65 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… 190/07, WRP 2008, 958 Juris Rn. 19]; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1967 - VII ZR 1/65, BGHZ 47, 393 Juris Rn. 26]). Dies ergibt sich daraus, dass § 284 Abs. 1 StGB an die behördliche Erlaubnis anknüpft, die nicht ipso iure …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Nichtbestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen Abhängig der individuellen Ausgestaltung können Immobilienkaufverträge darüber hinaus weitere Vereinbarungen zur Fälligkeit enthalten …
|
10.02.2024
von Rechtsanwältin Alexandra Epure LL.M.
… erforderlich, einschließlich der Beschaffung eines Europäischen Zertifikats, das von den deutschen Behörden ausgestellt wird und vom rechtlichen Gegenstand des Vollstreckungstitels abhängt. Ein in Deutschland oder Rumänien erlassener …
|
28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… nach § 260 BGB . Das Nachlassverzeichnis kann auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erben, durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zur Zeit werden nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin immer mehr Unternehmer und Selbständige, die in den letzten Jahren sog. "Corona-Hilfen" erhalten hatten, von den zuständigen Behörden dazu …
|
10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… eines Antrages auf gerichtliche Vollstreckung einer Entscheidung oder eines Vollstreckungsantrages ist ein Vollstreckungstitel. Darunter versteht man eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Urkunde, die die gesetzlich …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… betonen außerdem, dass das abgekürzte Verfahren nicht durchgeführt werden kann, wennfür die Ausübung der Tätigkeit des Unternehmens eine Genehmigung des Ministeriums odereiner anderen zuständigen Behörde erforderlich war.Alle Gesellschafter …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… die Korrektur oder Ergänzung eines bereits vorhandenen und veröffentlichten Branchenbucheintrags. Oft wird auch der Eindruck erweckt, die übersendeten Formulare stammten von einer offiziellen/behördlichen Stelle. Ich hatte bereits am 17.11.2020 …
|
23.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… einen Betrugsversuch handelt, sollten Sie erwägen, eine Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Portalw wie whatsfun.date und Inkassobüros könnten in betrügerische Machenschaften verwickelt sein, und es ist wichtig, solche Vorfälle den Behörden zu melden …
|
21.03.2023
… sind. Die meisten Drohungen solcher Inkassodienste sind völlig ohne Sach- und Rechtsgrundlage und können von Verbrauchern ignoriert werden. Ein Inkassounternehmen ist keine staatliche Institution wie ein Gericht, eine Behörde …
|
11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… kann sich auch der Umstand einer bandenmäßigen Begehung auswirken. Es ist wichtig zu beachten, dass Abrechnungsbetrug nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben kann, sondern auch zivilrechtliche Folgen hat. So kann die geschädigte Behörde …
|
09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dürften die italienischen Behörden den falschen Weg wählen, um die Gelder von deutschen Autofahren einzutreiben. Betroffene Autofahrer können sich daher gegen diese Bescheide wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Dabei …
|
14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… beginnt die Verjährungsfrist in folgenden Fällen erneut: Sie leisten innerhalb der 30 Jahre eine Teilzahlung oder erkennen die Forderung auf eine andere Weise an. Bei Ihnen wird innerhalb der 30 Jahre eine gerichtliche oder behördliche …
|
12.05.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Kreditsicherheit“, umgangssprachlich auch „Schufa“ genannt, ist ein Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und gerade keine staatliche Behörde , wie viele es glauben. Das Unternehmen gibt Kreditinstituten Auskunft über die Kreditwürdigkeit …
|
12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich häufig Betroffene bei mir, die Mahnungen des Inkassounternehmens Euro Collect GmbH erhalten haben. Die Schreiben sind überschrieben mit „SCHULDNER.NRW“ , wodurch offenbar ein offizieller oder behördlicher Anschein …
|
17.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… z. B. alte Deko-Waffen, die im Zweifel an sich wertvoll sind, aber deren Veräußerung beschränkt ist oder eine behördliche Genehmigung erforderlich macht. Wollen Sie ein Darlehen geben oder nehmen? Wir beraten Sie bei der Gestaltung …
|
21.02.2022
… der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter.
Die Verwaltungsvollstreckung
Im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung setzt eine Behörde einen Verwaltungsakt zwangsweise durch. Bei der Verwaltungsvollstreckung muss zwischen der Vollstreckung …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… behördlichen Entscheidung nachgewiesen wird, dass die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben bzw. einstweilig ausgesetzt wurde oder der der Eintragung zu Grunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben bzw. die Vollstreckung …
|
08.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… die fehlende Rückmeldung bis zum 31.10.2021. In den übrigen Fällen war die Rückmeldung aus Sicht der Behörde nicht ausreichend, um die Soforthilfe zu berechtigen. Sie soll erstattet werden. Was sollte ich tun? Wenn Sie die Frist zur Rückmeldung …
|
07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… darf die Behörde keine Vollstreckung mehr betreiben, es herrscht ein sog. Vollstreckungsverbot . Nach der Eröffnung der Insolvenz ist also keine Pfändung oder gar eine Erzwingungshaft wegen des Bußgeldes mehr möglich. Dies gilt aber nur …
|
02.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wird. Was Sie tun können Zunächst einmal ist wichtig: Die Creditreform ist, wie die SCHUFA auch, keine Behörde. Sie wurde von Gewerbetreibenden gegründet mit dem Ziel, keinen Kunden Kredit zu geben, der einem Vereinsmitglied etwas schuldet …
|
01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… oder 069-40031746 . Rechtsanwalt Boris Zimmermann hat langjährig eine zuständige Abteilung eines arabischen Staates in Deutschland gegenüber Kliniken, Ärzten und anderen medizinischen Einrichtungen sowie deutschen Behörden gegenüber vertreten …
|
04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… BeckOGK/Vossler, 1.6.2021, BGB § 134 Rn. 219 m.w.N). Hieran ändern die umfangreichen Ausführungen der Beklagten dazu, dass angeblich „aktive Duldungen" gewisser Behörden vorgelegen hätten; dass sie sich um eine Erlaubnis durchaus bemüht hätte …