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Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid
Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
Weicht der Steuerbescheid von Ihren eigenen Berechnungen bzw. von den Berechnungen Ihres Steuerberaters ab? Den Bescheid vom Finanzamt sollte der Steuerpflichtige immer genau prüfen. Eine Regel dahingehend, dass sich Finanzämter nicht …
Mehrbedarf beim Kindesunterhalt richtig berechnen
Mehrbedarf beim Kindesunterhalt richtig berechnen
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Berechnungsmethode für die Ermittlung eines Mehrbedarfs beim Kindesunterhalt dargestellt. Dabei weist der BGH darauf hin, dass Mehrbedarf für solchen Bedarfspositionen neben den Regelbedarf …
Faktencheck: 7 Missverständnisse zum neuen Nachweisgesetz - Welche Pflichten Sie als Arbeitgeber wirklich haben
Faktencheck: 7 Missverständnisse zum neuen Nachweisgesetz - Welche Pflichten Sie als Arbeitgeber wirklich haben
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
Der Unterhalt und die Energiekosten: ein Teufelskreis noch ohne Lösung
Der Unterhalt und die Energiekosten: ein Teufelskreis noch ohne Lösung
| 22.08.2022 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Derzeit erreichen Familienrechts-Anwälte viele Anfragen von unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern, weil wegen der gestiegenen Strompreise und Gaspreise der fällige Kindesunterhalt nicht bezahlt werden kann bzw die Zahlungsunfähigkeit …
Pflichtarbeitsstunden in der Vereinssatzung und Folgen eines Unfalles
Pflichtarbeitsstunden in der Vereinssatzung und Folgen eines Unfalles
18.08.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
Top - Anwälte Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg am Landgericht Koblenz
Top - Anwälte Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg am Landgericht Koblenz
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 15.08.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Intrazerebrale Blutung in den Stammganglien mit Ventrikelbruch und Blutstau, LG Koblenz, Az.: 1 O 383/18 Chronologie: Die Klägerin litt unter …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Roland Faust
Am 16. August hat das Bundesarbeitsgericht die bislang umstrittene Rechtsfrage sowohl zum Leidwesen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in einem Beschluss nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen und eine Entscheidung …
Welche Besonderheiten zeichnet das Arbeitsrecht aus?
Welche Besonderheiten zeichnet das Arbeitsrecht aus?
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Das Arbeitsrecht ist ein hochaktuelles Rechtsgebiet mit stetigen Veränderungen und Neuerungen. Bei rechtlichen Problemen ist es ausschlaggebend, die aktuelle Rechtslage , die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennen und …
Allergan Brustimplantate: Sachverständige bestätigt Kausalität zu Karzinomerkrankung, LG Krefeld, 3 O 238/21
Allergan Brustimplantate: Sachverständige bestätigt Kausalität zu Karzinomerkrankung, LG Krefeld, 3 O 238/21
| 13.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Köln
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Köln
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 27.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnose einer Entzündung als Hodgkin-Lymphom, 20.000,- Euro, LG Köln, Az.: 25 O 206/20 Chronologie: Bei der Klägerin stellten sich in 2018 …
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
Chance gegen Erbschleicherei?
Chance gegen Erbschleicherei?
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
Was ist im Fluggastrecht und Reiserecht zu beachten ?
Was ist im Fluggastrecht und Reiserecht zu beachten ?
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Jahr 2021 wurden am Flughafen Düsseldorf über 50.000 Flugbewegungen verzeichnet. Bei einem solch hohen Luftverkehrsaufkommen sind Flugverspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderungen eine häufig eintretende Folge. Ob jedoch eine …
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
Mietwohnungsmängel – Wann kommt die Mietminderung in Betracht ?
Mietwohnungsmängel – Wann kommt die Mietminderung in Betracht ?
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsäch­licher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
Fortbildungsvereinbarung und personenbedingte Kündigung
Fortbildungsvereinbarung und personenbedingte Kündigung
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Arbeitgeber unterstützen Arbeitnehmer im Rahmen einer Fortbildung finanziell, weil sie sich später Vorteile davon versprechen. Deshalb schließen sie eine Fortbildungsvereinbarung mit Bindungsfrist. Löst sich der Arbeitnehmer vor Ablauf der …
Unfall im Ausland
Unfall im Ausland
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Urlaubszeit ist Reisezeit. Viele Urlauber sind mit ihrem Auto im Ausland unterwegs. Wenn es dann außerhalb Deutschlands kracht, ist die Schadensregulierung oft kompliziert und langwierig. Die im Januar 2003 in nationales Recht umgesetzte 4. …
BVerfG billigt Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbotene Einzelrennen)
BVerfG billigt Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbotene Einzelrennen)
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit fest, dass gegen die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nicht …
Autoreparatur - Umsonst aber nicht kostenlos?
Autoreparatur - Umsonst aber nicht kostenlos?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Wer kennt das nicht? Der geliebte fahrbare Untersatz macht Probleme und man bringt ihn deshalb in die Werkstatt. Diese teilt dann nach einiger Zeit mit, man habe ein defektes Teil ausgetauscht und man könne den reparierten Wagen abholen. …
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Dessau-Roßlau
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Dessau-Roßlau
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dessau-Roßlau vom 07.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene tiefe laparoskopische Rektumresektion, 80.000,- Euro, LG Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 253/20 Chronologie: Der Kläger litt an einem …
Kinder ziehen aus, Wohnung zu groß für Grundsicherung
Kinder ziehen aus, Wohnung zu groß für Grundsicherung
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
Chaos an NRW-Flughäfen zum Ferienbeginn - Das sind Ihre Passagierrechte
Chaos an NRW-Flughäfen zum Ferienbeginn - Das sind Ihre Passagierrechte
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Kilometerlange Warteschlangen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln / Bonn, kurzfristige Flugannullierungen sowie verlorenes Gepäck - für zahlreiche Flugpassagiere verlief der Ferienbeginn nicht wie erhofft, sondern endete in einem Chaos …
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …