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BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Mit Urteil vom 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass pauschale Bearbeitungsgebühren einer Bank für die Kreditvergabe unwirksam sind, wenn sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegeben werden (Az. XI ZR …
Abgrenzung zw. schwerer Brandstiftung u. fahrlässiger Brandstiftung sowie Vorsatz u. Fahrlässigkeit
Abgrenzung zw. schwerer Brandstiftung u. fahrlässiger Brandstiftung sowie Vorsatz u. Fahrlässigkeit
| 21.08.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a Abs 1 StGB angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, in der Silvesternacht 2015 mehrere Silvesterraketen in Richtung eines Balkons …
Keine Abgeltung von Urlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis gilt auch für Ersatzurlaub!
Keine Abgeltung von Urlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis gilt auch für Ersatzurlaub!
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Ralf Hauser , LL.M.
Urlaub ist nach dem Bundesurlaubsgesetz im jeweiligen Urlaubsjahr bis zum 31.12. zu nehmen. Eine Übertragung bis zum 31.03 des Folgejahres ist nur bei Vorliegen von dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich. Die im …
Wäsche in der Wohnung trocknen
Wäsche in der Wohnung trocknen
| 20.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Grundsätzlich ist es erlaubt, in seiner Wohnung Wäsche zu waschen und sie auch dort zu trocknen. Dies gehört schließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, sodass Klauseln im Mietvertrag, die das Recht auf eine Waschmaschine …
Haben Sie Ihren Partner abgesichert?
Haben Sie Ihren Partner abgesichert?
| 23.08.2017 von Rechtsanwalt Michael Welz
Gerade in jungen Jahren ist der Gedanke an den Todesfall weit entfernt. Umso tragischer ist es, wenn dieser in frühen Jahren eintritt. Besondere Probleme gibt es, wenn Ehepaare noch keine Kinder haben oder aber Paare unverheiratet …
Plattenherd oder Ceranfeld?
Plattenherd oder Ceranfeld?
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sofern der Herd nicht mehr funktioniert und mit der Wohnung zusammen vermietet wurde, hat der Mieter das Recht, einen Austausch anzufordern. In einigen Fällen wird dem Mieter vom Vermieter ein Herd zur Verfügung gestellt. Sollte dieser …
BGH kippt pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
BGH kippt pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Lange Jahre war es gang und gäbe, dass Banken bei Krediten eine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangten. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2014 solche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite gekippt hatte, blieb die Frage …
OLG: Keine Versicherungsschutz nach Wohnungseinbruch?
OLG: Keine Versicherungsschutz nach Wohnungseinbruch?
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Hamm: Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Wohnungseinbrecher mittels eines richtigen Schlüssels, dessen Diebstahl der Versicherungsnehmer vorher fahrlässig ermöglicht hat, in die Wohnung gelangt. Eine auf den ersten (und …
Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit
Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es …
Erweiterung des Strafrahmens im Bereich der Kinderpornographie: Das sogenannte „Posing“
Erweiterung des Strafrahmens im Bereich der Kinderpornographie: Das sogenannte „Posing“
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2015 wurde die Strafbarkeitsgrenze im Bereich der Kinderpornographie ausgedehnt. Einer der wesentlichen Änderungen bestand darin, dass nunmehr auch „Posing-Bilder“, die keine offensichtliche sexuelle …
Die Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs.6 Nr.1 StGB – ein besonders schwerer Fall von sexueller Nötigung
Die Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs.6 Nr.1 StGB – ein besonders schwerer Fall von sexueller Nötigung
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vergewaltigung ist nach deutschem Recht ein Regelbeispiel für die sexuelle Nötigung. Von einem solchen ist immer dann die Rede, wenn zu einem Tatbestand gesetzliche Beispielfälle aufgezählt werden, welche in der Regel einen besonders …
Mit welchen Arbeitnehmern ist bei betriebsbedingten Kündigungen die Sozialauswahl durchzuführen?
Mit welchen Arbeitnehmern ist bei betriebsbedingten Kündigungen die Sozialauswahl durchzuführen?
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Wann ist eine Sozialauswahl überhaupt erforderlich? Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, die den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folge haben, und kein Arbeitsplatz in …
Wie lasse ich mich scheiden?
Wie lasse ich mich scheiden?
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Die einvernehmliche Scheidung Sie können sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder dem …
Abgasskandal: Schadensersatz oder Widerruf?
Abgasskandal: Schadensersatz oder Widerruf?
| 19.08.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug jedoch bei einer Autobank finanziert …
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 2
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 2
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Teil 2 – Analytische Grenzwerte; Nachweisgrenzwerte Analytische Grenzwerte Als die Vorschrift des § 24a StVG erlassen wurde, ging der Gesetzgeber davon aus, dass allein der Nachweis des berauschenden Mittels mögliche Beeinträchtigungen der …
Abmahnung Gutsch Schlegel RAe für Global Merchandising Services Ltd., „Motörhead“, „Lemmy Kilmister“
Abmahnung Gutsch Schlegel RAe für Global Merchandising Services Ltd., „Motörhead“, „Lemmy Kilmister“
| 19.08.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 18.08.2017 wurden wir mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Gutsch Schlegel Rechtsanwälte im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd. beauftragt. Der Vorwurf in der Abmahnung vom 16.08.2017 beinhaltet eine …
Alkohol – MPU bei unter 1,6 Promille Blutalkohol und Verwertbarkeit von ausländischen Strafurteilen
Alkohol – MPU bei unter 1,6 Promille Blutalkohol und Verwertbarkeit von ausländischen Strafurteilen
| 19.08.2017 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Bisher wurde es bei den Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich gehandhabt, ob bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol im Verfahren auf die Wiedererteilung des Führerscheins bereits eine MPU (medizinisch-psychologische …
Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG zur Deckung verurteilt!
Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG zur Deckung verurteilt!
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Unser Mandant aus Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG vor dem Landgericht München I u. a. auf Gewährung einer Deckungszusage für das außergerichtliche und gerichtliche Verfahren und Erstattung der …
Ihr Recht auf Urlaub von der Arbeit
Ihr Recht auf Urlaub von der Arbeit
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Sommer ist Urlaubszeit – welche Rechte stehen Arbeitnehmern bezüglich des Urlaubs zu? Oft gibt es Streit bezüglich des Urlaubs. Dabei sind viele Streitpunkte bereits arbeitsrechtlich klar geregelt. Anspruch auf Urlaub Jeder Arbeitnehmer hat …
Getrenntes und gemeinsames Sorgerecht: Wer entscheidet über die Wahl der weiterführenden Schule?
Getrenntes und gemeinsames Sorgerecht: Wer entscheidet über die Wahl der weiterführenden Schule?
| 18.08.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Auswahl der weiterführenden Schule spielt eine wichtige Rolle im Leben eines Kindes. Kein Wunder also, dass Eltern bei diesem Thema nicht immer einer Meinung sind, vor allem nach einer Trennung. Oft sind verletzte Eitelkeiten im Spiel, …
Problem (Deutsches) Europäisches Nachlasszeugnis – Liegenschaft/Grundstück in Österreich – Grundbuch
Problem (Deutsches) Europäisches Nachlasszeugnis – Liegenschaft/Grundstück in Österreich – Grundbuch
| 18.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Mit der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des europäischen Parlaments und des Rates (in der Folge: EuErbVO) wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am …
Scheidungskosten sind eher nicht steuerlich absetzbar
Scheidungskosten sind eher nicht steuerlich absetzbar
| 18.08.2017 von Rechtsanwältin Claudia Debring
Bis 2013 konnte ich meinen Mandanten immer die erfreuliche Mitteilung machen, dass meine Kostenrechnung für die Ehescheidung von der Steuer absetzbar ist. Danach hat es bei dem einen funktioniert und bei dem anderen nicht. Nun ist auch das …
Waldorf Frommer: AG Bremen – Bloßes Benennung v. Mitnutzern reicht in Filesharingverfahren nicht aus
Waldorf Frommer: AG Bremen – Bloßes Benennung v. Mitnutzern reicht in Filesharingverfahren nicht aus
| 18.08.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bremen vom 21.07.2017, Az. 25 C 12/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatte der beklagte Anschlussinhaber …
Mercedes nicht in den Abgasskandal verwickelt?
Mercedes nicht in den Abgasskandal verwickelt?
| 18.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Spricht man vom Abgasskandal in Deutschland, dann sind damit die Folgen von Manipulationen an der Abgassteuerung von VW-, Audi- und Mercedes-Motoren gemeint und die Auswirkungen, die das auf Autobesitzer vom VW-Golf bis zum Porsche Cayenne …