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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Der Pflichtteil garantiert, dass im Erbfall nahe Angehörige des Erblassers, die im Testament vom Erbe ausgeschlossen, oder schlicht nicht erwähnt werden, nicht vollkommen leer ausgehen, sondern trotzdem einen Mindestanteil am Erbe erhalten. …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
08.07.2021 - Für rund 30.000 Euro muss die Audi AG den Audi A6 3.0 TDI eines Mandanten der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte zurücknehmen. Das hat kürzlich das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden (Aktenzeichen: 7 O 1674/20). Der …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auf Daimler kommt im Abgasskandal eine „Sammelklage“ zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Gericht soll feststellen, ob Daimler unzulässige …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die BVB Merchandising GmbH lässt über ihre Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen wieder Berechtigungsanfragen versenden. Neuerlicher Adressat ist einer unserer Mandanten, der über Ebay Kleinanzeigen Aufkleber zum Kauf …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bis vor Änderung des UWG im Dezember 2020 wurden Privatverkäufer im Internet auf Handelsplattformen wie eBay.de, etsy, vinted, amazon, eBay-Kleinanzeigen und vielen mehr abgemahnt. Abgemahnt wurden, die als Privatverkäufer angemeldeten …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Hofstetter Schurack & Partner Patent- und Rechtsanwälte aus München verschicken für die Raps GmbH & Co. KG, markenrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung der Marke „MAGIC“. In der Abmahnung heißt es, die Raps GmbH & Co. KG …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt – § 23 Abs. 1a StVO Einer der häufigsten Verkehrsverstöße dürfte die Benutzung eines Handys bzw. Mobil- und Autotelefons am Steuer sein. Da der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Immer wieder werben Rechtsanwälte damit, dass Kunden von Pfando’s cash & drive mit einer Klage erfolgreich sein könnten. Die Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die mit Pfando’s cash & drive geschlossenen Verträge keine …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Kontokorrentkredit in der Unternehmensfinanzierung Ein Kontokorrentkredit ist in der Unternehmensfinanzierung für viele Unternehmen ein wichtiger und sogar selbstverständlicher und unverzichtbarer Finanzierungsbaustein. Der …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Wer einer Straftat verdächtigt wird, erhält neben der Vorladung zur Anhörung zur Tat, in bestimmten Fällen auch eine Anordnung und Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Während der Beschuldigte die Vorladung zur Anhörung …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 XI ZR 26/20 entschieden, dass die häufig unbemerkten Preissteigerungen, die von Banken über ihre Geschäftsbedingungen umgesetzt wurden, vielfach nicht zulässig sind. Viele Banken hatten es …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Gemäß § 163a Absatz 1 Satz 1 StPO ist ein Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei den das Verfahren wird eingestellt. Bei einem polizeilichen Vorladungsschreiben oder Anhörungsbogen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss für zwei Mercedes-Benz vom Typ ML Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zahlen. Rückt das Fahrzeug damit nun auch in den Mittelpunkt des Dieselabgasskandals? Der Mercedes-Benz-SUV der …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende Juni 2021 hat der BGH ein positives Urteil für Darlehensnehmer erlassen. Es ging dabei um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die der Bankkunde in diesem Fall für die vorzeitige Ablösung seines Darlehens gezahlt hatte. …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), wenn er in einem Zeitraum von 12 Monaten insgesamt sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Dabei muss der Arbeitgeber mit der …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Soweit der Arbeitgeber ohne Einwilligung des Beschäftigten Daten speichern darf, treffen ihn nach Art. 13 DSGVO - bereits schon im Bewerbungsverfahren, i.d.R. erneut bei Abschluss des Arbeitsvertrags - besondere Informationspflichten . Die …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
I nsbesondere Mercedes-Eigentümer ohne Rechtschutzversicherung können aufatmen: der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage vorgelegt. Der Verband geht davon aus, dass …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Insolvenzverwalterin forderte mit Schreiben vom Juni 2021 die Anleger in "MC Fonds 05" dazu auf, bereits vor Jahren erhaltene Ausschüttungen zurück zu zahlen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unser Mandant hat ein Kochbuch erstellt und verkauft und kürzlich eine Abmahnung der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG erhalten. Diese wirft ihm vor, die Markenrecht an dem geschützten Markenzeichen " Römertopf " verletzt zu habden und …