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29.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Rechtsanwälte RKA geben in ihrer Abmahnung an, dass das Videospiel "Dead Island 2" unrechtmäßig heruntergeladen und verbreitet wurde. In der Abmahnung wird vom Empfänger die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung vor, in dem Kanzlei Melchior Krüger Illig im Auftrag von Frau Christine Müller tätig geworden ist. Es werden Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten geltend gemacht. Konkret geht es um die …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Vermutlich wird sich jedes Unternehmen notgedrungen im Laufe der Zeit mit unberechtigten, sachfremden oder gar geschäftsschädigenden negativen Bewertungen auf Google bzw. Google Maps und dem Entfernen von Bewertungen befassen müssen. Wenn …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Wer nach Informationen zum Vorgehen gegen Rechtsverletzungen durch die unerlaubte Nutzung von Fotos sucht, interessiert sich oft für den sog. Fotoklau oder Abmahnungen. Die Nutzung von Fotos ist rechtswidrig, wenn der Nutzer keine …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Stremio ist als der Nachfolger von Popcorn Time bekannt. Doch wer sich die Software installiert und in Deutschland nutzt, begeht eine Urheberrechtsverletzung und wird höchst wahrscheinlich irgendwann eine Abmahnung kassieren. Warum das so …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus München vor. Abgemahnt wird die Nutzung von Tonaufnahmen für Werbevideos auf der Social Medial Plattform Instagram (sog. Reels). 1. Urheberrechtliche …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die dänische Firma LEGO Juris A/s lässt aktuell marken- und urheberrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Hogan Lovells aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen Marken- und Urheberrechte, in Onlineshops oder auf …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über eine markenrechtliche Frage entscheiden, die bei zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Designer Louboutin, einem Designer und Hersteller von Luxusschuhen, und Amazon relevant sind (Urteil vom …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Offenburg hatte über einen Rechtsstreit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2022, Az.: 2 O 20/21). In der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ im Oktober 2020 wurde ein Beitrag unter …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Mandantinnen und Mandanten haben mir inzwischen bereits zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Kilian Lenard vorgelegt, die dieser im Namen von Herrn Martin Ismail ausspricht. Worum geht es bei den Abmahnungen von Rechtsanwalt Kilian …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ hat schon Friedrich Schiller in seinem berühmten Gedicht „Das Lied von der Glocke“ angeraten. Nach dem Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 11.10.2022, Az.: 33 O 10784/21) hätten dies nun auch die …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH musste über einen auf YouTube veröffentlichten Medienbericht über Spekulationen der Presse über eine Beziehung von Luke Mockridge urteilen (BGH, Urteil vom 02.08.2022, Az.: VI ZR 26/21). 2018 wurde in den Medien, u.a. in einem …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022, Az.: 14 O 327/21, ein für Onlinehändler, die auch auf Amazon aktiv sind, wenig erfreuliches Urteil gefällt. Der beklagte Händler hatte sich an ein, von einem Dritten für ein bestimmtes …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Für viele Unternehmer sind die Möglichkeiten zur Bewertung des Unternehmens oder von dessen Waren- oder Dienstleistungen ab und zu auch mit Ärger verbunden: Gerade negative Bewertungen werden häufig von Personen abgegeben, die unter einem …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 243/18, entschieden, dass kurze Programmierungen mit der Programmiersprache Java-Script urheberrechtlich geschützt sein können, nicht aber zwingend sein müssen. Die Kläger in dem Kölner …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …