31 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Reform geplant: Unfallflucht als Verkehrsordnungswidrigkeit. Das Bundesjustizministerium will die Fahrerflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit ahnden. Dann ermittelt …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Schweigerecht. Sofern Ihr Fahrzeug untersucht wird, müssen Sie nicht mitwirken. Sofern Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden, widersprechen Sie und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Bei einer Ordnungswidrigkeit …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geboten, gegen Bußgeldbescheide, die Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 ahnden, vorzugehen. Grund dieser Maßnahmen ist ein Formfehler (Verletzung des Zitiergebotes). Autofahrer, die nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um ʺverkehrssicherheitsbeeinträchtigendeʺ Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen den Verkehrsverstößen schließen und rechtfertige …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat. Es ist jedoch dringend geboten, gegen Bußgeldbescheide, die Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 ahnden, vorzugehen Die irrige Annahme: Nur …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Fahrzeug untersucht wird, müssen Sie nicht mitwirken. Sofern Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden, widersprechen Sie und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Bei einer Ordnungswidrigkeit bezahlen Sie bitte nicht vor Ort …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Bürger prinzipiell nur noch zur Arbeit fahren, Apotheken, Ärzte, Tankstellen und Lebensmittelgeschäfte aufsuchen. Bei Verstoß: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Ordnungswidrigkeiten ergeben sich aus §§ 73, Abs. 1a, Nr. 1 bis 24 IfSG …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu beeinträchtigen. Schlussendlich erkennt das Gericht, dass es dabei keiner Aufklärung der näheren Umstände des in Rede stehenden Verkehrsunfalls bedürfe, allein aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte ordnungswidrig auf der Straße gefahren …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bis 0,5 Promille i. d. R. von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen. Aber: Bei auffälliger Fahrweise, Fahrfehlern oder bei einem Unfall, kommt bereits ab diesem Alkoholwert eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr in Betracht. Der Leitsatz …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… 120 km/h mindestens 1000 Meter. Wie verhalte ich mich als Betroffener? Aufgrund des neuen Punktesystems, das Geschwindigkeitsverstöße gegenüber anderen Ordnungswidrigkeiten benachteiligt, sollten Sie sich des Beistands eines Rechtsanwalts …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hier die Spezialgesetze der Verkehrsstraftaten und –ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Freisprecheinrichtung oder Headset während der Fahrt zu telefonieren, sei es nicht ordnungswidrig, das Handy dafür in den funktionstüchtigen Zustand zu versetzen. Es verbleibe damit einzig bei der Einlassung des Betroffenen. Diese habe …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von 400,00 EUR, Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs (beide Straftaten jeweils Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren). Selbst auf Totschlag hätte das Gericht erkennen können …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Als Straftat wird ein Verhalten bezeichnet, daß durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist. Dies bezieht sich auch auf Ordnungswidrigkeiten. Gemäß Artikel 103, Abs.2 Grundgesetz und § 1 StGB kann eine Tat nur bestraft werden …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einen schweren Verstoß wird 1 Punkt vergeben (bisher Ordnungswidrigkeit von 1 bis 4 Punkte), bei einem besonders schweren Verstoß 2 Punkte (bisher Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot mit 3 bis 4 Punkten), bei einer Straftat ohne Entziehung …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf der Autobahn zu benutzen. Wie bei allen Ordnungswidrigkeiten (z. B. Geschwindigkeitsübertretungen) ist bei Mehrfachtätern der Führerschein in Gefahr bzw. droht ein Fahrverbot. Dies wird als „beharrliche Pflichtverletzung" bezeichnet. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV E-Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Informationen über Sie suchen. Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr z. B. schreibt die Polizei zunächst den Halter des Fahrzeugs an. Äußert sich dieser nicht, wird mittels Führerscheindaten und Lichtbilder oftmals im Umfeld des Wohnsitzes …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage motiviert ist. Die oben geschilderte Gefährdungslage ist bei einer solchen Verhaltensweise nicht gegeben. Vielmehr …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot - z.B. innerorts 20 km/h zu schnell), 2 Punkte für sog. besonders schwere Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot - z.B. Überfahren einer roten Ampel) und 3 Punkte für …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Keine Strafe ohne Gesetz. Dies bezieht sich auf Ordnungswidrigkeiten. Die sog. Volksvertreter sollten dann bei entsprechenden Gesetzesänderungen sogleich auch eigenes Fehlverhalten prüfen und ggf. unter …