34 Ergebnisse
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09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Der Tod eines nächsten Angehörigen ist nicht nur ein schmerzlicher Einschnitt, sondern löst auch eine Vielzahl von rechtlichen Folgen aus. Die unmittelbarste betrifft hierbei die Bestattung und wer dafür zuständig ist. Der Erblasser kann …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Zum 01.01.2024 steht für die GbR eine Revolution an: Es kann in ein neu eingeführtes Gesellschaftsregister eingetragen werden. Diese grundlegende Neuerung strahlt weitreichend auf die zukünftige Teilnahme der GbR am Rechtsverkehr aus. Die …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Max Aden
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22) wird die sog. Reservierungsgebühr im Maklervertrag beim Immobilienkauf für unwirksam erklärt, soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Beschluss vom 08.04.2022 (Az. 23 U 55/21) ein Urteil des LG Gießen bestätigt und klargestellt hat, unter welchen Bedingungen ein/e Spieler/in seine/ihre Verluste von einem …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Jeder Fall hat meist mindestens zwei Seiten. Am größten sind die Konsequenzen für eine Seite jedoch üblicherweise im Strafrecht. Oft geht es dabei um die Konstellation, dass es Aussage gegen Aussage steht - das (vermeintliche) Opfer erzählt …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
In seiner aktuellen Ausgabe (17/2022) berichtet der SPIEGEL (Link zu SPIEGEL Online am Ende) über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main , wonach der Teilnehmer des Spiels eines Online-Casinos mit Sitz in Malta …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Reiten ist ein verbreitetes und beliebtes Hobby. Anders als bei anderen Sportarten benötigt man beim Reiten aber nicht nur die passenden Schuhe oder Kleidung, vielmehr kommt es hier maßgeblich auf das richtige Tier an, mit dem man seinen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Nach den öffentlichen Statistiken steigen zum einen die Vermögen der Deutschen Bundesbürger, zum anderen wird aber die Anzahl der überschuldeten Haushalte und Personen ebenfalls immer größer. Dabei besteht schon seit Jahren die Möglichkeit …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
Sie haben Post von der Polizei/Staatsanwaltschaft bekommen und fragen sich, was weiter auf sie zukommt? Sie wollen wissen, ob und wann es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt einzuschalten? Hier finden Sie einige erste Antworten! Die Liste wird …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Keller
In Anbetracht der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen sich immer mehr Sparkassen und Banken veranlasst langfristige Sparverträge, welche teilweise noch über sehr hohe Zinsen verfügen, zu kündigen. Hiervon betroffen sind unter anderem viele …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Begonnen hat der Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 noch als VW-Abgasskandal. Der Volkswagen-Konzern musste damals zugeben, dass in diversen Pkw-Modellen bei Dieselmotoren eine illegale Abschaltautomatik eingebaut wurde. Vorausgegangen waren …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
Zunächst stellt sich die Frage der richtigen Absicherung im Krankheitsfall. Haben meine nächsten Angehörigen überhaupt das Recht, für mich tätig zu werden, wenn ich im Krankenhaus liege und geschäftsunfähig bin, eventuell auch nur zeitweise …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren Mietrückständen fristlos kündigen können. Die …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt? Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich gegen eine unrechtmäßig ausgesprochene Kündigung wehren. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Kündigungsschutz schützt Arbeitnehmer Das …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren machen sich Bausparkassen daran, Altverträge zu kündigen. Die älteren Bausparverträge besitzen eine deutlich höhere Guthabenverzinsung als dies derzeit der Fall ist. Aus diesem Grunde versuchen viele Bausparkassen die …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist die Frage der außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Gegenüber Verbrauchern ist nach dem BGB vorgesehen, dass Laufzeitverträge eine Maximaldauer von 2 Jahren nicht …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Darlehensverträge widerrufen werden können wenn der Darlehnsnehmer Verbraucher ist und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies gilt auch, wenn eine Belehrung erfolgte, aber die …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Mark Schäfer
Wer arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält, hat oft Probleme mit der Verrechnung der Leistungen. Arbeitsentgelt schwankt teilweise erheblich von Monat zu Monat. Das Jobcenter müssen die aktuellen Gehaltsabrechnungen …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) ist ein Verein, der nach dem sogenannten Unterlassungsklagengesetz selbständig berechtigt ist, (also in eigenem Namen) Verstöße gegen Wettbewerbs- und …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Bei Darlehen und Krediten haben Banken in den vergangenen Jahren vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen benutzt. Oftmals sind die von Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für den Kunden missverständlich, …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist berechtigt, Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz zu führen. Die Deutsche Umwelthilfe kann damit eigenständig Abmahnungen wegen Verstößen im Bereich des Wettbewerbsrechts, …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit Jahren sinken die Zinsen für Immobiliendarlehen. Vor etwa 15 Jahren konnte man sich glücklich schätzen, sofern man für eine Immobilienfinanzierung einen Sollzins von 5 - 6% erhielt. Vor etwa 10 Jahren lagen die Zinsen schon deutlich …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Uns liegen mehrere Fälle von Vertragskündigungen durch die BHW-Bausparkasse vor. In letzter Zeit werden viele Bausparverträge von verschiedenen Bausparkassen gekündigt. Dies betrifft Bausparverträge, die bereits zuteilungsreif sind, wobei …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein häufiger Streitpunkt bei Wohnraummietverhältnissen ist die Frage, in welchem Umfang und ob überhaupt, beziehungsweise von wem, Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere …