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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sie hatten vor oder während der Corona-Krise einen Verkehrsunfall? Was bedeutet das für die Schadensregulierung? Grundsatz: Verzögerungen durch Corona sind das Problem des Schädigers! Ansprüche auf Mietwagenersatz und …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Aktuell erleichterte Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten Kurzarbeitergeld (KUG) ist mit Insolvenzausfallgeld und einem Schutzschirmverfahren mit Eigenverwaltung kombinierbar. Personalausgaben fallen so nachhaltig für einen …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Die Erkrankung mit dem Coronavirus (Covid-19) führt evtl. dazu, dass eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich wird. Es kann im Rahmen dieser Behandlung dazu kommen, dass eine künstliche Beatmung mit einem Beatmungsschlauch …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen einen massiven Rückgang der Auftragslage bis hin zu einer Bedrohung derer Existenz zur Folge. Während einige Arbeitgeber dies mit dem Einführen von Kurzarbeit „abpuffern“, erwägen andere …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kfz-Haftpflichtschäden treten gleichgelagerte Probleme auf. So kann es durchaus passieren, dass der beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Besichtigung des …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Kuckartz
Kaum ein Unternehmen ist derzeit nicht von den wirtschaftlichen Folgen der „Corona-Krise“ betroffen. So wird es bald eine Vielzahl von Kündigungen geben, die mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise begründet werden. Aber auch …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines Gewerbemietvertrages kann grundsätzlich vereinbart werden, dass dem Gewerbemieter bereits gekündigt werden kann, sofern er sich mit nur einer Miete im Mietrückstand befindet. Die Corona-Krise hat dafür gesorgt, dass eine …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Aktuell versenden die Hamburger Grundschulen und weiterführenden Schule die jeweiligen Ablehnungs- und Aufnahmebescheide an die Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2021/2022. Fristen beachten Trotz derzeitiger Einschränkung durch die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die meisten Opfer kennen diejenigen Personen, welche sie misshandeln, überwiegend sehr genau. Ein Aspekt der Misshandlung ist die häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt kann körperlich, sexuell, psychisch und wirtschaftlich erfolgen und umfasst …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marcus Benn
Ausgangslage Eine Vielzahl der Kunden von Banken und Sparkassen sind im Besitz von Prämiensparverträgen mit einer Laufzeit von 15 oder mehr Jahren. Ziel dieser Sparverträge war, dass bei einer langanhaltenden Einzahlungsphase neben dem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung der Kanzlei Diekmann Rechtsanwälte aus Hamburg, ausgesprochen durch Herrn Christian Kraus aus Pforzheim, erhalten haben. Gegenstand der Abmahnungen sind Onlineangebote unserer Mandanten …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Konflikte gibt es auch oder gerade in Corona-Zeiten. Die Gerichte arbeiten zwar, es finden aber in vielen Fällen keine Gerichtsverhandlungen mehr statt- die Prozesse werden verzögert. Es gibt zwei Alternativen zum Versuch der gerichtlichen …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Auch während des laufenden Scheidungsverfahrens ändert sich die rechtliche Situation der Beteiligten erheblich. Ich setze meine Serie – von der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung – in Form von Checklisten fort. Dies ersetzt …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende und deutscher Staatsangehöriger ist mit einer indischen Frau verheiratet. Die Eheschließung erfolgte vor 10 Jahren in Dänemark, wo auch der letzte gemeinsame Wohnsitz des Ehepaares war. Das Ehepaar ist nun nach Ägypten …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen
Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der
Privatwirtschaft, auffällige großflächige …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Midnight Sun" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Midnight Sun" abgemahnt wird. Der Film "Midnight Sun" …
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08.04.2020
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Weitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können. Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung Nach dem das Zweite Gesetz zur …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In regelmäßigen Abständen durchgeführte Umgangskontakte eines Kindes mit jedem Elternteil entsprechen nach dem Willen des Gesetzgebers dem Wohl des Kindes. Ein Kind hat daher ein in § 1684 Absatz 1 BGB geregeltes Recht auf Umgang mit jedem …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Corona-Pandemie reißt Lücken in die aktuellen Patientenverfügungen. Bei guten Dokumenten sind vier typische Situationen geregelt, nämlich die finale Phase (unmittelbarer Sterbeprozess) die lebensbedrohliche unheilbare Erkrankung ohne …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die durch das Coronavirus entstandenen Pandemie hat nicht nur großen Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf eine ganze Reihe von rechtlich bedeutsamen Verfahren, die durch das Kontaktverbot nicht durchgeführt werden können. Ein …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Corona-Krise wird für viele Betriebe und Selbstständige zu einer extremen Belastung. Neben verschiedenen Hilfspaketen zu Darlehen oder Kurzarbeit hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen vorgesehen, damit die …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtsprechung im Dieselskandal in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Rs C-66/19, „Kreissparkasse Saarlouis“) ist ein Widerruf von Darlehen, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, vielfach auch heute noch möglich! Worum geht es in der Entscheidung des EuGH …