemacht werden. …
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
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08.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Zum Umgangsrecht mit dem Kind gehört auch das Recht, mit dem Kind in den Urlaub zu fahren. Ist das Umgangsrecht geregelt, geht der Urlaubsumgang dem laufenden Umgang vor. Wobei der Urlaubsumgang nicht so ausgedehnt werden darf, dass eine …
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07.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Betreuen beide Elternteile das Kind in gleicher Weise ist die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern grundsätzlich nach der Formel zu ermitteln, die auch für den Volljährigenunterhalt gilt. Die Eltern schulden also den Barunterhalt im …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nimmt derjenige, der sich einer kosmetischen Operation (z. B. Brustimplantat) oder auch einer Sterilisation unterzieht, Folgeerkrankungen billigend in Kauf? Diese Frage stellt sich in der privaten Krankheitskostenversicherung. Mit einem …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Was ist Mediation? Mediation stellt eine besondere Art der außergerichtlichen Konfliktlösung dar. Dieses Verfahren wird vor allem in den USA seit den 60er-Jahren erfolgreich angewandt und bedeutet übersetzt „Vermittlung“. Vermittelnd …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber mit § 4 a RVG eine Vorschrift geschaffen, die ausnahmsweise die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässt. Dabei muss die wirtschaftliche Lage des Mandanten so sein, dass er ohne Vereinbarung eines …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion des Kindes bestimmen. Haben Sie dies einmal getan, kann diese Erstentscheidung, auch wenn die Eltern später das Sorgerecht für das Kind verlieren und ein Vormund bestimmt …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Kreditablösung? Als Vorfälligkeitsentschädigung bezeichnet man den Zinsausfallschaden, der einer darlehensgewährenden Bank für die vorzeitige Rückführung eines Darlehens während der …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In Anbetracht einer stetig steigenden Lebenserwartung, besteht für immer mehr Menschen die grundsätzliche Verpflichtung, für die Eltern Unterhalt zu zahlen. Hierzu hat der Bundegerichtshof (BGH) am 09.03.2016 ein weiteres wegweisendes …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen einer Suche nach einer Neu- oder Anschlussfinanzierung eines Darlehens besteht die Gefahr für Verbraucher, in die sogenannte „Schufa“-Falle zu tappen. Durch einen Preisvergleich verschiedener Banken kann sich der zukünftige …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit spielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum eine Rolle. Dabei ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 21.01.2016 (12 UF 170/15) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und bei der Einigkeit der Ehegatten über die weitere alleinige Nutzung der bisherigen Ehewohnung, den Verbleibenden die Pflicht …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Zulässigkeit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen ist vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Dabei urteilten die einzelnen Instanzengerichte bisher in unterschiedliche Richtungen. Was …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 29. September 2015, 6 U 21/15 , zwei Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft erachtet und die von dem Landgericht Stuttgart vorgenommene Verurteilung der Bank auf Rückzahlung der …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Bereits kurz vor dem Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14 , hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss erlassen, der wesentliche Aussagen zur Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert enthält, vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016, …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1598a BGB kann der Vater, die Mutter und das Kind innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der Abstammung beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 19.04.2016 – 1 BvR 3309/13 – entschieden, dass diese …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr seitens der Bank bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung sind noch viele Fragen im Bereich der …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, sieht es bei vielen Kommunen in den Haushaltskassen eher mau aus. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs …
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12.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das OLG Brandenburg hat am 10.11.2015 (10 UF 210/14) über einen Fall entschieden, in dem der Ehemann von seiner getrennt lebenden Ehefrau Unterhalt verlangte. Die Ehefrau wendete allerdings ein, dass der Anspruch verwirkt sei, weil der …
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11.04.2016
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Für den Unternehmer sowie auch für den privaten Bereich ist es dringend erforderlich diverse Verfügungen für den Ernstfall bereit zu haben. Solche Verfügungen sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Testament u. ä.. …