102 Ergebnisse
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Großeltern haben das gesetzlich verankerte Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Ein Umgangsrecht besteht aber nur, wenn der Umgang dem Wohl der Kinder dient. Am 12.07.2017 hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Grundsätzlich sind für Mietstreitigkeiten die allgemeinen Zivilgerichte zuständig. Doch bereits in seinem Beschluss vom 05.12.2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen, die Eheleute …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hält sich ein Kind zum Umgang bei einem Elternteil auf, hat dieser Elternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Der umgangsberechtigte Elternteil darf grundsätzlich alleine über die …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ab 01.01.2018 ändern sich die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sowie auch die Höhe des staatlichen Kindergeldes. Danach beträgt der Unterhaltsbedarf für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren (1. Altersstufe) dann mindestens …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie stehen vor den Scherben Ihrer Ehe, haben einen Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart ist, leben getrennt oder sind bereits geschieden. Sie empfinden den Ausschluss des Zugewinnausgleichs als große Benachteiligung Ihrerseits und …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Mutter, die ihr nicht eheliches Kind betreut, steht gegen den Kindesvater ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt zu. Voraussetzung für den Anspruch ist die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters und …
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18.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Bis 2013 konnte ich meinen Mandanten immer die erfreuliche Mitteilung machen, dass meine Kostenrechnung für die Ehescheidung von der Steuer absetzbar ist. Danach hat es bei dem einen funktioniert und bei dem anderen nicht. Nun ist auch das …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In meiner Beratungspraxis kommen die Rechtsuchenden häufig mit dem Wunsch „Wir wollen nur einen Anwalt für das Scheidungsverfahren!“ In einem solchen Fall hat die Anwaltschaft umfassende Aufklärungspflichten. Zwar genügt für das …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch einem Vater in Untersuchungshaft kann das Umgangsrecht mit seinem Kind nicht grundsätzlich versagt werden. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht am 02.08.2016 zu entscheiden hatte, hatte ein Vater, der sich in Hamburg in …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hat das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur über seine Ausbildungspläne nicht informiert, sodass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Eine erste wichtige Voraussetzung für die Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Das bedeutet, dass entweder einer der Ehepartner aus der gemeinsamen ehelichen …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wird ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Ehevertrags benachteiligt und sind dabei Kernbereiche der Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich, betroffen, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit unwirksam sein. Der …
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14.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur verpflichtenden Impfberatung für Eltern über Schutzimpfungen bei ihren Kindern. Was passiert aber, wenn die Eltern sich nicht einig sind, ob sie ihr Kind impfen lassen oder nicht? Über einen solchen …
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13.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.04.2017 entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn ihre Kinder ohne ihr Wissen über das sogenannte Pay-by-call-Verfahren per Telefon Käufe getätigt haben (III ZR 368/16) . Eine Mutter als …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen am …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Die Trennung und Scheidung vom Ehepartner ist oft nicht nur emotional, sondern auch existenziell kritisch. Sie sind Unternehmer, stehen vor den Trümmern Ihrer Ehe und haben keinen Ehevertrag. Mittlerweile haben Sie festgestellt, dass …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 11.01.2017 – 1 BvR 2322/16 – entschieden, dass ein Samenspender kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung hinsichtlich im Ausland eingefrorener Embryonen hat. Der deutsche …
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01.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die eigentlich für den 01.01.2017 geplante Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tritt nun zum 01.07.2017 in Kraft. Sie scheiterte zunächst am Widerstand der Kommunen, die die dafür entstehenden Mehrkosten und den höheren Personalaufwand …
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31.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.01.2017 erneut entschieden, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen haben und der …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ob ein Gericht ein Wechselmodell anordnen kann, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass dies grundsätzlich auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist (Beschluss vom …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn in den meisten Familien Tiere als echte Familienmitglieder angesehen werden, sind sie unter rechtlichen Gesichtspunkten wie Sachen zu behandeln und somit dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich hierbei nach dem von ihm erzielten oder nach seinem erzielbaren …
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20.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Liegen die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Elternteils deutlich über dem Betrag der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 5.100,00 EUR, kann der Unterhaltsbedarf des Kindes abweichend von den Tabellensätzen konkret …