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02.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits vor dem Abschluss des eigentlichen Franchisevertrags unterliegen die Beteiligten einem nicht unerheblichen Pflichtenspektrum. Aufklärungspflichten und Haftungsrisiken des Franchisegebers Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet, …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag von Herrn Ralf Bard die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ab. Ralf Bard vertreibt im Internet unter dem eBay-Account „bards trading“ z. B. Lebensmittel. …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein illegales Preiskartell von MAN, Mercedes, DAF, Iveco und Renault/Volvo hat seit 1997 Unternehmer geschädigt. Vor einigen Wochen endeten langwierige Kartelluntersuchungen der EU. Die geschädigten Unternehmern fragen sich jetzt: Wie …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Die EU-Kommission hat gegen fünf namhafte Lkw-Hersteller, und zwar Mercedes (Daimler), MAN, Iveco, Volvo / Renault sowie DAF Geldbußen in Milliardenhöhe verhängt, nachdem diese der verbotenen Preisabsprache überführt worden sind. Der …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat mehreren Lkw-Herstellern wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Die Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault sowie MAN haben sich zwischen den Jahren 1997 und …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele hinsichtlich des Verkaufes von gebrauchten Softwarelizenzen. Herr Rechtsanwalt van Maele spricht Abmahnungen für folgende Wettbewerber aus: NE-Soft 24 GmbH Lifestyles …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben vor, in welchem der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unlauteren Wettbewerbs abmahnt. Vorliegend richtet sich der Verein gegen eine fehlende Grundpreisangabe, mithin gegen einen Verstoß …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen Preisabsprachen der fünf Lastwagenhersteller bei den Bruttolistenpreisen und weiteren Kartellverstößen stehen vielen Unternehmern Schadensersatzansprüche zu. Wie können Käufer und Leasingnehmer ihr Recht einfordern? Seit Juli 2016 …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig für seinen Mandanten Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jahrelang haben viele Unternehmer wegen Preisabsprachen bei den Bruttolistenpreisen zu hohe Kaufpreise und Leasingraten bezahlt. Denn seit 1997 bestand zwischen fünf Lastwagenbauern ein Kartell, in welchem nicht nur die Bruttolistenpreise, …
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbsverstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Richtig reagieren
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20.08.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Health-Claims-Verordnung verstärkt ab – Vorsicht bei gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln geboten Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vor. Gegenstand dieses Schreibens ist die Behauptung einer Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, also unlauterer Wettbewerb. Abgemahnt wird für Herrn Ralf B., der …
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20.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Preisersparnis für Verbraucher soll in der Werbung transparent und klar sein. Wird dem Verbraucher in der Werbung eine vermeintliche Ersparnis mittels Rabatt-Angaben und eines Vergleichspreises unter Bezugnahme auf einen …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Die Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. bezieht sich dabei auf Verstöße gegen die PAngV. Der …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dressler, Hehrs, Gebauer, Jentsch aus Bochum zur Bearbeitung vorgelegt. Worum geht es in der Abmahnung? Die Rechtsanwälte teilen in der Abmahnung mit, die SMT Handel …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft ist vorliegend die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. Die Abmahnung …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Coll. im Auftrag des Herrn Ralph Wenig erhalten? Wir verteidigen aktuell gegen eine derartige Abmahnung – lesen Sie unseren Ratgeberartikel. Wie lautet der Vorwurf? Die Kanzlei Sievers …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt Scheiben des Rechtsanwaltes Marko Pietruck vor, mit welchem dieser dem Adressaten für die Contumax GmbH & Co KG unlauteres rechtliches Verhalten vorwirft. Konkret werden dem Händler irreführende Angaben vorgeworfen, weil …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aktuell eine Vertragsstrafenforderung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Verlauf der Angelegenheit: …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.“ zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits mehrfach …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sehr viele Unternehmer sind wegen des LKW-Kartells zu Schadensersatz berechtigt. Die Hersteller DAF, Iveco, MAN, Mercedes und Renault/Volvo hatten die Bruttolistenpreise und mehr zwischen 1997 und Anfang 2011 illegal abgesprochen. Die …