7 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… da in der Allgemeinverfügung deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war. Dem Eilantrag der Eltern wurde durch die zur Entscheidung berufenen Kammer für Schulrechtsangelegenheiten stattgegeben, weil die Allgemeinverfügung zur Schließung …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Holsteinisches Schulgesetz). Dessen sind sich Eltern meist nicht bewusst und werden dann kalt erwischt, wenn Schulen über die Widersprüche nicht entscheiden und diese stattdessen kurzerhand vollziehen. Wer sich gegen Ordnungsmaßnahmen wehren möchte …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Der Androhung bedarf es nicht, wenn eine sofortige Reaktion zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs geboten erscheint. In der Praxis ist es so, dass Unterrichtsausschlüsse, Ausschlüsse von Klassenfahrten oder Überweisungen in eine andere …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… vollziehen (s. u.). Unter Ausschluss von sonstigen Schulveranstaltungen versteht man meist die Klassenfahrten. Dies setzt voraus, dass aufgrund des Fehlverhaltens zu erwarten ist, dass es Probleme auf der Klassenfahrt gibt, bspw. weil …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… werden und man dann sofort rechtlich reagieren muss, sonst kann man nicht mehr zur Schule gehen. In der Praxis sprechen die Schulen deshalb häufig einen Unterrichtsausschluss/Schulausschluss aus, da sie wissen, dass die meisten Eltern …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
… werden im Rahmen einer summarischen Prüfung insbesondere die Angemessenheit der Maßnahme nach Art und Dauer überprüft sowie das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme und das private Intersse des Antragstellers gegeneinander abgewogen.
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… schon von Gesetzes wegen nicht die Wirkung, den Vollzug der Ordnungsmaßnahme „aufzuschieben“. Außerdem – und unabhängig davon – kann die Schule oder die Schulbehörde die sofortige Vollziehung der Ordnungsmaßnahme anordnen, so …