4.990 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… soweit sich nicht aus anderen einschlägigen Normen etwas anderes ergibt. 5. kommt der Übernehmer seinen vorgenannten Pflichten aus § 5 Ziffer 2 nicht nach, ist er dem Übergeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass der Unterlassungsanspruch auf Abgabe einer - grundsätzlich lebenslang bindenden - Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung der Time Gate GmbH sollten Sie ernst nehmen, um Weiterungen zu vermeiden. Aus meiner Tätigkeit ist bekannt …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Mit einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung kann bereits ein Schuldanerkenntnis erklärt werden. Bei Wiederholungstaten wird die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe ausgelöst. Auch ist der sich aus der Erklärung erzielte …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… sich weder um Fakes noch um Abzocke! Die Abmahnung muss vielmehr genau geprüft werden. Es droht eine empfindliche Vertragsstrafe oder ein teures Gerichtsverfahren. Empfehlung: Kontaktieren Sie mich umgehend. Die Fristen sind oft leider sehr kurz …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… kann ein Schuldanerkenntnis darstellen. Das gilt es zu vermeiden. Zusätzlich führt die Erklärung zu einem Unterlassungsvertrag mit der Kalypso Media Group GmbH. In diesem Vertrag wird vereinbart, dass im Falle eines Folgeverstoßes eine Vertragsstrafe gezahlt …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige juristische Beratung und Modifikation unterzeichnet werden. Denn ein Verstoß hätte ansonsten zur Folge, dass die Gegenseite eine hohe Vertragsstrafe von 5.100 € je Zuwiderhandlung verlangen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dies kann ein günstiger Weg sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wird der Markenverletzer ebenfalls dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Unterlassungserklärung verspricht der Verletzer, dass er die Markenverletzung für alle Zukunft unterlässt und eine Vertragsstrafe (von mehreren …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Unterlassungserklärung : In dieser Erklärung verpflichtet sich der Abmahngegner, die beanstandete Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" zukünftig zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung enthält in der Regel eine Vertragsstrafe für den Fall …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen auslösen können und deren Reichweite in der Regel nur von Anwälte für Wettbewerbsrecht übersehen werden können. Insbesondere die Beseitigungspflichten sowie Rückrufpflichten führen regelmäßig zu hohen Vertragsstrafen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auch ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhalten, mit dem unter Verweis auf eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung mit Untersagungsanordnung Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Stellungnahme gegeben wird? Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen?
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vorbereitet wird und sodann das eingeforderte Versprechen modifiziert wird. Beides ist wichtig, um das Risiko einer Vertragsstrafe (meist einhergehend mit einer weiteren Abmahnung) nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Zahlungsforderungen werden …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sich eine endgültige Löschung darin enthaltener Lichtbilder oft schwieriger als es zunächst scheint. Das Risko empfindlicher Vertragsstrafen ist groß. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor sichergestellt wurde …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… welche der Abmahnung beiliegt, kann ohne vorherige juristische Beratung über deren Konsequenzen und ohne professionelle Modifikation der Erklärung unschöne finanzielle Folgen in Form einer Vertragsstrafe haben. Denn dem Abgemahnten …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… die geforderten Zahlungen auch der Höhe nach berechtigt sind. Besonders wichtig ist es auch, keine Unterlassungserklärung abzugeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auch die erhobenen Zahlungsforderungen überhaupt der Höhe nach berechtigt sind. Keinesfalls jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Dies hielt den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Bei der Benutzung der Marke „Alcantara“ ist Vorsicht geboten. Aus meiner Tätigkeit ist mir …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Möglicherweise schneiden Sie sich damit entscheidende Einwendungen gegen den Vorwurf ab., Ich vertrete seit Jahren erfolgreich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem wird ein etwaiger Auskunftsanspruch geltend gemacht …