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Kreditverträge können dank neuem EuGH-Urteil (wieder) widerrufen werden!
Kreditverträge können dank neuem EuGH-Urteil (wieder) widerrufen werden!
| 11.04.2020 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt die deutsche Rechtslandschaft maßgeblich mit. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH nun die Voraussetzung für einen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen geschaffen – …
Rest­schuld­befreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt
Rest­schuld­befreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die in den letzten Monaten immer wieder angekündigte Verkürzung der Rest­schuld­befreiungsphase von sechs auf drei Jahre wird nun endlich Gesetz. Damit sind die monatelangen Unsicherheiten zulasten der betroffenen Schuldner, aber auch der …
Wie man ein Haus in Spanien kauft: Der Rechtsanwalt bei Immobilienkauf
Wie man ein Haus in Spanien kauft: Der Rechtsanwalt bei Immobilienkauf
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn Sie eine Immobilie kaufen und sich künftige Probleme ersparen wollen, ist es ratsam, sich von einem Anwalt in Spanien beraten zu lassen. Die Einsparungen überwiegen bei weitem die Kosten für den Anwalt. Der Kauf einer Immobilie ist für …
Einsatz einer Zeitschaltuhr zur Abgasmanipulation bleibt in Gerichtsverfahren gegen Fiat Chrysler unstreitig
Einsatz einer Zeitschaltuhr zur Abgasmanipulation bleibt in Gerichtsverfahren gegen Fiat Chrysler unstreitig
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch eine Zeitschaltuhr gilt unter Experten als eine der schlichtesten. Rund 22 Minuten nach Motorstart wird die Abgasnachbehandlung einfach abgeschaltet. In sämtlichen durch uns geführten …
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Am vergangenen Freitag wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen amtlichen Rückruf für 60.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Mercedes GLK angeordnet hat. Betroffen sein sollen Fahrzeuge mit den …
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Die Porsche AG wird vor dem Landgericht Stuttgart nunmehr am laufenden Band zur Rücknahme von Fahrzeugen gegen Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Die Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB konnte nun erneut einem …
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
Was bedeutet eigentlich, dass ich im Arbeitsverhältnis nicht "gemobbt" werden darf?
Was bedeutet eigentlich, dass ich im Arbeitsverhältnis nicht "gemobbt" werden darf?
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB hat der Einzelne, auch der Arbeitnehmer, gegenüber jedermann das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Es handelt sich um ein Abwehrrecht gegenüber rechtswidrigen …
Deutscher Corporate Governance Kodex: Änderungen 2017, Compliance-Management-Systeme verpflichtend
Deutscher Corporate Governance Kodex: Änderungen 2017, Compliance-Management-Systeme verpflichtend
| 27.02.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 7.2.2017 Änderungen des Kodex beschlossen, die unter anderem zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen …
Verspäteter Schutz für Whisteblower – GeschGehG – Compliance anpassen, Hinweisgebersystem prüfen!
Verspäteter Schutz für Whisteblower – GeschGehG – Compliance anpassen, Hinweisgebersystem prüfen!
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit dem Referentenentwurf zu einem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG v. 19.04.18) wird die Bundesregierung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen …
LG Memmingen (1 HKO 137/18) zur Haftung des Maklers für Fehler von ImmobilienScout24
LG Memmingen (1 HKO 137/18) zur Haftung des Maklers für Fehler von ImmobilienScout24
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Grundsätze Dass Unternehmen für ihr eigenes Handeln haften, ist kein Geheimnis. Zivilrechtlich ist das eine Tatsache, schließlich sind Unternehmen als sog. juristische Personen Träger von Rechten und Pflichten und damit rechts-, ja auch …
OLG Dresden (4 U 928/19) zum Autokauf: „unfallfrei“ muss nicht immer unfallfrei bedeuten
OLG Dresden (4 U 928/19) zum Autokauf: „unfallfrei“ muss nicht immer unfallfrei bedeuten
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Sachverhalt: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit der Bedeutung des Wortes „unfallfrei“ in einem privaten Angebot auf mobile.de zu befassen. Das Wort wurde relevant, als der Käufer feststellte, dass das Fahrzeug eben nicht …
Zu den Grundsätzen einer Befristung bei Projektarbeit – BAG Urt. v. 21.08.2019, 7 AZR 572/17
Zu den Grundsätzen einer Befristung bei Projektarbeit – BAG Urt. v. 21.08.2019, 7 AZR 572/17
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztens in einem Urteil zur Wirksamkeit von Befristungen nach dem TzBfG bei Tätigkeiten in Projekten geäußert. Worum geht es? Nun, eine Arbeitnehmerin (AN) des Landes Thüringen wurde 5-mal befristet …
Saisonarbeit – befristete oder unbefristete Beschäftigung? – BAG 7 AZR 582/17 v. 19.11.2019
Saisonarbeit – befristete oder unbefristete Beschäftigung? – BAG 7 AZR 582/17 v. 19.11.2019
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztens mit der Abgrenzung eines befristeten von einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu befassen. Der Sachverhalt (nach Pressemitteilung) Der Kläger war seit Juli 2000 bei der …
Unterhaltsbedarf sozialhilfebedürftiger Eltern beschränkt sich auf einfache Heimunterkunft
Unterhaltsbedarf sozialhilfebedürftiger Eltern beschränkt sich auf einfache Heimunterkunft
| 15.06.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Nichtbeachtung zulässig?
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers – Nichtbeachtung zulässig?
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Neuerungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Rechtsfolgen unbilliger Weisungen (BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16). Arbeitsanweisungen, die die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend …
Urlaub, Urlaubsanspruch, Lage des Urlaubs und Krankheit im Urlaub
Urlaub, Urlaubsanspruch, Lage des Urlaubs und Krankheit im Urlaub
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Sommerzeit ist Urlaubszeit. Aber: Wissen Sie eigentlich genug über den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers? Wer darf die Lage des Urlaubs bestimmen – Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Die Bestimmung des Urlaubzeitpunkts steht nicht im billigen …
Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit?
Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit?
| 25.09.2018 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
An- und Auskleiden vorgegebener spezieller und gestellter Kleidung zählt meist zur Arbeitszeit Wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass bestimmte von ihm gestellte Kleidung, zwingend im Betrieb an- und abgelegt werden muss, zählen die Zeiten …
Homeoffice und Arbeitsvertrag
Homeoffice und Arbeitsvertrag
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 10 Jahren gewaltig verändert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind das eine Thema, wachsende Beschäftigung von Müttern insbesondere das andere. Aber auch Väter wollen mehr Zeit mit ihrer …
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Auch den „Mitarbeiter“ kann es hart treffen. Wird bei einem Scheinselbständigen festgestellt, dass er in Wahrheit unselbständiger Arbeitnehmer ist, hat nicht nur der Arbeitgeber ein Problem. Wird ein Mensch als freier Mitarbeiter …
Urlaub gestrichen - Wann verfällt der Urlaub wirklich?
Urlaub gestrichen - Wann verfällt der Urlaub wirklich?
| 19.04.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Roller
In unserer modernen Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben zunehmend verschwimmen, ist der Urlaub ein kostbares Gut. Wegen des klaren Nutzens von Erholungsphasen sollte daher der Urlaubsverfall vermieden werden. …
Welche Corona Vorschriften gelten ab dem 01.07.2021 für Arbeitgeber?
Welche Corona Vorschriften gelten ab dem 01.07.2021 für Arbeitgeber?
| 01.07.2021 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Zum 01.07.2021 gelten neue Corona-Regeln im Arbeitsverhältnis. Die Corona Arbeitsschutzverordnung wurde aufgrund der gesunkenen Fallzahlen angepasst. Homeoffice Zum 01.07.2021 entfällt die Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber. Wenn …
Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer nach einer 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt?
Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer nach einer 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt?
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
Erbschaft in Frankreich: Wie bekomme ich mein Erbe bei einem Nachlass (Gelder und Immobilien) in Frankreich?
Erbschaft in Frankreich: Wie bekomme ich mein Erbe bei einem Nachlass (Gelder und Immobilien) in Frankreich?
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbfall und Nachlass in Frankreich: Wie komme ich an mein Vermögen und meinen Erbteil? Das Erbrecht in Frankreich ist ein wesentlicher Aspekt des französischen Rechtssystems und von großer Bedeutung für alle, die entweder in Frankreich …