160 Ergebnisse
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Welche Umgangsrechte bzw. welche Umgangspflichten hat ein getrenntlebender Vater? Das war die Frage, die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Ein Ehepaar, Eltern von drei Söhnen, lebte getrennt, war aber noch nicht …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Was kann der Unterhaltsberechtigte tun, wenn der Unterhaltspflichtige keine Auskunft darüber erteilt, ob er Eigentümer einer Immobilie ist, was sich wiederum auf seine sogenannte Leistungsfähigkeit und sein Einkommen auswirkt, was wiederum …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Nachdem nun einige Zeit seit dem Beginn der gegenwärtigen Corona-Krise vergangen ist, liegen auch erste Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Umgangsrecht vor. Einige (zum Glück wenige) haben das Corona Virus zum Anlass …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei nicht verheirateten Eltern stellt sich nach einer Trennung häufig die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Erhält ein Partner Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind, bleibt dieser Anspruch auch dann erhalten, wenn er eine neue …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wer das alleinige Sorgerecht hat oder das Sorgerecht für die schulische Angelegenheiten, kann die Schulausbildung des Kinds eigenverantwortlich festlegen. Dabei kann es zu einem Mehrbedarf beim Kindesunterhalt kommen. Die Mehrkosten für …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Kann ein zur Unterhaltszahlung verpflichteter Elternteil den Mindestunterhalt nicht zahlen, hat er eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er muss seine Arbeitskraft optimal einsetzen, um sein Einkommen zu erhöhen. Das …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Praktisch geschieht dies oft bei Pflegekosten für einen Elternteil oder beide. Hat ein Kind gegenüber seinen Geschwistern einen Ausgleichsanspruch, …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei einer Scheidung streiten sich die ehemaligen Partner häufig um Unterhaltsansprüche. Nicht nur um die Höhe geht es dann, sondern auch um die Dauer. Wie groß müssen ehebedingte Nachteile sein, damit der Unterhaltsanspruch unbefristet …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seinem Beschluss vom 6.11.2019 hat der BGH eine bislang in Rechtsprechung und Schrifttum noch ungeklärte Frage zum Zugewinn beantwortet. Die Ehefrau erwarb vor Eheschließung ein Hausgrundstück, das den Ehegatten in der Folgezeit als …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 26.2.2020 mit der Frage der Verpflichtung des Barunterhaltspflichtigen zur Zahlung des Beitrags für eine private Krankenversicherung des minderjährigen Kindes befasst. …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hatte zuletzt am 31.01.2020 zu Az. 4 UF 42/19 über einen Fall zu entscheiden, der mehrere praxisrelevante Problemstellungen des Versorgungsausgleichs adressiert: Ehevertragliche Beschränkung des Ausgleichszeitraums wirksam …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
I. Weniger Unterhalt: Durch und wegen der Corona Grüßen reduziert sich für viele Unterhaltspflichtige das Einkommen, beispielsweise durch Kurzarbeit oder krisenbedingte, sonstige Einbußen. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Corona-Krise wirkt sich in vieler Hinsicht auf Familien aus. Die Folgen müssen derzeit als nachhaltig und nicht lediglich temporär relevant angesehen werden. Die Gerichte habe ihre Tätigkeit mindestens bis Mitte April stark einschränken …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nachstehend finden Sie einen Auszug aus unserem Familien- und Erbrecht - Sondernewsletter Coronavirus (Covid-19) zu aktuellen Fragen zum Umgang und Gewaltschutz in der Corona-Krise. Den vollständigen Beitrag, der auch Hinweise zu Unterhalt …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Viele Pflegebedürftige können die hohen monatlichen Zuzahlungen im Heim nicht (mehr) aus eigener Tasche bestreiten. Bislang mussten dann ihre Kinder für sie einspringen. Seit 1. Januar 2020 sind jedoch nur noch Söhne und Töchter …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Kammergericht in Berlin (KG) hat einen Fall entschieden, in dem ein Wunschvater mit einer amerikanischen Staatsangehörigen einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen hat. Das Kind wurde in Kalifornien von der Leihmutter geboren. In …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Hinweisverfügung zum Auskunftsanspruch bei modifizierter Zugewinngemeinschaft entschieden. Die Eheleute hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, nach dem das Betriebsvermögen des Ehemannes vom …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Zum 01.01.2020 ist das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Dies ändert den Elternunterhalt massiv. Zukünftig kommt es für die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt weder auf deren Vermögen noch auf das …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) einen Fall zu entscheiden, wo ein Ehepaar ihrer Tochter und deren Lebenspartner einen Betrag von 104.000 € zugewandt haben, um eine Immobilie zu erwerben. Nach der …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat zuletzt mit Beschluss vom 24.7.2019 – XII ZB 560/18 erneut die Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments anerkannt. In der zur Prüfung anstehenden Entscheidung hat ein Erblasser in einem notariellen Testament für zwei …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In den meisten Fällen sollte ein Testament oder Erbvertrag errichtet werden, da mit der gesetzlichen Erbfolge nicht selten ungewollte und konfliktreiche Folgen eintreten. Der Begriff „Patchworkfamilie“ hat sich im deutschen Sprachgebrauch …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Wird ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten unterhaltspflichtig, kann dies grundsätzlich steuerlich optimiert werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: 1 . Der unterhaltspflichtige Ehegatte kann vom Unterhaltsberechtigten die …