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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie ist die neue Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers ausgestaltet und was müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte beachten? Was ist Home-Office? Zunächst sollten wir die Begrifflichkeiten klären. Es wird zwischen den Begriffen …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei cmc-trader.com einzahlen. Es besteht der Verdacht auf Betrug. Sicher wird jede Ihrer Einzahlungen dort "gerne" entgegen genommen. Doch dann ist mit einer verweigerten Auszahlung zu rechnen. Die anfänglich guten Erfahrungen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe Bedenken bei Cryptosmi (cryptosmi.com) . Denn ein Anleger schilderte mir seine üblen Erfahrungen. Die Auszahlung seines Guthabens wird verweigert. Es könnte sich bei der Website um einen Betrug handeln. Im Zweifel sollten sich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Kryptos sollten Sie bei Crypto F Expert (cryptofexpert.com) nicht einzahlen. Zu groß ist die Chance, dass Ihre Auszahlung nicht erfolgen wird. Diesbezügliche, negative Erfahrungen liegen mir bereits vor. Es sieht nach einem Betrug aus, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine angebliche Steuerkanzlei Wolfgang Hartmann (istb-hartmann.de) zockt Menschen ab. Es wird ungefragt Kontakt aufgenommen. Eine Auszahlung wird in Aussicht gestellt. Doch die Erfahrungen der betroffenen Personen zeigen, dass sich dies als …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Neubewertung Ihrer Kapitalanlagen bei Crypto Global X (cryptoglobalx.com) wird dringend empfohlen. Es besteht der starke Verdacht, dass es sich bei dieser Plattform um einen skrupellosen Schwindel handelt. Die Möglichkeit einer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Senden Sie keinerlei Finanzmittel, sei es Giralgeld oder digitale Währungen, an UltraTrade (ultratrade.ch) . Mein Wissen basiert auf den Berichten betroffener Investoren, die schweren Schaden erlitten haben. Auf dieser Plattform scheint …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mit dem Hardware-Wallet von Ellipal sind Sie grundsätzlich vernünftig aufgestellt. Allerdings hilft das Gerät wenig, wenn Ihr Wallet gehackt wird, Sie auf eine Blockchain Betrugsmasche hereinfallen, oder in eine andere Art von Krypto-Scam …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurden beunruhigende Berichte über Tarmex (tarmex.cc) zugetragen. Anleger erhalten ihr Geld nicht – Auszahlungen werden verweigert. Es deutet alles auf Betrug hin. Diese Plattform scheint Menschen auf raffinierte Weise auszunehmen. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie haben es in sich. So plant die Bundesregierung ein sechsmonatiges Moratorium letztlich für alle Schuldner, die wegen der Pandemie in ihrer …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wind dreht sich Immer mehr Gerichte bestätigen, dass auch Ansprüche von Geschädigte des Dieselskandals, die erst 2020 ihre Ansprüche geltend machen, nicht verjährt sind. Nach dem LG Oldenburg (Urteil vom 14.08.2020) haben nun auch das LG …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte wiederholt für Mandanten erfolgreich Allein im Jahr 2020 hat SALEO Rechtsanwälte inzwischen eine zweistellige Zahl von SCHUFA Einträgen für Mandanten löschen können. Die fachkundige Beratung und Darstellung, dass die …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Bäume, Wurzeln und Vorschüsse zur Beseitigung der Schäden – BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 67/22 Hintergrund: Das Nachbarschaftsrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das die Beziehungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Am 16. Mai 2024 hat der Bundestag eine bedeutende Änderung des § 184b StGB verabschiedet, welche die Mindeststrafe für den Besitz von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs bzw. drei Monate Freiheitsstrafe senkt. Diese Änderung hat …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Hier setzen sich Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder erben sollen. Dies ermöglicht …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren gab es vermehrt Diskussionen über die Möglichkeit eines Bargeldverbots und die Einführung einer neuen Bargeld-Obergrenze. Die Idee, jeglichen Gebrauch von Bargeld zu unterbinden, wirft jedoch nicht nur Fragen zur …