45 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ist, dass Unternehmen, die ihre Systeme nicht aktualisieren, riskieren, dass ihre Buchführung als formell ordnungswidrig eingestuft wird, wodurch Zuschätzungen möglich werden soweit die Buchführung nicht verwertbar ist. Im schlimmsten Fall könnte …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… dass Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III begangen wurden. 6. Mögliche Verteidigungsstrategien In meiner anwaltlichen Praxis haben sich verschiedene Strategien als tauglich erwiesen, um eine Verfahrenseinstellung oder zumindest eine Senkung …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in gutem Glauben unwissentlich ein unversteuertes Produkt bestellt hat, hat dieser lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen natürlich die nachzuzahlenden Steuern plus Säumniszuschläge …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… den Mindestlohn nicht zu zahlen oder Ausländer ohne Arbeitserlaubnis zu beschäftigen, gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern im fünf- bis sechsstelligen Bereich geahndet. In irgendeiner Art und Weise (durch mangelnde oder unrichtige …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Steuererklärungen, usw. Es besteht eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, gegen die zu verstoßen eine Ordnungswidrigkeit darstellt! Die Prüfer suchen dabei akribisch nach allem, was als „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet werden …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht im Klaren war. In diesem Fall begeht er keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen jedoch in jedem Falle noch die nachzuzahlenden Steuern (plus Zinsen und Säumnisaufschläge …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mitgehangen! Welche Folgen hat illegale Leiharbeit? Leiharbeit, die nicht auf einem rechtmäßigen Vertrag basiert, nicht erlaubt, oder falsch deklariert ist, gilt grundsätzlich erst einmal als Ordnungswidrigkeit , und hat saftige Bußgelder …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Ein Anstellungsverhältnis nicht anzumelden ist (bei ansonsten sauberer Buchführung und Steuerabfuhr) zwar Schwarzarbeit, stellt aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bestraft wird. Wer jedoch z.B. über bar ausgezahlte Löhne Steuern …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, der verstößt gegen das SchwarzArbG, begeht aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern bestraft wird. Durch Barlöhne ohne Rechnung an der Steuer vorbei zu arbeiten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Wozu das Außenwirtschaftsgesetz dient Welche Straftatbestände es im Außenwirtschaftsgesetz gibt Welche Ordnungswidrigkeiten es im Außenwirtschaftsgesetz gibt …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Zeugen dazu berechtigt, die Aussage in bestimmten Situationen verweigern zu dürfen. Von diesen Rechten kann sowohl bei Straftaten als auch bei Ordnungswidrigkeiten Gebrauch gemacht werden. Ob also eine einfache Geschwindigkeitsübertretung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann Ihnen dasselbe Vergehen als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat ausgelegt werden. Die dafür drohenden Bußgelder sind allerdings trotzdem nicht von Pappe. Wie gehen die Behörden gegen Steuerhinterziehung vor? Die Steuerhinterziehung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strafen drohen, hängt davon ab, gegen welche gesetzlichen Vorschriften konkret verstoßen wurde, da manche Verstöße als Ordnungswidrigkeit , und manche als Straftat gelten: Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer sein Gewerbe nicht anmeldet …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Nun stellt sich die Frage, ab wann dieser Zustand erreicht ist. Der Gesetzgeber sagt: Bei einem Promillewert ab 0,3 begeht man eine Ordnungswidrigkeit , wenn man ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich also nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, sondern kann nur den Nachweis nicht erbringen, und muss dies nachholen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld bestraft wird, nicht um eine Straftat …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Begleitperson fährt? Mit
BF17 Führerschein ohne Begleitperson (also tatsächlich alleine) zu
fahren, stellt zunächst eine Ordnungswidrigkeit dar, und hat den Verlust des BF17 zur Folge. Beispiel: Alleine
zur Betriebsfeier zu fahren, um Papa …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Verfügt das Fahrzeug über keine gültige Zulassung, stellt das Bewegen dieses Fahrzeugs im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit dar. 2. Kennzeichenmissbrauch ( § 22 StVG). Wer ein Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt (erneut) prüfen! Es ist wahrscheinlich, dass Ihnen ein Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO zusteht. Solange noch keine Rechtskraft vorliegt, besehen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… deren Glaubwürdigkeit und Stabilität verantwortlich ist. Handlungen, die anderen völlig belanglos erscheinen, oder allenfalls als Ordnungswidrigkeiten geahndet würden, können für Beamte weitreichende Konsequenzen haben, es droht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht als Nötigung. Ebenso ist das zu dichte Auffahren zunächst einmal nur ein Abstandsverstoß, und damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Entscheidende Faktoren für die Strafbarkeit einer Handlung als Nötigung sind Vorsatz des Täters und Furcht …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 49 Abs. 1 Nr. 29, 34 StVO in Betracht. Tätige Reue Selten kommt auch eine Strafmilderung oder -freiheit in Betracht. Gem. § 142 Abs. 4 StGB wird die Strafe gemildert, wenn sich der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Bundeszentralregister eingetragen. Bei welchen Vergehen drohen Beamten berufliche Konsequenzen? Von Bedeutung für den Beamtenstatus sind das Kriterium des Vorsatzes und, im Falle …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… Straßenverkehr teil, so kommt nicht nur die Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a StVG ab einer BAK von 0,5 Promille in Betracht, sondern auch die Verwirklichung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Nr.1 TMG vor, die mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro sanktioniert werden kann. Zudem führt ein unvollständiges oder unrichtiges Impressum zu einem Wettbewerbsverstoß nach dem UWG, so …