55.656 Ergebnisse
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Die Landesregierung hebt die bisherige Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus auf und erlässt eine neue, im Titel gleichlautende, Verordnung, welche auf der Seite der Landesregierung abrufbar ist …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir mehrere hundert Mandanten, die eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte erhalten haben. Diese Woche berichten wir über eine Abmahnung der Sekiguchi Co Ltd, die ebenfalls über die Fareds …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Auch in der Coronakrise sind wir weiterhin für Sie da. Telefonisch und per E-Mail können wir sie nicht nur rechtlich beraten, sondern Ihre Ansprüche genauso durchsetzen wie zuvor. In der Corona-Krise hat jeder zurzeit eine größere Last zu …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Unfallflucht bezichtigt? Aufgepasst! Machen Sie im Zweifel keine Angaben ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt! Allein dieser kann Akteneinsicht beantragen und Ihren einen fundierten …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Corona-Pandemie veränderte den Alltag aller Menschen. Insbesondere spürbar sind die Veränderungen für Kinder: kein Kindergarten, keine Schule, keine Besuche von Freunden oder Großeltern, keine Spielplätze, kein Fußball oder Turnen. …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Meike Becker
Ausgangsbeschränkungen, die Angst um die berufliche Existenz, Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, Sorge um die Gesundheit der nahen Angehörigen – dies alles kann zu erheblichen Spannungen in der Familie führen, insbesondere wenn es …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. durch RA Euskirchen wegen scheinprivatem eBay-Verkauf von Corona-Mundschutzmasken In der aktuellen Corona-Krise (Covid-19) ist Schutzkleidung jeder Art heiß begehrt und fast überall …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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06.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Aufgrund der für Arbeitgeber sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage während der Corona-Krise denken viele über Kündigungen in dieser Zeit nach. Sicherlich haben bereits erste Arbeitgeber reagiert und ihre Mitarbeiter von jetzt auf gleich …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Infolge der Corona-Krise ist plötzlich möglich, die wesentlichen Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Im Rahmen der Corona-Krise kommt es nunmehr vermehrt zu neuen strafrechtlichen Fragen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Krise viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen finanziell zu unterstützen und vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Es gibt Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Von der …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Restaurants geschlossen, Autobauer fahren die Produktion und ganze Standorte runter. Hotels, Sportveranstaltungen und viele mehr sind betroffen. Das Coronavirus bringt ganze Wirtschaftszweige zum Erliegen. Viele Betriebe und Jobs sind wegen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die sogenannte „Corona-App” ist aktuell in aller Munde und es stellen sich die Fragen, welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sie erfüllen muss, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und -falls ja- ob …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
1. Coronavirus-Erkrankung und Entgeltfortzahlung Bei Erkrankung eines Mitarbeiters am Coronavirus hat der Mitarbeiter gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) – wie bei anderen Gründen einer Arbeitsunfähigkeit auch – eine gesicherte …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autobesitzer können sich die Raten aus ihrer Kfz-Finanzierung zurückholen, wenn die Verbraucherkredite ab Juni 2010 abgeschlossen wurden. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag ist nach Urteil des Europäischen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Arne Jacobs
„Das einzig Gute ist, dass ich keine Miete zahlen muss, immerhin machen das die Großen ja auch nicht“. Solche Äußerungen höre ich in meiner Kanzlei in letzter Zeit öfter. Doch solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich hat …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft hinsichtlich seiner in Kroatien lebenden Tante, die von seiner Mutter (in Deutschland lebend) 2010 damit beauftragt wurde, die Ferienpension der Mutter zu verwalten. Um Rechtsgeschäfte im Namen der …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich erlaube mir, an meinen Rechtstipp zum Thema „ Notfallordner “ aus dem Januar 2018 zu erinnern. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich nehme die aktuelle Pandemie durchaus ernst, aber die nächsten Wochen des erforderlichen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ganze Betriebe stehen still und ein Großteil der Menschen kann nicht zur Arbeit. Aufträge und Einnahmen bleiben aus. Durch den Corona-Virus und die damit einhergehenden verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen haben viele Arbeitnehmer nun …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) sieht vor, dass bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – die an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind – unter Umständen ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen ist. Die Voraussetzungen sind – …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Drittinhalte Websitebetreiber müssen bei der Datenverarbeitung durch Verwendung von Drittinhalten rechtliche Vorgaben nach der DSGVO erfüllen, damit die Datenverarbeitung zulässig ist. Es empfiehlt sich daher, die Zwei-Klick-Lösung für …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu
reduzieren und nach einem …