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12.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Kann an der Form bzw. Gestaltung eines Fahrrades ein urheberrechtlicher Schutz bestehen? Laut Urteil des EuGH vom 11.06.2020, Az.: C-833/18 ist dies möglich, wenn es sich dabei um eine geistige Schöpfung handelt. Sachverhalt Es handelt sich …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung der F200 ASG Rechtsanwälte
im Auftrag des Fotografen Will Austin aus Texas Uns wurde eine Abmahnung der F200 ASG
Rechtsanwälte im Auftrag des Fotografen Will Austin aus Washington
vorgelegt. Wir haben in der Vergangenheit …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.08.2020 – 7 Sa 152/20 Scheidet die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG aufgrund einer Vorbeschäftigung aus, kann der Arbeitgeber die Befristung trotzdem auf eine …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Betriebsrat hat durch den Betriebsausschuss oder einen nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Damit kann der Betriebsrat seine …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil am 21. Januar 2021 zur Lohngerechtigkeit gefällt. Verdient eine Frau weniger als das mittlere Einkommen der Männer in …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Bei dem Einkauf von Waren großer und bekannter Unternehmen bzw. Marken aus dem asia-tischen Raum ist Vorsicht geboten. Zwar sind abgebildete Verarbeitungsqualität und vor allem der niedrige Preis oft verlockend. Es könnte sich bei den …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 Ein Arbeitnehmer hatte einen Vollzeitjob mit 35 Wochenstunden in der Metall- und Elektroindustrie. Im Laufe der Jahre wurde die Arbeitszeit auf knapp 40 Wochenstunden. Zusätzlich hatte er …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.07.2020 Die Androhung einer möglichen Krankheit rechtfertigt eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber. Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit 2018 beschäftigt. Zwischen den …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Persönliche Schutzausrüstung verkehrsfähig …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Selbständige Künstler und Publizisten sind nicht Mitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung und damit nicht wie Angestellte abgesichert. Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) regelt deswegen, dass selbständige Künstler und …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Roland W. Lieder durch die Rechtsanwaltskanzlei Stephanie Harder vor. Beanstandet werden Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung von Fotos, deren Urheber Roland W. Lieder angeblich sei. Deshalb …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Diesel-Abgasskandal ist seit dem Bekanntwerden von Abgasmanipulationen des Volkswagen Konzerns und dessen Tochterfirmen im September 2015 aus der medialen Presseberichterstattung nicht mehr wegzudenken. Nachdem sich der Skandal auf die …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, 4 Ga 18/20 Ein Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung legte der Arbeitgeberin ein Attest vor, nachdem diese das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet hatte. Laut …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 14/20 Werden Leiharbeitnehmer zur Vertretung von Stammarbeitnehmern eingesetzt, um ein ständig vorhandenes „Sockelarbeitsvolumen“ abzudecken, dann steht dies einer betriebsbedingten Kündigung von …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet finanzielle Entschädigung für Menschen, die von Schutzmaßnahmen betroffen sind. Dies gilt auch für die Maßnahmen aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie. Anspruch auf Entschädigung Werden Kitas …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Im nunmehr zweiten Lockdown der Corona-Pandemie aufgrund massiv steigender Infektionszahlen kommt es abermals zu erheblichen Einschränkungen für gewerblich genutzte Mietflächen. Je nach Art des Gewerbes führen die gesetzlichen Anordnungen …