2.008 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nehmen? In der Blockchain, d. h. der allen Kryptowährungen zugrundeliegenden Struktur, die ein öffentliches und dezentrales Register darstellt, in der jede Transaktion in Form eines kryptografischen Blocks eingetragen wird, kann man …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und auch die Gamma Entertainment Inc. vertritt. Vorwurf unerlaubt öffentliche Zugänglichmachung von Filmmaterial Dem Internetanschlussinhaber wird von IPPC vorgeworfen über eine Internet-Tauschbörse einen Film mit Hilfe eines Filesharing-Programms, z …
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
… Interesse: Fachleute des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere solche, die in die USA reisen, um bei der Behandlung von COVID-19-Patienten zu helfen Studenten, einschließlich Vollzeitstudenten sowie J-1-Gaststudenten oder Praktikanten …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Öffentlichkeit vorgedrungen, denn bekanntlich stillt etwa die Gastronomie nicht nur die Bedürfnisse von Hunger und Durst, sondern seit jeher auch den kulturellen Bedarf an Erlebnis und Kommunikation. Welche Gegenmaßnahmen sind sinnvoll, damit …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… aus öffentlich-rechtlichen Regelungen resultieren kann. In den Urteilen des Reichsgerichts hatten die Richter den Betreiber eines Tanzlokals, eines Nachtlokals und eines Geschäftes eine Mietminderung zugestanden, da der Betrieb …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geldwäsche kann nicht nur empfindliche Strafen zu Folge haben. Auch die persönliche Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender, Geschäftsführer, Angestellter im Öffentlichen Dienst oder sonstigen sensiblen Berufen kann hierdurch für die Zukunft …
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14.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… erweisen lassen. Im Grundsatz ist es hier so, dass eine Beibehaltungsgenehmigung nur erteilt wird, wenn sowohl öffentliche als auch private Belange dies rechtfertigen, das heißt der Antragsteller muss einen driftigen Grund für die Fortführung …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Nutzerin samt seiner Reaktion für die gesamte Userschaft öffentlich publik gemacht hatte (vgl. LG Saabrücken, Beschluss v. 23.11.2017, Az. 4 O 328/17). Auch im vergangenen Monat widmete sich die deutsche Justiz wieder einer Angelegenheit …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… am Tag der Antragstellung. Allerdings kann der Antragsgegner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Erlass der Anordnung beantragen, um seine Sicht der Dinge zu schildern: Diese erfolgt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Aufgrund der Tragweite dieses Urteils wollte man anscheinend verhindern, dass hier zu viel Öffentlichkeit entsteht, um das Problem für die Banken nicht zu groß werden zu lassen. Auch wir wissen nur durch die langjährige Kooperation mit unseren …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… urheberrechtlich geschützte Werke der vermeintlichen Urheberin LFP Video Group, LCC (vorgerichtlich geltend gemacht von der Debcon GmbH) rechtswidrig über den eigenen Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben soll. Amtsgerichtliche …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… der Rechtsweg offen, wenn er durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Was hat der Senat beschlossen und welche Branchen sind vom Lockdown betroffen? Nach der Pressemitteilung des Senats vom 29.10.2020 werden …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… klar geregelt, dass das Recht der Vervielfältigung und Veröffentlichung primär dem Urheber bzw. Rechteinhaber zusteht, §§ 16, 19a UrhG. Ich habe den Film nicht öffentlich zugänglich gemacht? „Batman: Hush“ wurde durch das Anschauen über …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Regierungen von Bund und Ländern haben erneut weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beschlossen, um die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen und der Gefahr zu begegnen …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Bedeutung) begangen werden. Polizeirechtlich spricht man hier auch von sogenannten KBOs, kriminalitätsbelasteten Orten (Diese werden jährlich neu gemäß einer Statistik bewertet und sind öffentlich abrufbar, in Berlin beispielsweis gibt es derzeit …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Pokals öffentlich wiedergegeben zu haben, ohne dass für diesen Standort ein Vertrag geschlossen wäre, der ihm die notwendigen Nutzungsrechte einräumt. Dies sei aber erforderlich, da Sky Deutschland an dem Live-Signal der Spielbegegnungen …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… diesen Spiralbruch war eine fehlerhafte Durchmischung der chemischen Stoffe, sodass keine ausreichende Stabilität der Seitenarme gewährleistet war. Dies räumte der spanische Hersteller Eurogine der Öffentlichkeit gegenüber …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist spätestens seit Ausbruch der Coronakrise vielerorts üblich, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch eventuell fremde Urheberrechte verletzt werden, wird häufig absichtlich oder versehentlich ignoriert …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach § 130 StGB ist ein Äußerungsdelikt und stellt unter Strafe, den öffentlichen Frieden zu stören. Durch welche Äußerungen mache ich mich der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB strafbar? Strafbar macht sich, wer gegen eine nationale, rassische …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Beschluss durchgeführt, kann dies rechtliche Konsequenzen und Bußgelder zur Folge haben. Eine Vaterschaftsanerkennung kann jederzeit beim Standesamt, Jugendamt oder Notar erfolgen und muss in jedem Fall öffentlich beurkundet werden …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Das Oberlandesgericht Naumburg sieht es als erwiesen an, dass die Volkswagen AG, als Mutterkonzern, bewusst nicht an die Öffentlichkeit gegangen ist, um die Betroffenen zu informieren. Erst bei der Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Strafverfolgung nur dann aufnehmen, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dieses bestünde beispielsweise bei besonders schweren Verletzungen des Opfers oder wenn eine besonders schwerwiegende Schuld der Tat anzuheften sei …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Kurz vor der Kontrolle befuhr der Beschuldigte nochmals ein Hofgelände, in welchem er das Fahrzeug wiederholt mit Kehrtwenden und quietschenden Reifen wendete und erneut die öffentliche Straße befuhr, so …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dem ausübenden Künstler stehen außerdem als einzigem die Rechte zu, seine Darbietung auf Träger aufzunehmen, diese Darbietung öffentlich zu machen und den Nutzen daraus zu ziehen. Nach § 79a UrhG steht dem Künstler des Weiteren …