9 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.02.2024
… sondern sogar mit einem Bußgeld rechnen. So hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits im Jahr 1995 entschieden: Im Garten eines Mehrfamilienhauses wurde eine Grillparty mit insgesamt sieben Gästen ausgerichtet. Im Zuge dessen …
08.12.2022
… Familienmitglied Symptome auftraten, vermuteten diese ein falsches Testergebnis. Infolgedessen verlangten sie für die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Quarantäne für jeden von ihnen 3.700 Euro als Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Naumburg …
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11.11.2022
… sogar eine Mitschuld. Dies gilt selbst dann, wenn der für die Schnee- und Eisbeseitigung Verantwortliche seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. In einem vom Oberlandesgericht Jena entschiedenen Fall (Az.: 4 U 646/04) wurde einem Fußgänger …
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15.07.2022
… darf etwa erst dann verboten werden, wenn „Hundebellattacken” dem Nachbarn den Schlaf rauben, der Hund sich also nicht an die gesetzlichen Nachtruhezeiten halten will (Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG), Urteil v. 11.01.2007, Az.: 5 U …
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22.06.2022
… Auswirkungen anhängig. Dem Revisionsverfahren liegt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zugrunde, wonach der Vermieter gemäß § 558 BGB vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gerichtlich erzwingen …
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05.05.2022
… die Kündigung zweier im März 1999 geschlossener Bausparverträge mit einer jährlichen Verzinsung von 2,5 Prozent. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15; Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15 …
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20.07.2023
… Falsche Angaben im Exposé: Muss der Auftraggeber trotzdem die Maklergebühr zahlen? Mit seinem Urteil vom 04.06.2018 (19 U 191/17) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass unzutreffende Angaben im Exposé zu einem Verlust …
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23.02.2022
… Allerdings gehöre Duschen zu einem „hygienischen Mindeststandard“ und somit zu den Grundlagen des Mietgebrauchs, so die Richter. In seinem Urteil vom 25.01.1991, Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I erklärte das Oberlandesgericht (OLG …
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02.03.2022
… entscheiden die Mietgerichte, also Abteilungen der Zivilgerichte, also aufsteigend nach Instanz das Amtsgericht (AG), das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Bei der Verletzung von Grundrechten …