672 Ergebnisse
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online-Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter. 2015 verurteilte …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out” …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Abgas-Affäre von Volkswagen stellt nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden dar, von dem laut Angaben von Volkswagen nicht nur elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen sind, sondern der Volkswagen sogar …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, dass eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Betroffene von verlustreichen Swap-Geschäften sollten dringend die Verjährungsfristen ihrer möglichen Ansprüche beachten. Die Ansprüche verjähren im Falle fahrlässiger Falschberatung grundsätzlich drei Jahre gemäß § 37a WpHG a.F., soweit …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gemäß §§ 249ff. FamFG gibt dem minderjährigen Kind die Möglichkeit, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Elternteil, schneller und kostengünstiger …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 236/14 – über die Frage entschieden, ob ein verheiratetes, nicht erwerbstätiges Kind Altersvorsorgevermögen bilden darf. Nach der Entscheidung des BGH besteht für ein zur …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit März 2014 sind vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von der Europäischen Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland, bestimmte russische Unternehmen und eine Reihe von Einzelpersonen erlassen worden. Sie betreffen insbesondere die …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2015, III ZR 292/14 , eine wichtige Grundsatzentscheidung für die Haftung von Notaren im Falle eines Verstoßes gegen die gemäß § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG vorgeschriebene …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Zahlungsunfähige Verbraucher haben einen Anspruch auf kostenlose Beratung bei Schuldnerberatungsstellen. Leider zeigt die Erfahrung, dass diese öffentlich geförderten Stellen in der Regel nicht ernsthaft versuchen, im Interesse des …
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10.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Antrag der Kindesmutter auf Änderung des Familiennamens des Kindes auf den der Mutter, kann dem Kindeswohl entsprechen, so das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.04.2015 – 10 UF 120/14 . Die Eltern des Kindes lernten sich in …
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09.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der ständig steigende Leistungsdruck und der sich global entwickelnde Arbeitsmarkt veranlassen Eltern immer häufiger, ihre Kinder zur Ausbildung auf teure Privatschulen oder Internate zu schicken, weil sie glauben, dass ihre Kinder dort die …
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08.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In familiengerichtlichen Verfahren kann die/der Rechtsuchende, die nicht in der Lage ist, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu zahlen, Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen. Dies kommt in der Regel in Betracht, wenn jemand über …
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07.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 46/13 – Ausgleichsansprüche des Klägers für den Umbau des Elternhauses der Ex-Lebensgefährtin abgelehnt. Der Kläger wohnte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13 - haben Kinder, die per Samenspende gezeugt wurden, ein Recht darauf, den Namen des Spenders zu erfahren. Dieser Anspruch setzt kein bestimmtes …
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05.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Mit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr enthält die neue Vorschrift eine gesetzliche Vermutung, die widerlegbar ist. Danach …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um dem …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Am 10.07.2015 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach Jahren des Schweigens kommt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Müller-Feyen nun erneut auf Darlehensnehmer der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG zu und fordert diese zu einer Zahlung von Darlehensverbindlichkeiten auf. Dabei …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit mehreren Jahren hören Anleger von Fonds der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (kurz: MPC) beunruhigende Nachrichten: In dem Artikel der Zeitschrift Capital vom 22. Oktober 2013, „MPC droht Klagewelle“ wurde über ein Urteil des …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt, von der …