17 Ergebnisse für Bußgeld
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… bekommen. Gerade bei der sogenannten Trunkenheitsfahrt sind die Werte des Rauschmittels, das im Blut festgestellt wird, erheblich. Geringe Werte sind entweder straffrei oder nur mit Bußgeld (und Fahrverbot) belegt – höhere Werte führen zu Strafen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Im Jahr 2024 wird eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt, dass Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in rechtlichen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, also zu der Frage wann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vorliegt, die ein Bußgeld und ein Fahrverbot nach sich zieht, jedoch nur wenig darüber diskutiert wird, was sich eigentlich bezüglich der Fahrerlaubniseignung …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Verstöße gegen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes lassen sich somit vom Arbeitgeber nur schwer erkennen bzw. abstellen. Dies ist für Arbeitgeber riskant, da § 22 ArbZG bei Verstößen Bußgelder von bis zu 30.000,00 € vorsieht. In Extremfällen …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Überraschungen (z.B. Bußgelder) zu vermeiden. Was ist eine „Workation“ ? „Workation“ ist ein Kofferwort aus den beiden englischen Worten „work“ (Arbeit) und „vacation“ (Urlaub). Konkret bezeichnet „Workation“ das ortsungebundene Arbeiten …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ihr bei einer Vorladung der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) zum Erscheinen verpflichtet seid, gilt dies für eine Vorladung durch die Steuerfahndung nicht. Vorladung als Beschuldigter – Alle Alarmglocken müssen klingeln Dem Text bzw. Inhalt …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ausgesprochene Bußgeld für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland hatte eine Höhe von 51.000 Euro. Auch 250 Straftäter wegen Geldwäsche sind zu viel. Aber muss deswegen gleich der bare Zahlungsverkehr von 80 Millionen Deutschen …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein nicht nur unerhebliches Ausmaß erreicht haben oder wiederholt vorgekommen sein und darüber hinaus muss die Verhängung eines Bußgeldes oder einer Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten sein. Vorliegend seien diese Voraussetzungen …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… bestehenden Höchstarbeits- und Ruhezeiten in ihrem Betrieb eingehalten werden. Dadurch wird auch eine Verhängung von Bußgeldern gegen das Unternehmen (§ 22 Absatz 1 Nr. 1 ArbZG) oder gar eine Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen eine Führungskraft …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Wenn Sie als Arbeitgeber einen ukrainischen Flüchtling beschäftigen, der nicht über diese Dokumente verfügt, droht Ihnen gemäß § 404 Absatz 2 Nr. 3, Absatz 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) die Verhängung eines Bußgelds …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… bei der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters trotz eines Verbotes mit Geldbußen bis zu 2.500 EUR sanktioniert werden. Arbeitnehmer können ebenfalls bei ordnungswidrigem Handeln ein Bußgeld in gleicher Höhe auferlegt bekommen oder sich sogar …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Bei einer Missachtung der neuen 3G-Regel am Arbeitsplatz können empfindliche Bußgelder verhängt werden. Eine Einhaltung der Neuregelung ist daher nicht nur aus Infektionsschutzgründen dringend zu empfehlen. Wichtig ist zudem die Wiedereinführung …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… auch zu einer Untersagung der Arbeit im Betrieb kommen, wenn eine Arbeit im Homeoffice möglich wäre und nachweislich ein Angebot nicht unterbreitet worden ist. Verstöße konnten darüber hinaus sogar mit Bußgeldern geahndet werden. Seit dem 30. Juni 2021 …
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12.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… und infolgedessen für die Verhängung von Bußgeldern verantwortlich. Wie im Ordnungswidrigkeitenrecht üblich, ist auch die Polizei zur Verfolgung und Bußgeldverhängung befugt. Die jeweilig zuständige Verfolgungsbehörde hat grundsätzlich gemäß § 47 I …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… vorliegen. Bei dieser Vorgehensweise riskiert man nach dem Urteil des OLG Stuttgart ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung bzw. Beihilfe dazu! Neben Bußgeld / Punkten / Fahrverbot droht dann möglicherweise noch eine Geld- oder sogar Bewährungsstrafe. Daher: Lassen Sie sich besser zu legalen Alternativen beraten, um Punkte, Bußgeld, Fahrverbot etc. zu vermeiden.