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P&R-Insolvenz: was Sie als Anleger wissen müssen
P&R-Insolvenz: was Sie als Anleger wissen müssen
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
54.000 Betroffene, 3,5 Milliarden Euro Investition, 1 Million fehlende Container… Innerhalb kürzester Zeit hat die P&R-Insolvenz dramatische Ausmaße angenommen. Und den Investoren bleiben für den Moment nur jede Menge Fragen: Wie hoch …
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
Betriebliche Rente 2.0: gezillmerte Verträge
| 21.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserem letzten Rechtstipp ging es um die Haftung von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in Bezug auf die betriebliche Rente. Nun beschäftigen wir uns detailliert mit der Zillmerung der Vertragsschlusskosten. Wir erklären, warum …
Worauf im Erbfall zu achten ist
Worauf im Erbfall zu achten ist
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es um die Regelung des Nachlasses geht, entstehen schnell Streitigkeiten, die in vielen Fällen vor Gericht enden. Vor allem dann, wenn kein notariell beglaubigtes Testament vorliegt. Doch auch Testamente können unter gewissen Umständen …
Warum eine Ratenschutzversicherung keine „echte“ Versicherung für fremde Rechnung ist
Warum eine Ratenschutzversicherung keine „echte“ Versicherung für fremde Rechnung ist
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ob einem Verbraucher im Fall einer Ratenschutzversicherung das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 VVG zusteht, ist unter Juristen höchst umstritten. Eine klärende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hierzu liegt bislang nicht vor. …
Einmalbeitrag für die Ratenschutzversicherung zurückholbar – so geht's
Einmalbeitrag für die Ratenschutzversicherung zurückholbar – so geht's
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist gängige Praxis, dass mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags eine sogenannte Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung abgeschlossen wird. Viele Bankkunden jedoch bereuen nach unserer Erfahrung im Nachhinein den Abschluss …
BGH verkündet bahnbrechendes Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung
BGH verkündet bahnbrechendes Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung
| 15.03.2017 von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Das Einzige, was bei dem Abschluss einer Versicherung sicher ist, ist, dass man die Prämie bezahlt. Ob man Leistungen im Schadensfall bekommt, steht in den Sternen und wird von Versicherern gerne zum Gegenstand langjähriger …
Verkehrsunfall eines Arbeitnehmers: Schadenersatz ohne Schaden
Verkehrsunfall eines Arbeitnehmers: Schadenersatz ohne Schaden
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie Sie sich als Arbeitgeber neben gezahltem Lohn auch Bonuszahlungen von der Versicherung zurückholen Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch …
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Trägt ein Kfz einen Schaden davon, für den kein anderer Verkehrsteilnehmer haftbar gemacht werden kann, tritt – sofern vorhanden – die Teil- oder Vollkaskoversicherung ein. Diese ersetzt in der Regel die Kosten einer durchgeführten …
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
| 20.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen …
Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung
Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung
| 20.09.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Vorliegend geht es um eine Entscheidung des AG München vom 26.09.2014 (122 C 6798/14) , welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf volle Erstattung der Reparaturkosten hat, wenn er sein …
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
02.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
BGH-Urteile zu Lebensversicherungen
BGH-Urteile zu Lebensversicherungen
| 30.07.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen (Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und …
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
| 21.08.2014 von GKS Rechtsanwälte
Für einen Fahrer eines Leichtkraftrads besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13) . Im zugrunde liegenden Fall …
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
05.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …
Fiktive Abrechnung nach Unfall: Preis einer „freien“ oder einer „markengebundenen“ Werkstatt?
Fiktive Abrechnung nach Unfall: Preis einer „freien“ oder einer „markengebundenen“ Werkstatt?
| 23.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer markengebundenen Fachwerkstatt fordern, wenn ihm ansonsten eine …
Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage
Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage
| 15.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt. Ein Schaden ist auch dann „bei dem …
Deutsche Policenaufwertung AG - Opfern können Schadensersatzansprüche zustehen
Deutsche Policenaufwertung AG - Opfern können Schadensersatzansprüche zustehen
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit Tagen melden sich Mandanten bei uns, die eigentlich Gelder von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen hätten. Zweck der DPAG war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen sowie die Anlage der daraus resultierender …
Reifen geplatzt – muss die Versicherung Schäden am Fahrzeug zahlen?
Reifen geplatzt – muss die Versicherung Schäden am Fahrzeug zahlen?
| 29.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wenn ein Autoreifen platzt, ist in der Regel nicht nur der Reifen, sondern auch das Fahrzeug (z. B. Karosserieteile) beschädigt. Viele Autofahrer beschäftigt nach einer Reifenpanne daher die Frage, ob der entstandene Schaden von ihrer …
Nach Unfall Reparaturbestätigung einholen – und bezahlen lassen!
Nach Unfall Reparaturbestätigung einholen – und bezahlen lassen!
| 26.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall, so haben Geschädigte gleich zwei Möglichkeiten, ihren Schaden ersetzen zu lassen: Entweder sie geben das Auto zur Reparatur in eine Werkstatt und reichen die Rechnung dann der gegnerischen …
Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen
Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen
| 14.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden. Wer ein gebrauchtes Fahrzeug von einer …
BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?
BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?
| 12.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11). …
Motorradunfall: Kein Mitverschulden bei Sportschuhen
Motorradunfall: Kein Mitverschulden bei Sportschuhen
| 10.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprüche geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite regelmäßig nach Anhaltspunkten, die ein „Mitverschulden" des …
Fahrerflucht und Versicherung: BGH-Urteil schafft Klarheit
Fahrerflucht und Versicherung: BGH-Urteil schafft Klarheit
| 17.12.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich vom Unfallort entfernt, ohne dem Unfallgegner oder der Polizei seine Personalien mitzuteilen, riskiert nicht in jedem Fall den Versicherungsschutz für das eigene Fahrzeug. Dies gilt, wenn der Unfallverursacher zumindest seine …