4.925 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass ein Verstoß gegen die in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt. Es wird Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. In der Anhörung geht es nur um die Höhe der Vertragsstrafe. Soweit EuroConsum e.V. den Verstoß gegen …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… und möglichen Gerichtsverfahren betrifft. Aber auch die Risiken von Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern ist nicht zu unterschätzen. So stellen sich viele tatsächliche und rechtliche Fragen, die beleuchtet werden müssten. Dies betrifft nicht nur …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… zu halten? Wenn ja, in welchem Umfang? Unter welchen Umständen kann man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben, ohne gleich in die Falle einer hohen Vertragsstrafe zu tappen? Sind die Zahlungsforderungen der Kanzleien (Anwaltskosten …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… und im Falle eines Verstoßes gegen dieses Versprechen eine empfindliche Vertragsstrafe, also einen gewissen Betrag, an den Urheber/Rechteinhaber zu zahlen. Eine solche Vertragsstrafe, die in der Regel etwa 5.000,00 € pro Verstoß beträgt …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wird der Anlass für das Schreiben dargelegt. Insoweit ist die Gesellschaft für Prozessführung ausweislich des Aufforderungsschreibens damit beauftragt, die Zumessung der Konventionalstrafe, mithin der Vertragsstrafe, unter Ausübung des Ermessens …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR In jedem Fall ist es aus meiner Sicht dringend angezeigt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… angesehen wird, erfolgt die Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Dies bedeutet, dass jede Partei das zurückgeben muss, was sie aufgrund des unwirksamen Vertrags erhalten hat. Keine Verzugszinsen und Vertragsstrafen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… durchzuführen und bei Verstoß hiergegen an den betroffenen Verbraucher eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,- Euro zu zahlen. Ferner kann der betroffene Verbraucher eine umfassende Auskunft, insbesondere nach Art. 15 DSGVO über …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in Unkenntnis der tatsächlichen Pflichten gegen die Erklärung verstößt und der Gegner unmittelbar die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe verlangen kann. Auch weil die Rechtslage nicht in jedem Einzelfall so eindeutig ist, wie sie dargestellt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… kann der Verkäufer die bereits geleistete Anzahlung als Vertragsstrafe behalten. Achtung! Auch wenn das für den Verkäufer finanziell vorteilhaft sein kann, gilt es hier, vorsichtig zu sein. Denn beim Abschluss eines Vorvertrages hat …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… dahingestellt. Unabhängig davon hinterlässt die Diskrepanz zwischen regulärem Kaufpreis und den mit den Abmahnungen und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist er im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Darüber hinaus kann der Logoinhaber im Falle eines Vermögensschadens Schadensersatz geltend machen. Die Verletzung muss jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Unabhängig davon, ob es sich um neue oder gebrauchte Immobilien handelt, sollten Sie Ihren Bezugstermin festlegen und Vertragsstrafen für Verzögerungen vereinbaren. Bei Bauträgerverträgen ist es sogar gesetzlich vorgeschrieben …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der strafbewehrten Bindung aufgeklärt. Eine solche Abgabe wird gut vorbereitet, um das Risiko einer Vertragsstrafe (und ggf. weiteren Abmahnung) so weit wie möglich zu verringern. Sodann wird eine inhaltlich so weit wie möglich beschränkte …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wesentlich die Vertragsbeendigung erschwerenden Nachteile geknüpft werden, wie etwa die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Gleiches gilt für Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Sie die Berechtigung der Abmahnung und die Forderungen von auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten prüfen. Auf keinen Fall sollte vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da bei einem Verstoß Vertragsstrafen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Oftmals sind sogar Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Jahresmieten vereinbart, die bei Verzögerungen fällig werden. Doch wenn es zur Verzögerung kommt, versuchen sich die Bauträger oft zu winden und weigern sich, den vereinbarten …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Koblenz hat in einem Urteil vom 06.12.2023 (Az. 4 K 388/23.KO) zwei Investoren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300.000 Euro nebst Zinsen verpflichtet. Grund hierfür war, dass die Investoren entgegen einer vertraglichen Vereinbarung …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassunserklärungen mit Fallen gespickt – wie festen Vertragsstrafen oder ungünstigen Gerichtsständen. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie ich Ihnen bei helfen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… abgegeben, drohen Ihnen empfindliche Vertragsstrafen (mehrere Tausend Euro regelmäßig), da Sie gegen Ihren Unterlassungsvertrag verstoßen. Hiergegen kann kaum etwas eingewendet werden. In jedem Fall raten wir Ihnen davon ab, eine mitübersandte …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Dies kann ein günstiger Weg sein, die Angelegenheit zu beenden. Eine vorschnelle Abgabe kann bei weiteren Verstößen aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite der Beseitigungspflichten vor Abgabe …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Form einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen im Internet werden häufig übersehen. Wir kennen das Vorgehen der MO Streetwear GmbH und der Rechtsanwälte, die die Abmahnung bei von Have Fey …