106.017 Ergebnisse
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Inhalt des Urteils Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u. a. gegen …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Zum aktuellen medizinische Standard, zur ärztlichen Aufklärung und ordnungsgemäßen Einwilligung bei der Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen 1. Wer legt den sogenannten „medizinischen Standard“ bei Impfungen fest? Die …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Einer Kündigung sind Sie nämlich keineswegs wehrlos ausgesetzt. Vielmehr können Sie sowohl wegen formeller …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Ob und wie Pflegebedürftigkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und der geltenden Rechtslage (§ 140 SGB XI). 1. Fall: Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmals den Antrag auf Pflegeleistung bei der Pflegekasse …
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02.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Die Corona-Pandemie hat weiter starke Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft und Vertrieb. Es geht von sich, dass man sich ständig auf die ändernde Situation einzurichten hat. Viele Unternehmen mit Handelsvertretern erleben derzeit in ihren …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Mast
Was mache ich, wenn ich eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung bekomme. Was bedeutet dies überhaupt? Was sind meine Rechte und meine Pflichten? All diese Fragen beantwortet dieser Beitrag. Statistisch ist es nicht unwahrscheinlich, dass …
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08.06.2015
von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) vom 4.7.2012 (Verordnung 650/2012) kann bei einem Erbfall mit Berührung zu Spanien zu erheblichen Überraschungen führen, und für Todesfälle ab 17.8.2015 (einschließlich) gelten insoweit die …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wenige Stunden nach der Verhaftung des einen EN-Storage Geschäftsführers und der Insolvenzanmeldung durch den weitern Verantwortlichen konnte Rechtsanwalt Ralf Buerger ein Geschädigten-Forum einrichten und hier ersten Austausch mit …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH –, dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen vertritt bereits zahlreiche Anleger der insolventen EN-Storage GmbH. „Unsere Initiativen orientieren sich in Richtung der Anlagevermittler!“ Wer die aktuelle Stellungnahme des Insolvenzverwalters zur …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ohne Konto kein Gewerbe – und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema „Überziehung“ zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rund um die Autark Invest AG bzw. Autark Group AG ranken sich Geschichten um dubiose Finanzgeschäfte. Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG investiert haben, haben inzwischen die Reißleine gezogen und die Verträge …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Anleger der Kapitalanlagen UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG und UDI Sprint Festzins IV GmbH & Co. KG müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Grund ist die Insolvenz der Projektgesellschaft UDI Biogas Otzberg-Nieder-Klingen. Die …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung – NRW im Umstrukturierungsfieber Die betriebsbedingte Kündigung ist in aller Munde. Auch die großen Unternehmen, wie z. B. die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die Stahlhersteller, Unternehmen wie …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie anstehenden betriebsbedingte Kündigungen beunruhigen nunmehr seit Monaten zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so kann Rechtsanwalt Ralf Buerger, zugleich Fachanwalt für …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Angesichts der ansteigenden Naturkatastrophen, insbesondere sind hier die aktuellen Starkregen zu nennen, häufen sich die Elementarschäden an Haus und Hof und damit …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal geht nun in die entscheidende Phase. Am 05.05.2020 hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines PKW Käufers Kunden gegen den Volkswagen Konzern als Hersteller des PKW beschäftigt. …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die Umstände der Kündigung. Außerordentliche Kündigung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. …
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30.12.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …