1.746 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
Rechte des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung
Rechte des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung
| 07.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wird für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, müssen Sie das nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Als Nachbar haben Sie Rechte, welche Sie geltend machen können. Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann …
UDI Energie Festzins: AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren
UDI Energie Festzins: AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren
06.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld in …
Das Boardinghouse - Wohnen oder Gewerbe?
Das Boardinghouse - Wohnen oder Gewerbe?
| 06.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Ein Boardinghouse bezeichnet eine Beherbergungsform, in welcher Zimmer oder kleine Wohnungen angemietet werden können. Die Appartements werden meist von Firmen angeboten, die auf ihre Mitarbeiter längerfristig vor Ort angewiesen sind. Sie …
Haftungsrisiko bei Impfung am Arbeitsplatz
Haftungsrisiko bei Impfung am Arbeitsplatz
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Arbeitgeber setzen auf Betriebsimpfungen um in ihrem Unternehmen eine höhere Impfquote zu erreichen. Das Vorgehen wirkt Risiken, wie Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
Corona: Ungeimpft im Büro - Zulässig oder nicht?
Corona: Ungeimpft im Büro - Zulässig oder nicht?
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona hat den Alltag und das Berufsleben gänzlich verändert. Das Thema geht mit Brisanz und Spaltung einher, sodass sich in vielen Lebensbereichen Konflikte etablieren, wie etwa im Berufsleben. Derzeitig ist eine Spaltung zu beobachten, …
Auffahrunfall - Welcher Schadensersatz steht mir zu?
Auffahrunfall - Welcher Schadensersatz steht mir zu?
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
"Wer auffährt hat nicht immer Schuld.", stellt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt aus Wiesbaden, richtig, "Wenn der vordere Verkehrsteilnehmer plötzlich bremst, kann daraus eine Situation entstehen, in dem dem auffahrenden Fahrzeugführer ein …
Weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag infolge der Corona-Pandemie
Weitere verbraucherfreundliche Entscheidung zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag infolge der Corona-Pandemie
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
Rücktritt vor Reisewarnung–müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später absagt wird? Weiteres Urteil
Rücktritt vor Reisewarnung–müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später absagt wird? Weiteres Urteil
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Corona – Rücktritt vor Geltung der Reisewarnung – müssen deswegen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn der Reiseveranstalter die Reise später absagt? Mit einem am 11. Mai 2021 verkündeten Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf (50 C …
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sie haben eine Immobilie gekauft und merken plötzlich, dass die Immobilie doch nicht ganz den Vorstellungen entspricht? Es tauchen beispielsweise erhebliche Mängel auf oder das Objekt ist schlicht kleiner als angegeben? Es gibt viele Gründe …
Kraftfahrzeughilfe
Kraftfahrzeughilfe
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das behindertengerechte Fahrzeug – Zuschüsse durch die Kraftfahrzeughilfe möglich Für Menschen mit einer schwere Behinderug ist ein behindertengerechtes Fahrzeug oft die einzige Möglichkeit um mobil zu bleiben. Auch wenn es in der heutigen …
Corona-Impfung für Kinder: Wer entscheidet?
Corona-Impfung für Kinder: Wer entscheidet?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Corona-Impfstoff auch für Kinder von 12 bis 15 Jahren bedingt zugelassen hat, möchten die Regierungen des Landes dieser Altersgruppe ein „Impfangebot“ machen. Eine Impfpflicht gibt es …
Doppelbesteuerung der Renten - Finanzielle Vorteile für viele Renter*innen
Doppelbesteuerung der Renten - Finanzielle Vorteile für viele Renter*innen
31.05.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Millionen Rentner wird in Kürze ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Renten erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Sehr viele Rentner werden dadurch mutmaßlich finanzielle Vorteile haben. Bei den Musterklagen …
UDI Nachrangdarlehen droht
Ausfall – UDI Energie Festzins VI insolvent
UDI Nachrangdarlehen droht Ausfall – UDI Energie Festzins VI insolvent
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das müssen Anleger, die in verschiedene UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, aktuell schmerzlich erfahren. Sie sollen einem Schuldenschnitt zustimmen und auf einen großen Teil ihrer Forderungen …
Der Anspruch auf die Maklerprovision kann nach neuem Recht verloren gehen
Der Anspruch auf die Maklerprovision kann nach neuem Recht verloren gehen
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
"Bereits seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Recht für Makler von Immobilien" sagt der Anwalt aus Wiesbaden. Der Verkäufer der Immobilie darf nicht mehr die volle Provision auf den Käufer …
Willkürliche Inzidenzwerte
Willkürliche Inzidenzwerte
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Die Begründung von Corona-Maßnahmen steht und fällt mit dem sogenannten Inzidenzwert. Was sagt er aus? Erlaubt er historisch einmalige Einschränkungen von Grundrechten? Was sagt der Inzidenzwert aus? Obwohl „§ 2 des Infektionsschutzgesetzes …
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit: Mit Corona am Arbeitsplatz angesteckt
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Im beruflichen Umfeld lassen sich Kontakte mit an Covid-19 erkrankten Personen oft nicht vermeiden. Was insbesondre für Mitarbeitende im Gesundheitssektor gilt, gilt ebenso für andere Tätigkeiten, bei denen Publikumsverkehr herrscht. Doch …
Rücktritt vor Reisewarnung, müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn der Reiseveranstalter die Reise später absagt?
Rücktritt vor Reisewarnung, müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn der Reiseveranstalter die Reise später absagt?
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 26. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Reiseveranstalter keine Stornokosten erheben kann, auch wenn der Rücktritt bereits vor der Reisewarnung erklärt und dann später die Reise vom Reiseveranstalter …
Rechtsschutz gegen Quarantäne?
Rechtsschutz gegen Quarantäne?
| 05.04.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
Verjährung im Sozialrecht
Verjährung im Sozialrecht
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
Rückforderung von Sozialleistungen
Rückforderung von Sozialleistungen
| 03.04.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
Wenn das Sozialamt/Jobcenter nicht reagieren:
Wenn das Sozialamt/Jobcenter nicht reagieren:
| 02.04.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
Corona – Rücktritt auch für die Zeit nach Beendigung der Reisewarnung (kein Aprilscherz).
Corona – Rücktritt auch für die Zeit nach Beendigung der Reisewarnung (kein Aprilscherz).
01.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 31. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Anfang Juni 2020 der Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände für eine Reise, die Anfang am 02. Juli 2020 beginnen sollte, ohne Probleme erklärt …