672 Ergebnisse
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten und Richtern enthalten in der Regel eine sog. Beamtenklausel. Danach liegt bedingungsgemäß Berufsunfähigkeit bereits dann vor, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Viele Unfallversicherer verweigern die vereinbarte Invaliditätsleistung nach einem Unfall, weil sie der Ansicht sind, dass der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und verbliebener Funktionsbeeinträchtigung nicht gegeben sei, wenn die …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer bei seiner privaten Krankenversicherung die Kosten einer sogenannten LASIK-Behandlung durchsetzen möchte, hat es gemeinhin schwer. Denn die privaten Krankenversicherer verweisen in der Regel darauf, dass eine Brille oder der Einsatz von …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf Krankentagegeld aus der Krankentagegeldversicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr krank ist oder wenn er in Folge der Erkrankung berufsunfähig geworden ist. Bei schweren Erkrankungen sind die …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Bank J. Safra Sarasin durch Urteil vom 22. Mai 2017, 4 O 66/33, zur Schadensersatzleistung in Millionenhöhe verurteilt. Soweit bekannt, ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Hintergrund sind die …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wird ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Ehevertrags benachteiligt und sind dabei Kernbereiche der Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich, betroffen, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit unwirksam sein. Der …
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14.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur verpflichtenden Impfberatung für Eltern über Schutzimpfungen bei ihren Kindern. Was passiert aber, wenn die Eltern sich nicht einig sind, ob sie ihr Kind impfen lassen oder nicht? Über einen solchen …
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13.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.04.2017 entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn ihre Kinder ohne ihr Wissen über das sogenannte Pay-by-call-Verfahren per Telefon Käufe getätigt haben (III ZR 368/16) . Eine Mutter als …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen am …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
russisch: OneCoin подозревают в мошенничестве Die russische Version dieses Artikels lesen Sie unten. Русскую версию данной статьи вы найдете внизу. Die Aussicht auf das schnelle Geld ist für viele Menschen ein Anreiz, riskant zu …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging es insbesondere …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 22.02.2016 zum Aktenzeichen 2 Wx 12/16 2; Wx 20/16; 2 Wx 52/16; 2 Wx 53/16 den jahrelangen Streit um das Millionenerbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya beendet. Mit dem Beschluss …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Die Trennung und Scheidung vom Ehepartner ist oft nicht nur emotional, sondern auch existenziell kritisch. Sie sind Unternehmer, stehen vor den Trümmern Ihrer Ehe und haben keinen Ehevertrag. Mittlerweile haben Sie festgestellt, dass …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG hat 2016 umfirmiert in Vivono Wohnungsgenossenschaft eG. Mehrere Anleger, welche die Vivono verlassen wollten, wunderten sich nach ihrer Kündigung über die Reaktion der Genossenschaft: Anstatt …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 11.01.2017 – 1 BvR 2322/16 – entschieden, dass ein Samenspender kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung hinsichtlich im Ausland eingefrorener Embryonen hat. Der deutsche …
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01.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die eigentlich für den 01.01.2017 geplante Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tritt nun zum 01.07.2017 in Kraft. Sie scheiterte zunächst am Widerstand der Kommunen, die die dafür entstehenden Mehrkosten und den höheren Personalaufwand …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.01.2017 erneut entschieden, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen haben und der …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ob ein Gericht ein Wechselmodell anordnen kann, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass dies grundsätzlich auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (Beschluss vom …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn in den meisten Familien Tiere als echte Familienmitglieder angesehen werden, sind sie unter rechtlichen Gesichtspunkten wie Sachen zu behandeln und somit dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Anleger der SHB-Fonds fürchten sich vor einer Inanspruchnahme durch die SHB-Fondsgesellschaften, welche in den Strudel des S & K-Skandals gerieten. Aus gut unterrichteten Kreisen erhielten ilex Rechtsanwälte die exklusive Information, …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte, wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“, und auf eine Welle an …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Schreiben vom 30.09.2016 hatte die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH die Anleger von „SHB-Fonds“ vor einer Weile angeschrieben und diesen empfohlen, einen neu abzuschließenden Treuhandvertrag mit der Concordias Treuhand GmbH …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich hierbei nach dem von ihm erzielten oder nach seinem erzielbaren …