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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin hatte die Bundesregierung Ende 2019 einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet nach § 176 StGB vorgelegt. Hiernach soll auch der Versuch des sogenannte Cybergrooming …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 A. z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Fondsgesellschaft hatte im vergangen Jahr wiederholt versucht, weitere Zahlungsansprüche gegenüber Gesellschaften geltend zu machen, die mit Ihren Zahlungen in Rückstand geraten waren. Wir vertreten einige Anleger der F.I.P. Fonds, die …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt die …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung Der Gesetzgeber krempelt das bewährte Wohnungseigentumsrecht umfassend um. In der Tendenz werden die gesellschaftsrechtlichen Elemente gestärkt, die eigentumsrechtlichen Komponenten geschwächt. 2. Ziele der Reform Die …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Viele Schulabsolventen und Schulabsolventinnen träumen von einem Medizinstudium. Und auch viele Quereinsteiger*innen wollen gerne nach der Ausbildung und einigen Jahren im Beruf noch ein Medizinstudium beginnen. Nicht selten scheitert …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Welt des Online-Datings bietet zahlreiche Möglichkeiten, neue Kontakte zu knüpfen und potenzielle Partner kennenzulernen. Ein aktuelles Thema betrifft das Forderungsschreiben des Inkassobüros enDebito collect & finance GmbH im …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ansprüche gegen Veranstalter von Online Glücksspielen, Banken, Kreditkartenanbieter und Bezahldienste München, 18.04.2019. Am Ende gewinnt beim Glücksspiel doch immer die Bank. Die alte Weisheit gilt auch bei Glücksspiel im Internet. Es …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten - CLLB Rechtsanwälte verlangt Geld für Mandanten zurück München, 19.08.2019. Wer hoch pokert, kann auch viel verlieren. Das gilt beim realen Kartenspiel ebenso wie online. Allerdings gibt es …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB beantwortet die wichtigsten Fragen für Anleger des Envion ICO und Inhaber von EVN Token München, Berlin, den 28.10.2019 Nach Informationen der Schweizer Kanzlei Wenger und Plattner soll nunmehr am kommenden Montag, den 28.10.2019 der …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Landgericht Mainz verurteilt Anbieter von Online-Glücksspiel zur Erstattung der Verluste – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag München, 16. Juli 2021. Immer wieder hatte ein Spieler sein Glück beim Black Jack oder Poker im Online-Casino …
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12.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Seit dem 1. Februar 2024 haben Ausländer und Arbeitgeber Zugang zum neuen Verfahren für die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen . Damit werden die wichtigsten Änderungen der Einwanderungsgesetze in der Republik Serbien in …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Sollen Anleger der Zahlungsaufforderung der NL Nord Lease AG nachkommen? Anleger der NL Nord Lease AG (früher: ALBIS Finance AG bzw. NL NordLeas AG) erhalten wieder unangenehme Post. In einem aktuellen Rundschreiben der Gesellschaft vom 18. …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Unsere Kanzlei hat vor dem Landgericht Berlin eine Zahlungsklage nach einem Phishing Fall gegen die DKB (Deutsche Kreditbank) gewonnen. Unserem Mandanten sind von den Tätern über 8000,- € von seinem DKB Kreditkartenkonto abgehoben worden. …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …