7.234 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften größtenteils nicht unter Aufsicht?
Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften größtenteils nicht unter Aufsicht?
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Kapitalanleger erleben ihr blaues Wunder mit Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften wie Schiffsfonds, Medienfonds, Containerfonds, Immobilienfonds etc. Diese sind unter Berücksichtigung der geringen Zinsen innerhalb der letzten …
Keine Bescheidenheit zu Lasten der Beschwer in der Folgeinstanz!
Keine Bescheidenheit zu Lasten der Beschwer in der Folgeinstanz!
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Für die Beschwer kommt es den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug an Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27. November 2013 , A.z.: VI ZR 6/13 klarstellend geurteilt: Maßgebend für die Bewertung der …
EuGH – Urteil zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen stärkt Verbraucher
EuGH – Urteil zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen stärkt Verbraucher
| 02.01.2014 von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 19.12.2013 ( Az. C-209/12 ) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die bis 31.12.2007 geltende Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (§ 5a Abs. 2 Satz VVG a. F.), nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr …
Abmahnung Filesharing – Münchner Gerichte aktualisieren ihren Kurs
Abmahnung Filesharing – Münchner Gerichte aktualisieren ihren Kurs
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wird ein Anschlussinhaber ermittelt, während er in einer sogenannten Internettauschbörse einen Down-/Upload von urheberrechtlich geschützten Musik- oder Filmwerken vorgenommen hat, kann davon ausgehen, dass er von den gängigen …
2. Update zu FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort und INFINUS AG
2. Update zu FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort und INFINUS AG
| 17.12.2013 von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem in den vergangen Wochen zu den Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort AG und INFINUS AG beinahe jeden Tag neue Tatsachen veröffentlicht wurden, welche wieder zu neuen Einschätzungen des …
Gibt es einen gemeinsamen Scheidungsanwalt?
Gibt es einen gemeinsamen Scheidungsanwalt?
| 16.12.2013 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Jeder Anwalt ist berufsrechtlich verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Es ist deshalb nicht zulässig, beide Parteien, also Antragsteller und Antragsgegner, im Scheidungsverfahren anwaltlich zu vertreten. Das wäre als …
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung im Straßenverkehr
| 12.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig angezeigtes Delikt im Straßenverkehr. Wer auf der Landstraße seinen Überholvorgang abbrechen muss und durch Wiedereinscheren ein anderes Fahrzeug zum Bremsen zwingt, hat schon den objektiven …
Strafbefehl ! - Was nun?
Strafbefehl ! - Was nun?
| 11.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Ein Strafbefehl, was kann man dagegen machen? Sollten Sie einen Strafbefehl bekommen haben, bleiben Sie ruhig, nehmen Sie das gelbe Kuvert (Postzustellungsurkunde) und den Strafbefehl selbst und übergeben ihn am besten Ihrem Anwalt. Der …
Abmahnung Daniel Sebastian für den Sampler “Kontor House of House Vol. 60” im Auftrag der DigiRights Adm.
Abmahnung Daniel Sebastian für den Sampler “Kontor House of House Vol. 60” im Auftrag der DigiRights Adm.
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt derzeit verschärft Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für "Kontor House of House Vol. 60" und fordert da von Ihnen für den vermeintlich illegalen Download von Musikwerken …
Sittenwidriger Ehevertrag
Sittenwidriger Ehevertrag
| 09.12.2013 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das OLG Brandenburg hat die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bejaht, der zulasten der Ehefrau nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich ausschloss. Denn die Ehefrau hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen gesicherten …
Legal Highs - Strafbarkeit nach dem BtMG und AMG
Legal Highs - Strafbarkeit nach dem BtMG und AMG
| 09.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Legal Highs, Research Chemicals, Badesalzdrogen , Herbal Highs , NPS (Neue psychoaktive Substanzen) Legal Highs, sind zumeist, anders als es die Übersetzung vermuten ließe (legale Drogen), alles andere als legal. Dies könnte sich allerdings …
Commerzbank haftet für Falschberatung zu Genussscheinen
Commerzbank haftet für Falschberatung zu Genussscheinen
| 09.12.2013 von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 04.10.2013 hat das LG Frankfurt/Main die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG in einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen Falschberatung der vertretenen …
OLG Karlsruhe verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
OLG Karlsruhe verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
| 06.12.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Verweisung eines früher selbständig Tätigen auf eine Angestelltentätigkeit bei geringerer Qualifikation unzulässig - Depression als Ursache für Berufsunfähigkeit (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 12 U 93/12 -, juris) München, …
Im Fall unechter Anschluss- oder Abschnittsfinanzierung kein Widerruf zu Gunsten des Bankkunden
Im Fall unechter Anschluss- oder Abschnittsfinanzierung kein Widerruf zu Gunsten des Bankkunden
| 04.12.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
Erfolg für Kanzlei: Landgericht Duisburg verurteilt Targobank AG
Erfolg für Kanzlei: Landgericht Duisburg verurteilt Targobank AG
| 04.12.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Landgericht Duisburg verurteilt Targobank AG wegen Fehlberatung bei MS Santa B Schiffe München, den 29. November 2013. Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.11.2013 die Targobank in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
Abmahnung Daniel Sebastian
Abmahnung Daniel Sebastian
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Abmahnkanzleien haben mittlerweile mitbekommen, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach die Anwaltskosten zur Verfolgung von Abmahnungen wegen Filesharings deutlich reduziert wurden. Die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian …
Kunstrecht: Versteigerung von Replikat oder Fälschung in Auktion – Rechtsanwalt zum Thema Auktionsrecht
Kunstrecht: Versteigerung von Replikat oder Fälschung in Auktion – Rechtsanwalt zum Thema Auktionsrecht
| 03.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstände oder Antiquitäten werden entweder …
Ein Kind hat für den Elternunterhalt auch sein Taschengeld teilweise einzusetzen
Ein Kind hat für den Elternunterhalt auch sein Taschengeld teilweise einzusetzen
| 02.12.2013 von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Ausgangssituation: Die Mutter des beklagten Kindes ist in einem Heim untergebracht. Sie kann den Heimaufenthalt nicht alleine aus eigenen Mitteln finanzieren. Der fehlende Geldbetrag wird vom Kläger, dem Sozialhilfeträger, direkt an die …
Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren
Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren
| 02.12.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. …
Keine Zahlung für Adressbucheintrag oder Eintrag in Branchenverzeichnis
Keine Zahlung für Adressbucheintrag oder Eintrag in Branchenverzeichnis
| 02.12.2013 von Sperrer, Bette & Collegen
Immer wieder erhalten Privatleute und Gewerbetreibende die Aufforderung, sich in Branchenverzeichnisse, Adressbücher und entsprechende Internetdatenbanken aufnehmen zu lassen. Dass es sich dabei um kein kostenloses Angebot handelt, ist erst …
www.bu-anspruch-durchsetzen.de: Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung
www.bu-anspruch-durchsetzen.de: Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung
| 02.12.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung
Aufhebungsvertrag statt Kündigung
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber erhalten? Hat er diese begründet? Lassen Sie sich helfen. Eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen kann in den meisten Fällen angegriffen und beseitigt werden. Was kann man gegen eine …
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk „The Company You Keep – Die Akte Grant“
Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk „The Company You Keep – Die Akte Grant“
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie unerfreuliche Post durch die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft für das Filmwerk „The Company You Keep - Die Akte Grant" erhalten? - Abmahnung Waldorf Frommer Es …