1.728 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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23.05.2024
… Roben und teilweise ein Barett und eine weiße Binde. Beim Bundesverfassungsgericht sind Robe und Barett Theaterrot und die Richter tragen ein weißes Jabot. Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Richter? Es ist die Aufgabe des Richters …
23.05.2024
… das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Doch was bedeutet das genau? Und kann wirklich jeder bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gehen? Das und mehr erfahren Sie in diesem Ratgeber. Aufbau und Struktur …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist erforderlich, dass diese von dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Dies geschieht, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
… das Bundesverfassungsgericht und eine hoffentlich bald durch den Gesetzgeber neu vorgeschriebene nicht geringe Menge, die sich sinnvollerweise bei über 60 Grammn THC bewegen müsste. Über einige weitere Entwicklungen (die Frage, ob jetzt Menschen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… sind, haben die Klagen in der Regel Erfolg und die Behörde wird verurteilt eine Entscheidung zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar klargestellt, dass man bei Ablauf der Frist direkt Klage erheben kann und nicht noch einmal …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zurückerhält. Gerichtsurteil : Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass bei einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration die Rechte des Beschuldigten gewahrt bleiben müssen. Eine Blutentnahme ohne …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Ein kleiner Rückblick: Die "geringe Menge" des Cannabis vor dem 01.04.24 Für Cannabiskonsumenten stellte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1994 einen ersten "Meilenstein" dar: Das BverfG stellte fest, dass das Cannabisverbot …
15.05.2024
… für jeden die Menschenrechte. Das garantieren das Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta. Auf diese können sich die Bürger auch direkt berufen. So kann man beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Daher können Spiele je nach Region unterschiedlichen Zensurrichtlinien unterliegen. Bis vor kurzer Zeit wurden Hakenkreuze in Videospielen nahezu konsequent retuscheirt. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… ist strafbar (§ 185 StGB). Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Bezeichnung einer Person als „Dummschwätzer“ für eine Person, die tatsächlich dummes Zeug erzählt, als zulässig erachtet. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 – 1 BvR 1318 …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2008, die die Konformität dieser Regelungen mit dem Europarecht bejaht. BGH setzt Verfahren aus Im Zuge der in Deutschland durchgeführten Rückforderungsprozesse haben deutsche Gerichte die Konformität …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies ist gem. Art, 100 Abs …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
… Fall zu schnell gefahren zu sein. Bei der Überlegung, ob man die Messung technisch in allen Details prüfen kann, spielt die Frage nach dem Umgang mit den sog. Rohmessdaten häufig eine Rolle. Beim Bundesverfassungsgericht sind im Juni 2023 …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… aber das Bundesverfassungsgericht nach langem Zuwarten zu dieser maßgeblichen Rechtsfrage keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde eines externen Kollegen als unzulässig abgewiesen. Nun wird es wohl weitere Jahre …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… BewG zum Bewertungsstichtag 13.3.2015 noch verfassungsgemäß war. Daher war eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich. Das Gericht erläuterte ausführlich die rechtlichen Grundlagen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Daten oder Ängsten vor dem Unbekannten. Kritiker halten an der Kriminalisierung fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, die Angemessenheit der Kriminalisierung stetig zu überprüfen. IX …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… einzulegen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Einspruches sind ungewiss, es dürfte aber zeitnah eine Klärung durch den Bundesfinanzhof erfolgen, vielleicht wird sogar der Weg vor das Bundesverfassungsgericht beschritten. Sollte eines der beiden …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und - in der aktuellen Lage in Gaza - plausibler weise der Völkermordkonvention, sondern auch der deutschen Verfassung. In der sogenannten BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bindung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert keine falschen Urteile , sondern prüft nur spezifische Grundgesetzverletzungen. Daher wird man meist nur gehört werden, wenn dargelegt wird, dass das Oberlandesgericht die Bedeutung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rohmessdaten grundsätzlich nicht verwertbar seien. Das Oberlandesgericht folgte unserer Argumentation, dass die im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik hieran nichts änderten …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… und des Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den Messunterlagen erweitert worden. Der Betroffene bzw. sein Verteidiger dürfen mithin auch Unterlagen durch Akteneinsicht beanspruchen, die sich zwar …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… gegen § 8 SG oder andere Dienstpflichten. Hinsichtlich des Bildes, dass unsere Mandantin benutzt hat, und das so oder ähnlich viele andere Soldaten betrifft, führt das Bundesverfassungsgericht aus: Nicht hingegen ist das Bild …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …