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01.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ 7500“ . 7500 ist ein Thriller der im August 2019 beim Locarno Film Festival erstmals gezeigt …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 21. Juli 2021 entschieden, dass VW im Abgasskandal bei einem VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz leisten muss. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie bekommt der Auftragnehmer auftragslos erbrachte Leistungen trotzdem bezahlt? In meiner Anwaltspraxis häufen sich die Fälle, dass Auftragnehmer Leistungen, insbesondere im Stundenlohn ausführen, ohne eine Stundenlohnvereinbarung …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Könnte die Justiz durch Massenverfahren im Dieselabgasskandal überlastet werden? Kürzlich sagte ein Sprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg, dass Massenverfahren insbesondere bei den Landgerichten als Eingangsinstanz und den …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In meiner familienrechtlichen Praxis bin ich häufig mit der Frage konfrontiert, ob die Anhörung eines Kindes in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren denn wirklich notwendig ist. Viele Eltern befürchten, dass ihr Kind durch eine solche …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei HB E-Commerce aus Leipzig verschickt im Auftrag von der NGV Handels GmbH aus Sonthofen eine Abmahnung wegen angeblicher Wettbewerbsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay Ohrenkerzen zum Kauf angeboten …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann ist es fast sicher, dass dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid folgt. Bei einer Übertretung von mehr als 20 …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Webseiten-Datenverarbeitung und Tracking mittels Cookie - Das müssen Sie beachten. Eigentlich ist das kein neues Thema mehr, sondern ein alter Hut. Bereits vor über einem Jahr, genauer gesagt am 1.10.2019, hat der Europäische Gerichtshof in …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In der Bundesrepublik möchte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lieber nicht zum Anwalt gehen. Das ergab eine Studie aus 2013, …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Mein Kind, Dein Kind oder: Das
Umgangsrecht Vorwort : Hast Du Kinder und
wurdest aufgrund einer Trennung von Ihnen getrennt? Oder kennst Du
Jemanden im Familien- oder Freundeskreis, dem es so geht? Dann bist Du kein
Einzelfall, nein: DU …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Unfallersatztarif ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für den Tarif, den ein Autovermieter nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen in Rechnung stellt. Bei einem fremdverschuldeten Unfall werden die Kosten als Schadensersatz von …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
In der Beratungspraxis zu Unternehmenskäufen bzw. -verkäufen , sind unsere Fachanwälte für Handels und Gesellschaftsrecht regelmäßig mit Fragestellung konfrontiert, die sich auf das Thema „locked box“ sowie „leakage“ beziehen. In diesem …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Großes Streitpotenzial im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern besteht immer wieder bei der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Wohnung während der Mietzeit besichtigt werden kann. Die Konfliktlinien sind dabei …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
COVID-19-Impfstoff für die meisten Greencard-Antragsteller erforderlich Das Center for Disease Control (CDC) hat am 25. August 2021 eine Anordnung erlassen, die die meisten Greencard-Antragsteller müssen einen COVID-19-Impfstoff erhalten …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gewaltschutzbeschluss erfolgreich angreifen und Annährungsverbot und Kontaktverbot aufheben lassen Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG). Es ermöglicht in Fällen von (auch häuslicher) Gewalt oder …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sarwari mahnte im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Hintergrund der Abmahnung: In der Abmahnung heißt es, dass die VPS Film-Entertainment GmbH die exklusiven Nutzungs- …
31.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Bird & Bird mahnte im Auftrag der CrossFit, LLC eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Marke „CrossFit“ für Trainingsgewichte ab. Der Vorwurf In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, die Marke „CROSSFIT“ bei …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Soziale Plattformbetreiber wie Facebook dürfen die Konten ihrer Nutzer nicht einfach sperren. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit den Urteilen vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20. In der Sache ging es um eine Hassrede …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Widerruf eines Einzeltestamentes ist unproblematisch: Es wird vernichtet oder ein neues Testament errichtet mit der Präambel „unter Widerruf all meiner vorangegangenen Testamente“. So einfach ist dies bei gemeinschaftlichen Testament …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen Eintrages einer Bank verurteilt. Grund ist, dass die …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Haben Sie einen Brief von INKASSOvonMORGEN wegen einer offenen Rechnung bei Sexy-Date oder "LeichteLuder" bekommen? Hier erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie Sie am besten reagieren. „Wir sind mit der gerichtlichen Eintreibung …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato reißen vielfach die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß deutlich. Das haben wiederholte Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Die DUH hat das Bundesverkehrsministerium auf die hohen …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …