7.107 Ergebnisse für Erfüllung
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… des Zahlungsmittels nicht zwangsläufig um Geld, also außerhalb des Sprachgebrauches. Im rechtstechnischen Sinne, also im rechtlichen Zusammenhang ist dieses unter dem Begriff Erfüllung zu betrachten. Dieses gibt derzeit die juristische Literatur so …
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13.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Euro ausgereicht worden waren. Einzelne Verträge summieren sich sogar auf Höchstbeträge von bis zu 471,8 Millionen Euro. Dieses ambitionierte Unterfangen konnte von vornherein wohl nur bei vollständiger Erfüllung aufgehen und war damit …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Geldtransfers verwickelt zu sein. Sie forderte von ihrer Beraterin eine detaillierte Übersicht über die Entstehung des extrem hohen Gewinns, um ihre steuerlichen und rechtlichen Pflichten erfüllen zu können. In Fällen von Investmentbetrug …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… können Eltern besser darauf vorbereitet sein, ihre Kinder zu leiten und zu schützen, während sie gleichzeitig ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Für weiterführende Fragen oder spezifische Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… keine andere Regelung getroffen wurde. Das beudetet, dass der Vermieter die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag vollständig von einem der Mieter verlangen kann (z. B. Klage auf Mietzahlung, Klage auf Erfüllung …
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11.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kosten zu erstatten, die durch die Weigerung des Unternehmens entstanden sind, den Vertrag zum vereinbarten Preis zu erfüllen. Das Landgericht gab dem Paar Recht. Das Unternehmen legte Berufung ein, indem es behauptete, dass die Errichtung …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Ist eine Kündigung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt, gilt das Arbeitsverhältnis als fortbestehend und der Arbeitnehmer kann weiterhin auf die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bestehen. Zudem kann der Arbeitnehmer …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… zur Sozialversicherung korrekt erfüllen. Ziel dieser Prüfungen ist es, die korrekte Beitragszahlung in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zu gewährleisten und sowohl …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Pflichten des Arbeitnehmers bei einer Kündigung Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer einige Pflichten zu beachten. Zunächst einmal muss er die Kündigungsfrist einhalten und weiterhin seine Arbeitspflichten erfüllen . Der Arbeitgeber …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Mitwirkungspflichten erfüllen müssen. Hierbei stellt sich die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für Urlaubsverfall und -übertragung gelten. Ein Blick in das Bundesurlaubsgesetz zeigt, dass der Jahresurlaub prinzipiell im laufenden …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wichtiges UPDATE! Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte 2022 eine in Immobiliendarlehensverträgen häufig verwendete Klausel, welche die Auszahlung des Darlehens an die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Bedingungen sowie üblicherweise …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… Mio. Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Unternehmen, die Systeme mit Künstlicher Intelligenz herstellen, in den Verkehr bringen oder selbst nutzen, haben also einen noch größeren Anreiz die Vorgaben des AI Acts zu erfüllen.
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ist der Beschluss des BGH auch auf reine online-Casino Sachverhalte übertragbar? Ja, weil die Wirksamkeit der Spielverträge bei reinen Online-Casinos ebenso die Voraussetzungen aus des Glücksspielstaatsvertrag zu erfüllen hat, wie die Sportwetten-Anbieter …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Verhandlungen geht. Rechtliche Rahmenbedingungen für Aufhebungsverträge Aufhebungsverträge müssen schriftlich abgefasst sein, um rechtlich wirksam zu sein, wie es § 623 BGB vorschreibt. Elektronische Formen wie Fax oder E-Mail erfüllen …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Übergebers bei der Bank Kontoinhaber: IBAN: BIC: 3. Gerät der Übernehmer mit der Zahlung des Kaufpreises mehr als 14 Tage in Rückstand, kann der Übergeber, statt Erfüllung zu verlangen von diesem zurücktreten. Der Rücktritt ist bis zum Eingang …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… jedoch an die herrschende Meinung angeschlossen, dass § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch die Ansprüche auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung erfasse und nicht nur die Ansprüche auf Erfüllung von Zins- und Tilgungsraten. Welche Bedeutung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der die Möglichkeit der Tatbegehung durch eine andere Person als möglich erscheinen lässt. Wie weit die sekundäre Darlegungslast geht und welchen Vortrags es zu ihrer Erfüllung bedarf, ist derzeit umstritten. Zu den Zahlungsansprüchen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… dass diese ebenfalls mit dem Makler einen Vertrag geschlossen hat und/oder eine Rechnung erhalten hat, dann lassen Sie sich unbedingt den entsprechenden Maklervertrag zeigen und bestehen Sie auf der Erfüllung der Informationspflichten …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gründe können beispielsweise sein, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine vertraglich vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Verhaltensbedingte Gründe liegen vor, wenn der Mitarbeiter wiederholt gegen …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anforderungen genau zu erfüllen, um Verzögerungen oder Ablehnungen zu vermeiden. Nach der Eintragung Überwachung und Durchsetzung Nach der erfolgreichen Registrierung der Marke sollten Unternehmen ihre Marke aktiv überwachen. Dies schließt …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn sie den Nachhaltigkeit-und Sicherheitsanforderungen gemäß der Artikel 6-10 und Artikel 12 genügen sowie die Kennzeichnung- und Informationsanforderungen gemäß Kap. III. erfüllen. Ab dem 18.08.2025 wird es die Verpflichtung geben, zu überprüfen, ob …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… zu halten, um faire Strafen zu gewährleisten und weitere Vergehen zu verhindern. Es liegt in der Verantwortung jedes Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland sind Kündigungen von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gesetzlich geregelt und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Gründe, die einen Arbeitgeber dazu berechtigen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… nach der Rechtsprechung ausreichend ist, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, ist bisher noch nicht entschieden worden. Dieser Punkt bleibt daher rechtlich besonders relevant, da die adäquate Höhe und Beschaffenheit der Umzäunung direkt …