7.236 Ergebnisse
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Arbeitgeber sind gut beraten bereits im Rahmen der Einstellungen auf die Kündigungsschutzbestimmungen zu achten. 1.) Kündigungsschutz zu Beginn des Arbeitsvertragsverhältnisses Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz grundsätzlich …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eben noch mit Ihrem Chef anständig auf der Weihnachtsfeier gefeiert und jetzt eine Kündigung erhalten? Das geht schneller als man denkt! Alle Jahre wieder werden Mitarbeiter von ihren Chefs entlassen, weil sie sich angeblich oder …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Kapitalanleger erleben ihr blaues Wunder mit Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften wie Schiffsfonds, Medienfonds, Containerfonds, Immobilienfonds etc. Diese sind unter Berücksichtigung der geringen Zinsen innerhalb der letzten …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Für die Beschwer kommt es den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug an Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27. November 2013 , A.z.: VI ZR 6/13 klarstellend geurteilt: Maßgebend für die Bewertung der …
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02.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 19.12.2013 ( Az. C-209/12 ) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die bis 31.12.2007 geltende Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (§ 5a Abs. 2 Satz VVG a. F.), nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wird ein Anschlussinhaber ermittelt, während er in einer sogenannten Internettauschbörse einen Down-/Upload von urheberrechtlich geschützten Musik- oder Filmwerken vorgenommen hat, kann davon ausgehen, dass er von den gängigen …
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17.12.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem in den vergangen Wochen zu den Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort AG und INFINUS AG beinahe jeden Tag neue Tatsachen veröffentlicht wurden, welche wieder zu neuen Einschätzungen des …
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16.12.2013
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Jeder Anwalt ist berufsrechtlich verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Es ist deshalb nicht zulässig, beide Parteien, also Antragsteller und Antragsgegner, im Scheidungsverfahren anwaltlich zu vertreten. Das wäre als …
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12.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig angezeigtes Delikt im Straßenverkehr. Wer auf der Landstraße seinen Überholvorgang abbrechen muss und durch Wiedereinscheren ein anderes Fahrzeug zum Bremsen zwingt, hat schon den objektiven …
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11.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Ein Strafbefehl, was kann man dagegen machen? Sollten Sie einen Strafbefehl bekommen haben, bleiben Sie ruhig, nehmen Sie das gelbe Kuvert (Postzustellungsurkunde) und den Strafbefehl selbst und übergeben ihn am besten Ihrem Anwalt. Der …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt derzeit verschärft Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für "Kontor House of House Vol. 60" und fordert da von Ihnen für den vermeintlich illegalen Download von Musikwerken …
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09.12.2013
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das OLG Brandenburg hat die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bejaht, der zulasten der Ehefrau nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich ausschloss. Denn die Ehefrau hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen gesicherten …
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09.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Legal Highs, Research Chemicals, Badesalzdrogen , Herbal Highs , NPS (Neue psychoaktive Substanzen) Legal Highs, sind zumeist, anders als es die Übersetzung vermuten ließe (legale Drogen), alles andere als legal. Dies könnte sich allerdings …
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09.12.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 04.10.2013 hat das LG Frankfurt/Main die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG in einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen Falschberatung der vertretenen …
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06.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Verweisung eines früher selbständig Tätigen auf eine Angestelltentätigkeit bei geringerer Qualifikation unzulässig - Depression als Ursache für Berufsunfähigkeit (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 12 U 93/12 -, juris) München, …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
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04.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Landgericht Duisburg verurteilt Targobank AG wegen Fehlberatung bei MS Santa B Schiffe München, den 29. November 2013. Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.11.2013 die Targobank in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Abmahnkanzleien haben mittlerweile mitbekommen, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach die Anwaltskosten zur Verfolgung von Abmahnungen wegen Filesharings deutlich reduziert wurden. Die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstände oder Antiquitäten werden entweder …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Ausgangssituation: Die Mutter des beklagten Kindes ist in einem Heim untergebracht. Sie kann den Heimaufenthalt nicht alleine aus eigenen Mitteln finanzieren. Der fehlende Geldbetrag wird vom Kläger, dem Sozialhilfeträger, direkt an die …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. …
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02.12.2013
von Sperrer, Bette & Collegen
Immer wieder erhalten Privatleute und Gewerbetreibende die Aufforderung, sich in Branchenverzeichnisse, Adressbücher und entsprechende Internetdatenbanken aufnehmen zu lassen. Dass es sich dabei um kein kostenloses Angebot handelt, ist erst …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber erhalten? Hat er diese begründet? Lassen Sie sich helfen. Eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen kann in den meisten Fällen angegriffen und beseitigt werden. Was kann man gegen eine …