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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen sollten. …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das deutsche Erbrecht ist seit über 100 Jahren fast unverändert. Nur behutsame Korrekturen hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit angebracht. Seit dem 18. September 2009 steht fest, dass am 01.01.2010 eine weitere Anpassung des Erbrechts an …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Schrecken ist groß, wenn ein Brief des Vermieters im Briefkasten gefunden wird. Viele Mieter denken als erstes an die Kündigung. Jedoch gibt es auch andere Schreiben, welche die Vermieter verschicken. Das wohl häufigste Schreiben nach …
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25.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Werden Ehegatten geschieden, wird i.d.R. der sog. „Versorgungsausgleich“ durchgeführt. Das bedeutet, alle Rentenansprüche, die jeder Ehegatte während der Ehezeit erworben hat, werden der Höhe nach festgestellt und hälftig zwischen den …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Irgendwann hat nichts mehr geholfen. Das Geld hat einfach nicht mehr ausgereicht. Der Mieter versuchte alles, damit er alle seine Rechnungen bezahlen konnte. Er schob das Geld hin und her. Am Ende hat es einfach nicht mehr funktioniert. …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Heimlich, still und leise hat der Deutsche Bundestag § 1578 b BGB mit Wirkung zum 1.3. 2013 geändert. Bei dieser Bestimmung gebe es um Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Es wurde eigens ein Satz eingefügt, …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Glück war anfangs noch groß. Der Vermieter war freundlich. Nett. Zuvorkommend. Perfekt. Die Miete war nicht zu hoch. Die Wohnung war super. Einen kleinen Hacken gab es. Der Vermieter wohnt in der Erdgeschosswohnung. Die Monate gingen …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Es war ein idealer Tag. Das Wetter war schön, der Verkehr war ruhig, die Wohnung war hell … Alles war perfekt. Der Mieter ist glücklich. Endlich hat er seine Traumwohnung gefunden. Größe? OK! Miete? OK! Mietvertrag? OK! Nach dem Einzug ist …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Dieser Fehler kann schnell passieren! Der Mieter überweist die Miete zu spät. Viele Mieter wissen, wie schnell eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Eine Kündigung kann bei einem Mietrückstand von zwei Mieten ausgesprochen …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Situation ist für keine Person einfach. Im Briefkasten liegt ein weißer, unschuldiger Umschlag des Vermieters. Was will er schon wieder, denken sich viele Mieter. Der Brief wird hastig aufgemacht und der betroffene Mieter liest schwarz …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter will die Kündigung. Er will eine Kündigung aussprechen. Er sucht eine Musterkündigung raus, füllt die freien Felder aus, Unterschrift und die Sache ist in trockenen Tüchern. Ein fataler Irrtum! Viele Mieter freuen sich …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Man findet diese Klausel fast in jedem neueren Mietvertrag. Kleinreparaturklausel oder: Wer zahlt für die defekte Armatur? Die Idee hinter dieser vertraglichen Regelung ist, dass der Vermieter nicht alle Reparaturen allein bezahlen soll. …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Ein leidiges Thema: die Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter hat eine Menge Arbeit und der Mieter ist in vielen Fällen unzufrieden. Es hilft nichts. Der Vermieter ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erstellen. Kleine …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Diese Wohnraumkündigungen sind auf jeden Fall unwirksam. Als Mieter können sie seelenruhig die Räumungsklage abwarten: Ein Brief vom Vermieter bedeutet nie gute Nachrichten. Mieterhöhung? Betriebskostenabrechnung? Kündigung? Das Glück …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15 (nicht rechtskräftig), eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehensverträge aus dem Jahr 2011 EUR …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In den 90er- und frühen 2000er-Jahren schlossen viele Sparkassen mit ihren Kunden Prämiensparverträge, z. B. unter dem Namen „S-Prämiensparen flexibel“. Die Sparkassen warben hierbei gegenüber den Kunden mit der langen Laufzeit der Verträge …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Suche war anstrengend, aber von Erfolg gekrönt. Der Mieter hat nach einer gefühlten Ewigkeit die neue Wohnung gefunden. Der Schnitt ist o.k. Die Miete ist o.k. Die Lage ist o.k. Der Vermieter klingt sympathisch. Alles ist in Ordnung. …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26.3.2020, Az.:
C-66/19, hat der EuGH den in fast allen Widerrufsinformationen enthaltenen
Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Dieser Entscheidung trat der
Bundesgerichtshof jedoch nur einige …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Beim Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses (z.B. Verkauf der finanzierten Immobilie) kann ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt werden. Aber: der Darlehensnehmer muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2018, Az.: 38 O 62/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages für wirksam erachtet. Die Mercedes-Benz Bank AG wurde zur Rückabwicklung des Kreditvertrages, und, da es sich um verbundene …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Wie die Verbraucherzentrale Hamburg im Juni 2014 festgestellt hat, sind rund 80 % der Widerrufsbelehrungen der Banken fehlerhaft. Dies kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist eines Darlehensvertrages noch nicht zu laufen begonnen hat, und …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Hintergrund Kreditverträge, in denen die Verbraucher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über ihr Widerrufsrecht informiert worden sind, können auch heute noch widerrufen werden. Man nennt dies das sog. ewige Widerrufsrecht. …