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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Sie haben in diesem Jahr ein Anwaltsschreiben der Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte aus München erhalten? Sie haben mit einem BMW-Logo geworben oder Produkte für BMW-Fahrzeuge angeboten, die gegen geltendes Recht verstoßen …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Einführung in die Steuerhehlerei und deren Strafen Die Steuerhehlerei ist ein komplexes juristisches Thema, das oft mit Steuerhinterziehung verwechselt wird. Doch während sie Parallelen aufweisen, gibt es wichtige Unterschiede. In diesem …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten der HighTrustCapital. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website brokerinteraktive.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie auf der Suche nach einem Home-Office-Job und dabei auf verlockende Angebote von „trivago-pro.com“ gestoßen? Vorsicht! Hierbei handelt es sich nicht um das bekannte Unternehmen trivago, sondern um eine Betrugsmasche, die Sie in eine …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Gute Nachrichten für Wohnmobil-Fahrer, die im Abgasskandal Schadenersatzansprüche geltend machen wollen: Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung in so einem Fall Deckungszusage erteilen muss …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bauprojekte sind komplexe Unterfangen, die verschiedene Fachleute und Unternehmen zusammenbringen. Trotz sorgfältiger Planung und Ausführung können Baumängel auftreten, die erhebliche Auswirkungen auf die Bauherren und Eigentümer haben …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde ein Beschluss in Form einer einstweiligen Verfügung des LG Düsseldorf vorgelegt, welcher im Auftrag der MO Streetwear GmbH gegen unsere Mandantschaft erwirkt wurde. Was war passiert? Die Mandantschaft hatte im April 2024 eine …
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Viele Mandanten fragen uns nach dem europäischen Mahnverfahren. Ziel des europäischen Mahnverfahrens ist es, die Eintreibung unbestrittener Forderungen in grenzüberschreitenden Fällen in allen EU-Ländern zu vereinfachen und zu beschleunigen …
06.06.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wir erhalten Mitteilungen zu einer gerade erfolgenden Betrugsmasche, vor der wir hiermit warnen. Der oder die Täter nutzen ein wie unten abgebildetes Dokument, das das Logo von anwalt.de trägt und von diesen missbraucht wird. Der oder die …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wird in einem Strafverfahren eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt, erfolgt eine Eintragung ins Bundeszentralregister (BZR). Dieses Register wird bei weiteren Verfahren herangezogen, um zu prüfen, ob der Beschuldigte wiederholt oder …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ganz aktuell wurden uns gleich mehrere Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH für die Verletzung des Kennzeichens „Mensch ärgere Dich nicht“ durch die Kanzlei Fortmann Tegethoff vorgelegt. Wir vertreten bereits seit Jahren gegen diese Art der …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
Ab dem 27. Juni 2024 gelten für die Einbürgerung in Deutschland viele neue Regelungen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. 1. Hintergrund - Kein neues Einbürgerungsgesetz Genau genommen gibt es überhaupt kein neues …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Ausgangspunkt/OP-Indikation: Meniskusriss anlässlich privaten Unfalls Vorwurf Behandlungsfehler: bei der nachfolgenden Operation wurde der Peroneusnerv behauptet vermeidbar verletzt. Ein eingeholtes Gutachten der Gutachterstelle für …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Armandia Finanz", www.armandia-finanz.de, angeblicher Sitz Düsseldorf und Zug, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erneut erhält der Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal. VW habe in dem Transporter eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns wurde erneut ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH vom 25.04.2024 , mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung in den sozialen Medien …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Fall 1Z BR 126/00 über die Anerkennung eines Testaments entschieden, das nur in Kopie vorlag. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1989 verstorbenen Ehemann 1951 einen notariellen Ehe- und …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Hast du bei Betano, bwin, Betway oder Tipico gewettet und dein Geld verzockt? 😢 Keine Sorge, es gibt Hoffnung! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Entscheidungen Möglichkeiten aufgezeigt, wie du dein verlorenes Geld zurückfordern …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Gold ist in aller Munde. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und niedriger Zinsen suchen viele Anleger nach sicheren Häfen für ihr Kapital. Goldsparpläne werden dabei als attraktive Anlageform beworben, die durch regelmäßige …
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In einer Welt, in der die Digitalisierung immer mehr Lebensbereiche erfasst, finden sich auch immer mehr Menschen, die ihr Geld online investieren möchten. Gerade die Aussicht auf hohe Renditen in kurzer Zeit macht das Trading von Aktien, …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Annahme der Erbschaft Aus der Auslegung der Artikel 1846, 1847 und 1848 des Zivilgesetzbuches ergibt sich, dass die Annahme einer Erbschaft auf zwei Arten erfolgen kann, nämlich ausdrücklich oder stillschweigend. Ausdrücklich erfolgt sie …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer kündigen? Und was hat es eigentlich mit der Kündigungsschutzklage auf sich? Dies und mehr erfahren Sie heute bei uns! Was ist eigentlich, wenn der Arbeitnehmer längerfristig erkrankt ist? …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …