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28.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bei den über 1500 Verfahren, die wir gegen die Postbank Finanzberatung AG führen, erreichen uns fast wöchentlich neue positive Urteile für unsere Mandanten. Hier eines unserer aktuellen Verfahren, welches bereits rechtskräftig ist und die …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Muss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht wirft viele Fragen bei Bewerbern, …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Alle Porsche-Diesel von Rückrufen betroffen Bei Porsche steht nach den Dieselmodellen des Cayenne und Macan nun auch die Luxuslimousine Panamera vor einem Rückruf wegen auffälliger Abgaswerte. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Marco Lott
Der Tatbestand der einfachen Brandstiftung nach § 306 StGB setzt zunächst voraus, dass eine bestimmte, fremde Sache in Brand gesetzt wird, oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird. Hieraus folgt, dass keine Brandstiftung …
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28.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Handelsvertreterausgleich Nach § 89 b Handelsgesetzbuch hat der Handelsvertreter – entsprechend grds. auch der Vertragshändler – einen Ausgleichsanspruch für Vorteile, die dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat für zahlreiche Geschädigte im Abgasskandal, die einen Porsche Macan erworben haben, bereits Klagen eingereicht. Am 29.01.2018 wird ein erster Fall vor dem Landgericht …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder werden Eltern mit Maßnahmen des Jugendamtes konfrontiert. Von Einladungen zu Gesprächen, weil das Kind straffällig oder anderweitig negativ auffällig geworden ist, über Hausbesuche bis zu schlagartigen Inobhutnahmen stehen dem …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter tritt am 01.08.2018 in Kraft. Hintergrund dieser Regelung war ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10190, S. 9) …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. www.spiegel.de vom 21.01.2018) hat das Kraftfahrt-Bundesamt inzwischen für V6-Dieselfahrzeuge von Audi einen Zwangsrückruf verhängt. So hatte das KFZ-Bundesamt dabei Medienberichten zufolge …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas
Heute wollen wir Euch die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen im Unfallprozess erläutern. Was ist denn eine Dashcam? Als Dashcam ist eine Videokamera, die am Armaturenbrett eines Pkw befestigt wird. Diese …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rosbach
Auch wenn keine Kinder im Spiel sind, ist eine streitgeprägte Scheidung nervenaufreibend und kann bleibende psychische Schäden hinterlassen. Für Kinder ist eine streitige Scheidung immer traumatisch. Daher sollte das erste Ziel stets auf …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Insolvenzverfahren der beiden Gesellschaften Air Berlin PLC und Air Berlin PLC & Co. Luftfahrtverkehrs KG, Berlin, gleichen sich im Kerne. Die Air Berlin PLC ist die Muttergesellschaft der Air Berlin Gruppe (Konzern) und eine reine …
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27.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München nimmt sich primär dem gewerblichen Rechtsschutz an und hat Bekanntheit durch den Schutz von Urheberrechten an Filmen erlangt. Unter anderem bedient sich Warner Bros. Film der …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In Sachen MPC Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG „steigt“ ein weiterer Anleger aus dem Fonds aus. Im genannten Fall zeichnete ein Anleger aus Niedersachsen Mitte 2008 die geschlossenen Fonds GSI Triebwerke Zwei GmbH & Co. KG und MPC …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung bei unerwartetem Betriebsübergang – auch im Kleinbetrieb? Ein Arbeitgeber darf aus legitimen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn sein Unternehmen geschlossen …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen die von einer Bank eingeführten Negativzinsen geklagt. Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar 2018, 4 O 187/17, hat das Landgericht entschieden, dass die von …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der hier zu besprechende Fall: In der Rechnung des Mobilfunkanbieters tauchte plötzlich unter „Verbindungspreise und Services“ ein Betrag in Höhe von 261,69 € auf, angeblich Anrufe zu Sonderrufnummern. Ein Widerspruch des Mandanten gegen …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Meistens wird in diesen Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen möchte, sollte vorher Rücksprache mit einem Strafverteidiger halten. Es gibt viele Gründe, die einen Einspruch rechtfertigen können. Es gibt allerdings auch Besonderheiten, die dem Empfänger …
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller ist …
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27.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Ihr Mobilfunkanbieter fordert wegen fristloser Kündigung von Ihnen Schadensersatz! Sie haben für einige Zeit Ihre Handyrechnungen nicht bezahlt und nun hat Ihr Mobilfunkanbieter den Vertrag gekündigt und fordert von Ihnen bis zum Ablauf der …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich muss das alleinige oder gemeinsame Vermögen der Ehegatten zum Stichtag Anfangsvermögen – dies ist der Tag der standesamtlichen Heirat – und zum Stichtag Endvermögen – dies ist in der Regel die Zustellung des …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Arbeitsbereitschaft Arbeitsbereitschaft liegt entweder – wegen geringer Auslastung – vor oder nicht, sie kann also nicht angeordnet werden. Aber es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus dem Vorliegen von Arbeitsbereitschaft folgen, …
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26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Unter einem ärztlichen Behandlungsfehler wird jeder Verstoß gegen ärztliche Pflichten verstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Behandlungsfehler in jedem ärztlichen Eingriff, der den zum Zeitpunkt der Behandlung zu fordernden …