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Zulässige E-Mailwerbung ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis des Empfängers: Was beachtet werden muss
Zulässige E-Mailwerbung ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis des Empfängers: Was beachtet werden muss
12.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung ist ein preiswertes und effektives Mittel der Werbung. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger genervt, wenn Sie plötzlich einen Newsletter oder E-Mail-Werbung erhalten, ohne dass ein vorheriges Einverständnis vorliegt. § …
Update VSV-Vertragsstrafen (04/2024)
Update VSV-Vertragsstrafen (04/2024)
11.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Berlin ist ein Abmahnverein, der berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, insbesondere da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Unter anderem …
Auch eine Abmahnung von der IndividualiseYour Car UG erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung von der IndividualiseYour Car UG erhalten? Ich berate Sie.
10.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der IndividualiseYour Car UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Dr. Schenk wegen der Benutzung der Bezeichnung „Alcantara“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate …
Unterlassungserklärung: Die 10 häufigsten Fehler
Unterlassungserklärung: Die 10 häufigsten Fehler
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und ein mulmiges Gefühl wegen der geforderten Unterlassungserklärung haben, liegen Sie richtig. Eine Unterlassungserklärung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine …
„Bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen“ nur mit Quellenangabe zulässig, sonst Abmahnung
„Bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen“ nur mit Quellenangabe zulässig, sonst Abmahnung
05.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einen hohen Werbewert hat die Erwähnung eines Produktes oder eines Unternehmens in den Medien. Häufig sieht man dann auf Internetseiten ein Logo des Senders oder der Zeitung, in der Regel ohne weitere Hinweise. Abgesehen davon, dass die …
Abmahnung wegen Verstoß gegen die Buchpreisbindung
Abmahnung wegen Verstoß gegen die Buchpreisbindung
04.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben aus dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) verstößt, der riskiert eine Abmahnung. Gegen entsprechende Verstöße gehen zum einen Preisbindungstreuhänder des Buchhandels und zum anderen auch Wettbewerber vor. Im …
Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. über die Kanzlei DORNKAMP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen …
Abmahnfalle: Die häufigsten Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln
Abmahnfalle: Die häufigsten Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die rechtlichen Vorgaben für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind streng. Wer unzulässige Angaben macht, riskiert eine Abmahnung. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich, welche Fehler besonders häufig vorkommen. …
Abmahnung von der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP - Ich berate Sie.
Abmahnung von der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP - Ich berate Sie.
27.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung wird …
Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
27.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder einem Markenrechtsverstoß erfolgt in der Regel zunächst eine außergerichtliche Abmahnung. In der Abmahnung wird der Wettbewerbsverstoß beschrieben und es wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt Angaben zu Lebensmitteln ab
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt Angaben zu Lebensmitteln ab
19.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Fall zur Prüfung vorgelegt, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln vorgeht. Wenn Sie ebenfalls Post von dem …
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
19.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Verbraucherzentrale Bundesverband ist berechtigt, alle Aspekte …
Darf der IDO e.V. Ordnungsgelder beantragen?
Darf der IDO e.V. Ordnungsgelder beantragen?
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hatte mit Datum vom 15.05.2023 entschieden, dass der IDO e.V. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG bzw. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in …
Nachverstoß: EuroConsum e.V. macht Konventionalstrafe aufgrund sehr alter Unterlassungserklärung geltend
Nachverstoß: EuroConsum e.V. macht Konventionalstrafe aufgrund sehr alter Unterlassungserklärung geltend
15.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
EuroConsum e.V. ist ein qualifizierter Verbraucherschutzverband, der aufgrund der Eintragung in die Liste des Bundesamtes für Justiz aktivlegitimiert ist und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen darf. EuroConsum e.V. mit Sitz in …
Auch eine Abmahnung von der VitaJuwel GmbH erhalten?
Auch eine Abmahnung von der VitaJuwel GmbH erhalten?
14.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der VitaJuwel GmbH über die Kanzlei tqf legal zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
Abmahnung durch Wettbewerber zu Grundpreis, Garantie etc: Abmahnung wegen mit oder ohne Vertragsstrafe und Abmahnkosten?
Abmahnung durch Wettbewerber zu Grundpreis, Garantie etc: Abmahnung wegen mit oder ohne Vertragsstrafe und Abmahnkosten?
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
Abmahnung der Time Gate GmbH von LHR Rechtsanwälte wegen Bekleidung mit der Bezeichnung „SAM“
Abmahnung der Time Gate GmbH von LHR Rechtsanwälte wegen Bekleidung mit der Bezeichnung „SAM“
07.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir – wieder einmal- eine Abmahnung der LHR Rechtsanwälte für die Time Gate GmbH wegen einer Markenrechtsverletzung wegen des Angebotes von Bekleidung mit der Bezeichnung „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
06.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
Erneut: Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG
Erneut: Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG
04.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Meissner & Meissner wegen des Vorwurfs einer Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten …
Kein Rückruf nach Unterlassungsverpflichtung: 200.000,00 € Ordnungsgeld – und dann doch nicht
Kein Rückruf nach Unterlassungsverpflichtung: 200.000,00 € Ordnungsgeld – und dann doch nicht
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder auch einer Markenrechtsverletzung geht es auf dem ersten Blick ausschließlich um eine Unterlassung. Eine Unterlassung ist in die Zukunft gerichtet. Ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt oder eine …
Update VSV-Vertragsstrafen (02/2024): VSV reicht weitere Klage ein
Update VSV-Vertragsstrafen (02/2024): VSV reicht weitere Klage ein
27.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte und in diesem …
Erneut: Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder
Erneut: Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder
23.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …