17 Ergebnisse für Renovierungspflicht

… erfolgen. 3. Schuldanerkenntnis Ein mündliches Zugeständnis des Mieters, er werde trotz fehlender Renovierungspflicht die Schönheitsreparaturen durchführen, beinhaltet kein selbstständiges Schuldanerkenntnis, da es am Schriftformerfordernis …

… Beispiel: „Der Mieter zahlt anteilig für noch nicht fällige Renovierungen.“ Urteil: BGH, VIII ZR 52/10 5. Renovierungspflicht trotz unrenovierter Wohnungsübergabe Beispiel: „Mieter muss renovieren, auch wenn die Wohnung unrenoviert …

… keine Renovierungspflicht formularvertraglich auferlegen (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14). Die Klausel war ohnehin unwirksam , da sie mit veralteten Fristen arbeitete (3/5/7 Jahre), obwohl der Vertrag nach Februar 2008 abgeschlossen wurde …

Letzter Tag des Mietverhältnisses. Die Wohnungsübergabe steht an. Im Protokoll werden einige kleine Restarbeiten vereinbart. Kein Wort zu umfangreichen Renovierungen. Wochen später kommt Post vom Vermieter: Schadensersatz für Malerarbeiten, …

… renovieren - während der Mietzeit und am Ende der Mietzeit. Falsch: Es gibt keine gesetzliche Renovierungspflicht. Eine Renovierungsverpflichtung kann sich nur aus einem schriftlichen Mietvertrag ergeben. Sehr viele Renovierungsvereinbarungen …

… Tierhaltung, ein generelles Rauchverbot oder eine Befristung ohne Begründung stets unwirksam. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Auch eine unbedingte Renovierungspflicht …

… entscheidet über Schönheitsreparaturen Mehrmals hat der Bundesgerichtshof schon entscheidende Änderungen bei der Renovierungspflicht bewirkt. Am 8. Juli wird er voraussichtlich verkünden, ob Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung …

Das jüngste BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen klärt wieder ein wichtiges Detail der Renovierungspflicht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil im August 2018 entschied, wird die Pflicht der Mieter zur Renovierung …

Ein Umzug ist nicht nur anstrengend und kostet jede Menge Nerven – es stellen sich auch regelmäßig rechtliche Fragen. Ein Klassiker sind die Renovierungspflichten. Dabei geht es im Wesentlichen um „Maler- und Tapezierarbeiten …

… ankommen. Auch die notwendige Höhe eines angemessenen Ausgleichs, bei dem dann die Überwälzung der Renovierungspflichten doch zulässig bleibt, wird weitere Diskussionen eröffnen. In Frage kommen finanzielle Zuschüsse oder zeitweiser Erlass …

… der Mieter unwirksam sind. Ein starrer Fristenplan enthält eine Renovierungspflicht des Mieters nach Ablauf fest vorgegebener Fristen. In den Mietverträgen finden sich dann Formulierungen wie „spätestens“, „mindestens“ oder „innerhalb“ (vgl. u.a …

… des strengen Prüfmaßstabs des BGH nicht stand. Gerade bei kostenintensiven Renovierungspflichten lohnt eine Inhaltskontrolle der AGB des Mietvertrags. Wie der vorliegende Fall zeigt, sollte auf jeden Fall vor dem Einzug in eine Wohnung ein detailliertes Übergabeprotokoll (bestenfalls mit Fotos und unter Anwesenheit von Zeugen) angefertigt werden.

… Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat bereits mehrfach formularmäßig vorgegebene Renovierungsklauseln für unwirksam erklärt und somit die Rechte der Mieter erheblich gestärkt. Unter anderem hatte er die Renovierungspflicht nach Ablauf fest …

… Fristenplan beinhalten, wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam sind. Ein starrer Fristenplan enthält eine Renovierungspflicht des Mieters nach Ablauf fest vorgegebener Fristen. In den Mietverträgen finden sich dann …

… Allerdings ist es zulässig und üblich, diese Renovierungspflichten durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt …

… sind Vereinbarungen, die auf einen bestimmten Grad der Abnutzung der Wohnung abstellen und die Renovierungspflichten bzw. die Zahlung eines prozentualen Geldbetrags davon abhängig machen. Sie sind unwirksam. Solche Klauseln führen dann …

… die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht bestehen zu lassen. Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtssprechung bestätigt, wonach Klauseln, die den Mieter einer Wohnung während der Mietzeit zu einem Anstrich in einer bestimmten Farbe verpflichten …